Aresing (SZ) Mit der Aufstellung ihres Direktkandidaten hat due Piratenpartei in der Regionden Wahlkampf für die Landtags- und Bezirkstagwahl im Oktober eröffnet. Zum Direktkandidaten für den Landtag und den Bezirkstag im Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen wurde der stellvertretende Bezirksvorsitzende, Reinhold Deuter gewählt.
Andere Parteien hätten "schon vor Monaten in irgendwelchen Hinterzimmern festgelegt, wer für sie antritt und diese intransparente Entscheidung dann von Delegiertenversammlungen absegnen lassen", teilen die Piraten mit und behaupten, sie würden es anders machen: "Bei einer Mitgliederversammlung werden die Kandidaten gewählt, ohne dass es vorher irgendwelche Absprachen gibt. Das verstehen wir Piraten unter ehrlicher Transparenz."
Der Gewinner der Wahl, Rein hold Deuter, hob in seiner Vorstellungsrede die Wichtigkeit des Datenschutzes und der Privatsphäre hervor. Die individuelle Freiheit dürfe weder durch den Staat noch durch Firmen bedroht werden. "Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz hat die CSU-Landesregierung eine neue Stufe der Einschränkungen der Freiheit erreicht, ohne dass dies für die Verfolgung von Straftätern notwendig ist", sagte Deuter. Aber auch Firmen wie Facebook, Google & Co. würden durch ihre Datensammelwut die Freiheit der Bürger gefährden, denn deren Ziel sei " der gläserne Bürger, um ihre Gewinne zu maximieren".
Auch der Ausbau schneller Datennetze ist ein Kernthema der Piraten. "Wir haben in Bayern immer noch starke Defizite im Ausbau schneller Datennetze. Dieser Mangel muss endlich behoben werden. Die Zeiten andauernder Versprechungen durch CSU-Minister muss beendet werden, wenn wir nicht die Zukunft Deutschlands als Hochtechnologieland gefährden wollen", erklärte Deuter. Aber auch eine mangelhafte Bildungspolitik und Defizite bei der Berufsausbildung würden die Zukunft Bayerns gefährden. Denn Bayern habe "keine Rohstoffe, die es verkaufen kann, sondern nur seine Bürger. Wer soll bayerische Produkte entwickeln und wer soll unsere Häuser bauen, wenn nicht gut ausgebildete Fachkräfte?" Doch nicht nur bei der Bildung werde gespart. "Was nützt uns ein ausgeglichener Staatshaushalt, wenn jede vierte Brücke in Bayern marode ist und die Straßen verfallen?", fragte Deuter. Weitermachen wie bisher helfe nicht weiter, ein Zurück zu Konzepten der Vergangenheit aber auch nicht. Bayern brauche einen Politikwechsel mit neuen Lösungsansätzen. Deuter weiter: "Denn Bayern, unsere Heimat, ist kein Protektorat der CSU und braucht Lösungen für die Probleme, die durch über 60 Jahre CSU-Herrschaft entstanden sind. Diese Lösungen bieten nur die Piraten."
