Ehekirchen - Viele Projekte wurden in den vergangenen Jahren in der Gemeinde Ehekirchen begonnen.
Weil es immer wieder Änderungen, Ergänzungen oder anschließende Maßnahmen gibt, tauchen etwa die Kinderkrippe Walda oder der Breitbandausbau mehrmals auf der Tagesordnung des Gemeinderats auf. Dazu gehört auch das Baugebiet "Südlich der Hauptstraße", das laut altgedienten Mitgliedern inzwischen seit fünf Jahren die Gemeinde beschäftigt.
Grund dafür: Ein Bauunternehmen hatte eine Freifläche zur Lagerung von Baumaterialien an der Hauptstraße in Ehekirchen ohne Baugenehmigung erweitert. Dies soll nachträglich geregelt werden: Auf dem Lagerplatz soll eine Halle gebaut werden und auf dem angrenzenden Grundstück könnten drei Bauplätze entstehen. Bereits im November 2018 waren die Aufstellungsbeschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Gewerbe- und Wohnflächen und zum Bebauungsplan gefasst worden. In der Folge musste der Immissionsschutz bearbeitet und ein schallschutztechnisches Gutachten eingeholt werden.
Das Ergebnis stellte Ursula Burkart vom Büro Wipfler-Plan im Rat vor: Es gebe keine Bedenken und nun könne weiter geplant werden. Burkart verlas zudem die Stellungnahme des Landratsamtes, nachdem die Auffüllung des Lagerplatzes belastetes Material enthalten könne. Dies müsse bei dem Aushub geprüft werden. Burkart betonte: "Das muss aber der Bauherr machen, wenn die Objektplanung beginnt, das betrifft die Gemeinde nicht. " So ganz ohne Diskussion wurde trotzdem nicht abgestimmt, denn vor allem einige der neuen Räte hatten Probleme mit der Entscheidung.
Paul Utz (ÖDP) brachte verschiedene Argumente vor: Ehekirchen sei ohnehin mit Hallen durchzogen. Daneben sei das Firmengelände "eines der schönsten Stücke in Ehekirchen". Es liegt an einer relativ ruhigen Durchfahrt im alten Kern der Ortes und grenzt rückseitig an eine idyllische Wiese. Außerdem sah Utz weitere Probleme auf die Gemeinde zukommen, denn Lärmemission mitten im Dorf in direkter Nachbarschaft zu Wohnhäusern sei immer schwierig. Er war nicht begeistert und schlug vor: "Ich finde, das ist dorfentwicklungsmäßig ein Nachteil. Könnten wir nicht den Eigentümer überzeugen, ins Gewerbegebiet umzuziehen? " Man könne ja zu Beispiel Grundstücke tauschen. Auch Martina Keßler (CSU) sah Schwierigkeiten: "Es ist richtig: Wir wollen jungen Familien Bauplätze zur Verfügung stellen. Anderseits versuchen wir hier, einen Bebauungsplan aufzustellen, um weitere Konfrontationen zu vermeiden. Sollten wir nicht einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan machen, damit wir bei Änderungen unter Umständen Mitspracherecht haben? "
Burkart räumte ein, es sei vor Ort eine sehr spezielle Situation, aber man sehe keine andere Möglichkeit als die jetzt geplante. Bürgermeister Günter Gamisch, sein Vize Thomas Braun (beide FW) und auch Verwaltungschef Stefan Fäustlin meldeten sich zu Wort: Man plane das Ganze nun schon seit fünf Jahren, unzählige Gespräche seien mit dem Eigentümer und dem Landratsamt geführt worden. Jetzt passe alles einigermaßen, da sollte man endlich abschließen, so Braun. Gamisch berichtete, die Gemeinde habe durchaus vorgeschlagen, dass das Unternehmen in das Gewerbegebiet umziehe, aber das sei ergebnislos geblieben: "Eigentumsrechte sind sehr hoch geschützt - wenn der Eigentümer nicht will, geht das eben nicht. " Fäustlin stellte heraus: "Wenn wir die Bauleitplanung so nicht machen, muss der Gewerbebetrieb zurückbauen und der Bau-Interessent kann nicht bauen. " So stimmten letztlich beinahe alle Gemeinderäte - dem Eindruck nach teilweise eher zähneknirschend - der Änderung des Flächennutzungsplanes und dem Bebauungsplan zu. Es gab eine Gegenstimme.
Zum Thema Breitbandausbau hatte die Gemeinde einen Referenten eingeladen: Winfried Kopperschmidt vom Beratungsunternehmen IT-K stellte die Förderungsmöglichkeiten vor, aus denen die Gemeinde schöpfen könnte. Dabei ging es schwerpunktmäßig um den sogenannten "Höfebonus", in dessen Rahmen der Anschluss abgelegener Höfe an das Gasfasernetz gefördert werden kann. In Ehekirchen könnten davon derzeit neun Anwesen profitieren, der Eigenanteil der Gemeinde würde bei 45000 Euro liegen. Der Antrag muss bis September gestellt werden, damit sich die Gemeinde die Förderung sichert, das sind immerhin 80 Prozent der Gesamtsumme, die laut Kopperschmidt bei etwa 235000 Euro liegen werde.
Thomas Braun und Tobias Burchart (CSU) sahen durchaus eine Ungerechtigkeit gegenüber den Bürgern, die aufgrund der langen Planungszeit inzwischen auf eigene Kosten angeschlossen hätten. Kopperschmidt stellte klar, dass es keine nachträgliche Förderung geben könne, empfahl aber, zunächst die Höfeförderung zu beantragen und anschließend das Bayerische Gigabitverfahren. Man müsse ohnehin zunächst abwarten, ob die Mobilfunkunternehmen überhaupt Angebote für die Höfe abgeben. Dies wurde dann einstimmig beschlossen mit der Ergänzung, dass bei den abgelegenen Anwesen angefragt werden soll, ob überhaupt Interesse an einem Breitbandanschluss besteht.
Der dritte Referent an diesem Abend war Martin Käser vom gleichnamigen Ingenieur-Büro, der den Planungsstand zum Neubau der Kinderkrippe Walda darstellte. Aufgrund eines Hinweises zum Schallschutz sei die bisherige Planung mit versetztem Pultdach nun umgeplant worden in ein Satteldach, da dies zu besseren Werten führe. So würde auch ein Dachraum für die Lüftungsanlagen entstehen. Der neue Plan müsse nun brandschutzrechtlich geprüft und mit dem Elternbeirat besprochen werden. Gemeinderat Gerd Kaufmann (FW) erkundigte sich nach einem Zeitplan: "Für dieses Jahr September haben wir genug Plätze, aber wir wissen nicht, wie das nächstes Jahr sein wird. " So bekam Käser dies als Aufgabe: In einer der kommenden Sitzungen soll er eine zeitliche Abschätzung vorlegen, außerdem sollen mögliche Dachfenster und die Wärmeversorgung noch mal geprüft werden.
SZ
