Schrobenhausen (SZ) Heißes Thema am Rande der Hitzewelle: In Sachen Bankenregulierung, das auch die Unternehmen berührt, hat die Schrobenhausener Bank zum Gespräch mit Bundestagsabgeordnetem Sepp Müller, der Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages ist, eingeladen. Vor fast 30 Zuhörern präsentierte Carlhans Hofstetter, Vorstandsvorsitzender der Schrobenhausener Bank, den Finanzexperten aus Berlin, der mehrere Banken in der Region besuchte und das Thema zuerst innerhalb der Institute vor den Mitarbeitern behandelte.
Ins Casino der Bank waren dann auch Schrobenhausener Unternehmer eingeladen, hier hieß das Thema "Die Europäische Bankenregulierung und ihre Auswirkung auf Banken und deutsche Unternehmen." Dabei war das Einladungsschreiben angereichert mit der eindeutigen Formulierung "Wann nimmt dieser Regulierungswahnsinn endlich ein Ende?" Dieser Frage stellte sich der junge Bundestagsabgeordnete, der mit gerade mal 29 Jahren Mitglied im wichtigen Finanzausschuss ist.
Doch zuerst stellte sich Sepp Müller mit seinem Wahlkreis, dem Raum Dessau, vor und erläuterte seinen prächtig-bayerischen Vornamen, für den sich der Vater verantwortlich zeichnet und der einst hinter dem Eisernen Vorhang ein eiserner FC-Bayern-Anhänger war. Der Vorname Sepp gilt damit als Referenz an Sepp Maier, weitere Vornamen in der Familie sind Gerd - steht ohnehin für Müller - und Oliver für den Kahn, wie Müller erklärte.
Nach der spritzigen Einleitung ging es an ernstere Themen. Müller öffnete das Thema mit der Chronik der Ereignisse: Nachdem sich um 2008 die Subprimekrise der USA zu einer weltweiten Finanzkrise ausgeweitet hatte, waren die Regierungen gefordert, den Zusammenbruch großer Banken und damit ein unkontrolliertes Übergreifen auf die Staatsfinanzen zu verhindern. In der Folge wurden gegen derartige Krisen neue Schutzmechanismen eingeführt, ein Kontroll- und Meldewesen, mit dem alle Banken Europas gleich behandelt werden. "Mit dieser Gleichbehandlung kommt aber im spezifisch deutschen Finanzsektor ein Problem zum Vorschein, das es in der Großbankenlandschaft der meisten anderen Staaten nicht gibt, nämlich eine überproportionale Belastung der mittelständischen Genossenschaftsbanken und Sparkassen", erklärte Müller. Zumal gerade dieser Bankenkreis durch das systeminterne Sicherungssystem sich gegenseitig vor Ausfällen schütze.
Außerdem sei damals den Banken eine höhere Eigenkapitalquote auferlegt worden. "Wie sollen die Banken aber ihr Eigenkapital ausbauen, wenn ihnen durch die nun schon über Jahre gepflegte Null-Zins-Politik der - unabhängigen - Europäischen Zentralbank das wesentliche Instrument der Gewinnerzielung genommen wird?", fragte Müller. Künftig soll nun, so Müller, den Genossenschaftsbanken und Sparkassen durch neue Initiativen geholfen werden - indem Institute bis zu fünf Milliarden Bilanzsumme von den strengsten Vorschriften und Belastungen befreit werden.
In der Diskussion griffen einige Gäste die wuchernde Bürokratie auch jenseits der Geldgeschäfte an und brachten ihre Erfahrungen auf den Punkt. Hans Ellwanger beklagte die deutsche Gründlichkeit, die lockere Vorschriften aus Brüssel geradezu absurd verschärfe. Karlheinz Bauer erinnerte an die Problematik der Unternehmen, die mit ihren Betriebsrenten durch die Null-Zins-Politik schwer belastet würden. Hans Gerstmair monierte das Geldwäschegesetz, sofern es im Immobiliengeschäft in der Abfolge der Geschäftsverläufe am falschen Platz eingesetzt sei und Thomas Schneider, Geschäftsführer der Schrobenhausener Kommunalunternehmen, berichtete von der langen Reihe geforderter Positionen, die in einer kleinen Belegschaft gar nicht besetzt werden können, vom Datenschutz- bis zum Brandschutz-Beauftragten. Der Ruf nach Berlin wurde an diesem Abend klar: Die Bürokratie müsse dringen abgebaut werden.
Franz-Josef Mayer
