Schrobenhausen (oh) Schmutzige Praktiken werden kaum geahndet: Reinigungsfirmen im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen geraten nur selten ins Visier des Zolls.
Das bemängelt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt in einer Pressemitteilung. Nach IG-Bau-Angaben überprüfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim zuständigen Hauptzollamt Augsburg im vergangenen Jahr insgesamt 141 Reinigungsunternehmen in der Region.
Die IG Bau Oberbayern spricht von "Gelegenheitsvisiten" der Zöllner. "Der Finanzkontrolle Schwarzarbeit fehlt es an Personal, um illegale Machenschaften in allen Wirtschaftsbereichen konsequent zu verfolgen", sagt IG-Bau-Bezirksvorsitzender Michael Müller. Komme es doch zur Prüfung, gebe es in der Reinigungsbranche häufig etwas zu beanstanden. So deckte das Hauptzollamt Augsburg im vergangenen Jahr einen Schaden von rund 388700 Euro wegen nicht gezahlter Steuern und Sozialabgaben auf. Das hat das Bundesfinanzministerium der Grünen-Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke, auf Anfrage mitgeteilt. Danach leiteten die Beamten 191 Ermittlungsverfahren gegen Reinigungsfirmen in der Region ein.
"Die Zahlen zeigen, dass so manche Chefs in der Gebäudereinigung weiterhin auf schmutzige Praktiken setzen. Denn wer Löhne drückt oder Sozialabgaben prellt, der schadet nicht nur dem Staat und den Sozialkassen, sondern verzerrt auch den Wettbewerb", so Müller. Nur wenn sich alle Unternehmen an die gleichen Standards hielten, könne die Branche zum Saubermann werden.
Dazu gehöre insbesondere die richtige Bezahlung. In der Gebäudereinigung gilt derzeit ein Mindestverdienst von 10,30 Euro pro Stunde. Glas- und Fassadenreiniger müssen einen Stundenlohn von 13,55 Euro bekommen. Diese Löhne sind für alle Reinigungsfirmen im Landkreis verpflichtend. Das werde ebenfalls vom Zoll kontrolliert.
Um auf ein "solides Kontroll-Level" zu kommen, fordert die IG Bau mehr Personal für die Finanzkontrolle. Bundesweit seien mindestens 10000 Beamte nötig. Auch höhere Bußgelder und Strafen würden die Arbeitgeber deutlich stärker abschrecken, so Müller. Österreich gehe viel drastischer vor: Dort liege das Strafmaß für Lohn-Prellerei auf Baustellen bei 1000 bis 10000 Euro pro unterbezahltem Mitarbeiter. Sind mehr als drei Mitarbeiter vom Betrug betroffen, winke ein Bußgeld in Höhe von 2000 bis 20000 Euro. Bei wiederholtem Verstoß seien bis zu 50000 Euro fällig - zu zahlen vom Arbeitgeber.
