Start ab 23. Mai
9-Euro-Ticket: Bayern droht mit Blockade im Bundesrat

16.05.2022 | Stand 16.05.2022, 10:09 Uhr

Für Juni, Juli und August gibt es die Sondertickets. −Foto: dpa, Schutt

Bei der Deutschen Bahn können Verbraucherinnen und Verbraucher das sogenannte 9-Euro-Monatsticket ab dem 23. Mai kaufen - vorausgesetzt Bundestag und Bundesrat stimmen dem Vorhaben in dieser Woche zu.

Das Ticket steht dann über die App DB-Navigator sowie sämtliche andere digitale Bahn-Kanäle zur Verfügung, wie der Konzern mitteilte. „Ebenso wird es an den 5500 Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn und in den Reisezentren in Bahnhöfen erhältlich sein“, hieß es. Mit dem Monatsticket können die Fahrgäste für neun Euro bundesweit den öffentlichen Nahverkehr nutzen - in allen Städten und über alle Verbundgrenzen hinweg. Die Fahrkarten können auch bei anderen Verkehrsunternehmen online oder am Schalter gekauft werden.



Allerdings muss das Vorhaben der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP am Donnerstag noch vom Bundestag und einen Tag später vom Bundesrat beschlossen werden. Doch es gibt immer noch Streit über die Finanzierung. Der Bund finanziert das Vorhaben, indem er den Ländern 2,5 Mrd. Euro zum Ausgleich der Einnahmeausfälle überweist. Denen ist das zu wenig.

Im Bundesrat gegen eine Mauer laufen

„Wenn der Bund glaubt, er könne sich auf dem Rücken der Länder für ein dreimonatiges Trostpflaster beklatschen lassen und andere sollen dafür die Rechnung zahlen, dann hat er sich gewaltig getäuscht“, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). Sofern der Bund die Kosten für das Ticket nicht voll ausgleiche und nicht die Regionalisierungsmittel deutlich erhöhe, werde er im Bundesrat gegen eine Mauer laufen. „Unter den aktuellen Bedingungen sehe ich nicht, dass Bayern dem Gesetz im Bundesrat zustimmen kann. Eine echte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger wäre eine dauerhafte Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch mehr Bundesmittel für ein besseres Angebot“, so Bernreiter. Stattdessen biete der Bund „ein Strohfeuer“, an dessen Ende deutliche Leistungseinschränkungen drohten.

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), betonte, die Bundesländer hätten mehrfach eine Anhebung der dringend benötigten Mittel für den ÖPNV gefordert. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hätte spätestens nach der Verkehrsministerkonferenz Anfang Mai in Bremen wissen müssen, dass die Zustimmung der Länder wackelig ist. „Wenn das 9-Euro-Ticket, an das hohe Erwartungen der Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland geknüpft sind, jetzt kippt, muss das der Bundesverkehrsminister verantworten“, so Schaefer.

Teil des Entlastungspakets

Die Sondertickets sollen im Juni, Juli und August bundesweit Fahrten im Nah- und Regionalverkehr ermöglichen. Dies ist Teil des Entlastungspakets, mit dem die Ampel-Koalition auf die hohen Energiepreise reagiert. Mit dem 9-Euro-Ticket gebe es zudem „die einmalige Chance, mehr Menschen langfristig für den öffentlichen Nahverkehr und die klimafreundliche Schiene zu begeistern“, teilte der Chef der zuständigen Bahn-Tochter DB Regio, Jörg Sandvoß, mit. Laut Bahn wird das 9-Euro-Ticket stets vom ersten bis zum letzten Tag des jeweiligen Monats gültig sein. Wer also erst Mitte des Monats zugreift, kann nur noch die verbleibende Monatshälfte damit umherfahren. Es soll ab Verkaufsstart aber möglich sein, die Tickets für alle drei Monate gleichzeitig zu kaufen.

Die private Busbranche warnte vor negativen Effekten vor allem auf Fernbusfahrten. Durch die bundesweite Gültigkeit sei das Ticket neben der Funktion als Entlastung für Pendler quasi auch eine „Fernverkehrsflatrate“, erklärte der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen in einer Stellungnahme. Es sei daher zu erwarten, dass sich viele Menschen bei ihrer Reiseplanung für das 9-Euro-Ticket und gegen den Fernbus entscheiden würden.

Auch Bus-Anmietungen dürften Konkurrenz durch das 9-Euro-Ticket spüren, erläuterte der Verband. „Viele Klassenfahrten, Ausflüge oder Vereinsreisen werden nicht mehr mit dem Reisebus durchgeführt, sondern so geplant, dass sie auch mit dem Regionalverkehr der Bahn realisiert werden können.“ Um zu verhindern, dass Busunternehmen durch einbrechende Fahrgeldeinnahmen in Liquiditätsprobleme geraten, müsse sichergestellt sein, dass Ausgleichsmittel bereits im Mai bei den Unternehmen ankommen.

dpa