Jetzendorf (SZ) Weil das Jetzendorfer Rathaus aus allen Nähten platzt, soll es erweitert werden. Ob es ein Neubau wird oder ein Anbau an das rund 100 Jahre alte Gebäude, ist noch offen. Relativ klar sind aber die Kosten: Sie liegen bei rund drei Millionen Euro.
Finanziell steht Jetzendorf gut da, aber der Gemeinderat will trotzdem wirtschaftlich bauen. Das war der Grund, dass in der jüngsten Sitzung der Rechtsanwalt Andreas Hilge die Räte über mögliche Trägerschaftsformen informierte. "Die Erfahrung zeigt, dass der klassische Weg nicht der günstigste ist", sagte der Wirtschaftsberater. Auch Bürgermeister Manfred Betzin (CSU) ärgert, dass sich Gemeinden "sinnlos an Ausschreibungen festbeißen" müssten. "Die Ausschreibekriterien zwingen uns in ein Korsett, das alles 20 bis 30 Prozent teurer macht", sagte er. Hilge erinnerte, dass es der althergebrachte Weg bei kommunalen Bauten war, als Eigenbetrieb zu fungieren. Kommunalunternehmen habe es bis Ende der 90er Jahre kaum gegeben. Kleine Kommunen wählten zum Teil die Rechtsform einer GmbH, weil man so nicht ans Vergaberecht gebunden ist. Das Innenministerium in Bayern biete die Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts, was nichts anderes sei als selbstständige Kommunalunternehmen. Da könne man alles reinpacken - wie beispielsweise einen Bauhof. Bei einem Rathausneubau gehe außerhalb der EU-Schwellenwerte gar nichts, da müsse man sich ans Vergaberecht halten. Diese würden beim Jetzendorfer Rathaus nicht erreicht. Probleme könne es mit den Planungsleistungen geben, denn da liege die Grenze bei 221000 Euro. Wolle der Gemeinderat beim Rathausbau den klassischen Weg wählen, unterliege die Gemeinde dem EU-Vergaberecht - und habe auch keine Möglichkeit zum Nachverhandeln. Die Gründung eines Kommunalunternehmens würde aber Unterhaltskosten und Transaktionskosten mit sich bringen.
Ein alternativer Weg sei es laut Hilge, wenn sich die Gemeinde einen Dritten für die Bauherrenfunktion sucht - und sich dieser beim Rathausbau eines Planungsbüros und diverser Bauunternehmer bediene. Der alternative Weg, den übrigens auch die Nachbargemeinde Ilmmünster beim Rathausbau beschritten hat, ermögliche eine beschränkte Ausschreibung. Die Fachaufsicht liegt hier bei der Regierung von Oberbayern, die Rechtsaufsicht beim Landratsamt. Dafür gelte keine Vergabepflicht, das Nachverhandeln ist möglich, die Bindung an Formularien sei aufgehoben und eine Fachaufsicht sei nicht nötig.
Wie Betzin und dessen Stellvertreter Leonhard Sedlmeier (Parteiunabhängige) erklärten, müsse man überlegen, ob bei einer Gründung eines Kommunalunternehmens auch noch die anstehende Schulhaussanierung reingepackt werden könnte. "Wir sollten den Weg unserer Nachbargemeinde Ilmmünster ins Kalkül ziehen", unterstrich Sedlmeier. Von einem privaten Dritten, den Jetzendorf ja auch schon mit dem Unternehmen KFB bei der Erschließung des Baugebiets Ilmblick mit im Boot hatte, werde laut Hilge erwartet, dass dieser die Wirtschaftlichkeit im Fokus habe. Bevor eine Entscheidung fällt, soll der bereits gegründete Arbeitskreis zur Rathauserweiterung die Situation durchleuchten. "Da sind noch mindestens zwei Sondersitzungen nötig", so Betzin.
Josef Ostermair
