Kehrtwenden im Stadtrat
Der Bürgerentscheid kommt

Hickhack um Ilmendorf Nord und alles wieder auf Null beim Klosterstadel-Areal

03.01.2019 | Stand 02.12.2020, 14:55 Uhr
Die 60.000 Quadratmeter große Logistikhalle, die das Kernstück des neuen Gewerbegebiets Ilmendorf Nord bilden sollte. −Foto: Foto: Visualisierung IVOP

Eine Stadtratsfraktion, die sich geschlossen gegen den Bürgermeister aus den eigenen Reihen stellt, ein Investor, der mit Schadensersatzforderungen droht, und ein Hickhack, das letztendlich in einen Bürgerentscheid mündet: Nichts sorgt 2018 für so viel Wirbel in Geisenfeld wie das umstrittene Gewerbegebiet Ilmendorf Nord.

Wegweisend sind der Partnerschaftsvertrag mit der finnischen Stadt Jämijärvi und der Beschluss zum Neubau der Geisenfelder Realschule.

16:8-Stimmen: Die Mehrheit, mit der der Geisenfelder Stadtrat am 23. Oktober den Planentwurf für das Gewerbegebiet Ilmendorf Nord billigt, ist eigentlich deutlich. Kernstück der 18 Hektar umfassenden Erweiterung in Richtung Birkenheide ist ein 60000 Quadratmeter großer und bis zu 30 Meter hoher Hallentrakt, in der sich wohl ein weiterer Logistiker ansiedeln soll. Doch schnell regt sich Widerstand gegen das Projekt. Nicht nur die Ilmendorfer und Vohburger machen gegen die Ausweisung Front, es formiert sich auch ein Bürgerbegehren. Dessen Initiatoren sammeln bis Ende November gut 1200 Unterschriften - genug für einen Bürgerentscheid.

Zu einem solchen gar nicht erst kommen lassen will es freilich die USB/ILM-Fraktion, die im Oktober noch mehrheitlich für das Projekt gestimmt hat. Sie beantragt, aufgrund des "eindeutigen Bürgerwillens" nochmals über das Gewerbegebiet abstimmen zu lassen, und kündigt gleichzeitig an, dann geschlossen dagegen zu votieren. Als jedoch der Bürgermeister eine neuerliche Abstimmung ansetzt, droht der Investor damit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, falls die Ausweisung gestoppt wird. Wie eine rechtliche Prüfung ergibt, sind solche Forderungen wohl chancenlos, doch die Verschiebung der Abstimmung um eine Woche hat Folgen: Die USB/ILM ist an dem neuen Termin nicht komplett, und so wird ihr Antrag mit einem Stimmenpatt von zwölf zu zwölf abgelehnt. Als Konsequenz kommt nun das Bürgerbegehren zum Tragen, die Zukunft des umstrittenen Projekts wird sich in den ersten Monaten des Jahres 2019 bei einem Bürgerentscheid erweisen.

Hin und her geht es im auch bei der Neugestaltung des Klosterstadel-Areals. Im Mai beschließt das Gremium den Abriss des Stadels und den Bau einer Tiefgarage, doch im September wird alles wieder auf Null gestellt. Auf Drängen der Regierung von Oberbayern kommt im Rahmen einer Machbarkeitsstudie, die nun in Auftrag gegeben werden soll, alles noch einmal auf den Prüfstand - auch die Errichtung eines Parkhauses als Alternative zur Garage.

Der eigentliche Zeitplan nicht einhalten lässt sich auch beim neuen Baugebiet Pfaffenberg, wo 44 neue Bauplätze entstehen sollen. Grund: Wie sich im Herbst herausstellt, muss die Planung EU-weit ausgeschrieben werden, so dass wohl erst 2020 mit der Erschließung begonnen werden kann.

Für 2020 wird auch der Beginn für den Neubau der Geisenfelder Realschule anvisiert. Für einen solchen entscheidet sich im März der Kreisbauausschuss, weil die ursprünglich angedachte Sanierung auch nicht recht viel billiger kommen würde. Die Kostenschätzung beläuft sich auf rund 24 Millionen Euro.

Mit rund einjähriger Verzögerung wird im Dezember das Nutzungskonzept für das Feilenmoos fertig - als Bestandteil des Leader-Prozesses im Landkreis. Das Konzept enthält Vorschläge, wie das Potenzial der Seenplatte besser genutzt werden kann und wie die verschiedenen Interessen - etwa von Naturschützern und Weiherbesitzern - unter einen Hut gebracht werden können.

Während sich 2018 zahlreiche Großprojekte in der Planung befinden, sind es nur zwei, die tatsächlich realisiert werden: der dritte Abschnitt der Gadener Straße und der Kanalumschluss von Ilmendorf. Rund 1,2 Millionen Euro kostet der Ausbau des 600 Meter langen Straßenstücks, dessen Anbindungen in Gaden und an der B300 neu gestaltet werden. Außerdem wird an der Bundesstraße eine neue Linksabbiegespur gebaut. In die sechs Kilometer lange Druckleitung, mit der ab Dezember der Bereich Ilmendorf an die Geisenfelder Kläranlage angeschlossen wird, investiert die Stadt etwa eine Million Euro. Los geht es im Herbst zudem mit den Bauarbeiten am Egl-Hof. Hier entstehen neun öffentlich geförderte Wohnungen für sozial Schwächere.

Aus einer langjährigen Freundschaft zwischen der Stadt Geisenfeld und der 2000-Einwohner-Gemeinde Jämijärvi in Westfinnland wird 2018 eine offizielle Partnerschaft. Der entsprechende Partnerschaftsvertrag wird im Rahmen eines Besuchs einer 33-köpfigen Geisenfelder Delegation in Jämijärvi unterzeichnet.