Pfaffenhofen (rs) Die Wunden, die beim knüppelhart geführten "Wahlkampf" zum Pfaffenhofener Windpark-Bürgerentscheid geschlagen wurden, sind noch längst nicht verheilt. Und manch Windkraftgegner tut sich weiter sehr schwer damit, die Abstimmungsniederlage vom 23. Oktober als ganz normalen demokratischen Vorgang zu akzeptieren. Verschwörungstheorien kursieren und bei der Stadtverwaltung häufen sich nach Mitteilung von Rechtsdirektor Florian Erdle Nachfragen von Pfaffenhofenern, "die offensichtlich mit dem Ausgang des Bürgerentscheids unzufrieden sind".
Solche Bürger-Nachfragen an sich würden den Stadtjuristen kaum stören. Dass dabei aber mehr oder minder unverblümt angedeutet wird, bei der amtlichen Ermittlung des Abstimmungsergebnisses durch die Stadtverwaltung sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen - darauf reagiert der eigentlich für seine satirische Ader und seine humorige Art bekannte Rechtsdirektor absolut spaßfrei: "Die Stadtverwaltung weist Verdächtigungen über Manipulationen bei Durchführung und Ergebnisermittlung der Bürgerentscheide vom 23. Oktober als jeder Grundlage entbehrend aufs Deutlichste zurück", heißt es im schönsten Juristendeutsch in einer von Erdle formulierten Presseerklärung, die gestern an die Medien ging. Darin bezieht der Rechtsdirektor Stellung zu einer ganzen Reihe von Anfragen zur Wahldurchführung, die Bürger aus dem Umfeld der Windkraftgegner per E-Mail, per Telefon oder auch direkt an die Stadtverwaltung richteten. Da wurde laut Erdle unter anderem nachgebohrt, wo denn die eingegangenen Briefabstimmungsunterlagen bis zur Auszählung konkret aufbewahrt wurden, wer Zugriff auf den Schlüssel zu dem wie bei jeder Wahl eigens eingerichteten separaten Wahlbüro hatte - und ob denn genaue Protokolle darüber geführt wurden, wer diese Räume letztlich betreten hatte. Jede Menge Misstrauen spricht aus solchen und ähnlichen Fragen und daher sieht sich Erdle veranlasst, klarzustellen, dass "die örtliche Durchführung sämtlicher Wahlen und Abstimmungen eine Pflichtaufgabe aller Gemeinden ist". Und diese Aufgabe werde von der auf Recht und Gesetz verpflichten Stadtverwaltung Pfaffenhofen stets in gleicher den Vorschriften entsprechender Weise ausgeführt, so der Jurist.
Die Abwicklung der Wahlen und die Ermittlungen der Ergebnisse erfolge selbstverständlich völlig unabhängig von den konkret zur Wahl stehenden Personen oder von zu entscheidenden Sachfragen, versichert Erdle und wird abschließend deutlich: "Den Beschäftigten der Stadtverwaltung oder den ehrenamtlich tätigen Wahlhelfern die Manipulation eines öffentlichen Wahl- oder Abstimmungsvorgangs zu unterstellen, ist bestenfalls mit umfassender Unkenntnis von amtlichen Verwaltungsvorgängen zu erklären."
