Pfaffenhofen (PK) "Irgendwie kommt die Gesetzesänderung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht wirklich in die Gänge. Wollen die sich über die Wahl retten" - das schrieb ein PK-Leser aus dem südlichen Landkreis an unsere Redaktion. Er gehört offensichtlich zu den Landkreisbürgern, die den von der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz gefassten Beschluss zur Abschaffung der ungeliebten Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) für bloße Ankündigungspolitik und ein wahltaktisches Manöver der Schwarzen halten. "Fragt doch mal den CSU-Abgeordneten Karl Straub, wie denn der verbindliche Zeitplan ausschaut", regte der misstrauische Leser daher an.
Das haben wir getan, doch auf Tag und Stunde für das offizielle Strabs-Aus wollte sich der Wolnzacher Abgeordnete (kleines Foto) auf Anfrage unserer Zeitung nicht festlegen. "Wir befinden uns momentan in einer intensiven Diskussion um die Ausgestaltung des Gesetzes", sagt Straub. Es gelte jetzt, jede Menge durchaus kniffliger Detailfragen zu klären, um unterm Strich eine möglichst gerechte Lösung für die Kommunen und die Bürger präsentieren zu können. Den Kommunen müsse schließlich eine vernünftige Finanzierungsperspektive gegeben werden, sagte der Abgeordnete. Zudem müsse man natürlich auch auf die zahlreichen Anfragen von Bürgern eingehen. Dies gelte vor allem für die Stichtagsregelung - von der abhängt, welche Betroffenen, die Straßenausbaubeiträge entrichtet haben, diese Gelder wieder zurückbekommen können. Straub: "Ich denke, hier geht allergrößte Sorgfalt schon vor Schnelligkeit."
Die von den Freien Wählern um deren Fraktionschef Hubert Aiwanger geschürte Spekulation, dass die CSU die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Wahltag wieder infrage stellen könnte, ist laut Straub "absurd und entbehrt jeder Grundlage". Der Abgeordnete: "Unumstößlicher Fakt ist, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden und in Zukunft nicht mehr erhoben werden." Diese Entscheidung wieder zurückzunehmen, daran denke nun wirklich niemand, versicherte Straub: "Wir sind doch keine politischen Selbstmörder."
In einem mittlerweile von den Freien Wählern eingereichten Gesetzentwurf ist vorgesehen, die Strabs rückwirkend zum 1. Januar 2014 abzuschaffen. Würde dieser Entwurf gebilligt - was angesichts der CSU-Mehrheit im Landtag illusorisch sein dürfte - könnten sich Bürger, die nach diesem Datum Zahlungsbescheide bekommen und bezahlt haben, ihr Geld wieder zurückholen. Dafür denken die Freien Wähler an einen mit 150 Millionen Euro gefüllten staatlichen Fördertopf, der ihrer Ansicht nach ausreichen müsste, um auch vier Jahre zurück die Bürger zu entlasten. Die Staatsregierung sieht das freilich anders und verweist auf Berechnungen, nach denen die Rückerstattung für vier Jahre durchaus mit stolzen 500 Millionen Euro zu Buche schlagen könnte. Auch Karl Straub hält den FW-Vorschlag 1. Januar 2014 für "wenig realistisch". Er setze sich derzeit intensiv dafür ein, dass diejenigen Bürger, die erst kürzlich zur Kasse gebeten wurden und Straßenausbaubeiträge bezahlt haben, ihr Geld durch den Freistaat zurückerstattet bekommen, sagte er. Momentan lasse er gerade in den Gemeinden des Landkreises abfragen, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe Ausbaubeiträge verlangt wurden. Von den Rückmeldungen hänge letztlich ab, für welches konkrete Stichtagsdatum er sich dann als Stimmkreisabgeordneter in der Diskussion stark machen werde - ohne Erfolgsgarantie, versteht sich.
