Pfaffenhofen (PK) Die mutmaßliche Unterwanderung der Berliner Landespolizei durch kriminelle libanesische Clans ist für die frisch gewählten AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert aus Nürnberg und Johannes Huber aus Freising ein brennendes Thema. Am Montag referierten sie dazu im Pfaffelbräu.
Anders als bei früheren Parteiveranstaltungen der AfD in der Region kam es diesmal auch zu verbalen Entgleisungen. Im Nebenzimmer des Wirtshauses herrschten Saunatemperaturen, gut 50 Zuhörer waren der Einladung gefolgt. Die Fenster jedoch durften nach den empörten Blicken einiger anwesender älterer Herrschaften nicht geöffnet werden. Dass ein lokales Thema aus Preußen in Bayern so die Gemüter erhitzt, kommt nicht alle Tage vor.
Was war geschehen? Kürzlich hatten Berichte Berliner Medien für Aufsehen gesorgt, wonach vor allem libanesische Clans - die häufig in die organisierte Kriminalität verwickelt sind -, in der Bundeshauptstadt die Polizei zu unterwandern versuchen. Jugendliche Mitglieder der Gang seien in der Polizeiakademie untergebracht worden um Karriere zu machen und zu spionieren. Es gab auch schon Fälle, wo man bei Razzien in einschlägigen Lokalen einzelne Polizeischüler mit Migrationshintergrund beim Kiffen erwischte - und diese statt einer Entschuldigungen nur Vorwürfe der "Diskriminierung" von sich gaben. Der Verdacht der gezielten Infiltration, für den allerdings noch kein Beweis vorliegt, wird vor allem durch zwei Aspekte befeuert: Zum einen hat sich die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung festgelegt, unbedingt den Anteil von Migranten an unter den Polizeibeamten zu erhöhen. Derzeit liegt er noch deutlich unter deren Anteil an der Gesamtbevölkerung. Und man ist wohl auch bereit, dafür bei den Schulnoten der Aspiranten auch mal beide Augen zuzudrücken. Wer aus den Reihen der Beamten öffentlich Kritik äußert - und das beanstandet auch der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber - wird vom politisch vergleichsweise weit links stehenden Berliner Senat mundtot gemacht. Political Correctness über alles.
Zum anderen gaben der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt und seine Stellvertreterin Margarete Koppers eine teilweise widersprüchliche und alles in allem ziemlich misslungene Performance ab, als man sie zu dem Thema vorm Innenausschuss des Abgeordnetenhauses (dem Landtag des Stadtstaats) befragte. Unter einem Innenminister Joachim Herrmann von der CSU wären die beiden Polizeichefs vermutlich bereits ihre Jobs los. Dass dies im eher gechillt regierten Berlin nicht passiert, ist wiederum für die bayerischen AfD-Abgeordneten Grund zur Annahme, dass das Thema Unterwanderung sogar noch viel weitere Kreise zieht und - wie so oft halt nach AfD-Interpretation - die "Altparteien" nur wegschauen.
Natürlich behaupten Martin Sichert und Johannes Huber das nicht. Nein, sie erläutern ausschließlich zahlreiche Fakten zur Kriminalität libanesischer Banden in der Hauptstadt, berichten von brutalen Gewaltstraftaten und dem schamlosen Ausnutzen des deutschen Asylrechts und Sozialsystems. Nichts davon ist erfunden, all die Fälle gibt es. Das meiste wurde übrigens zuerst vom öffentlich-rechtlichen RBB, dem Rundfunk Berlin Brandenburg aufgedeckt. Da wirkte es fast schon kurios, dass Sichert und Huber vor Beginn der Veranstaltung Flyer verteilten, in denen zur Abschaffung der GEZ-Gebühren aufgerufen wird - also de facto zum Aus für das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen. Dass die Libanesen oder auch militant-islamistische Türken von den Grauen Wölfen bereits mit der Infiltration der Behörden erfolgreich waren, stützt sich freilich nur auf Indizien: etwa das Foto eines Polizeibeamten (ohne Gesicht), der mit den Finger die für die Grauen Wölfe typische Geste macht; der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu fiel damit kürzlich ebenfalls unangenehm auf bei seinem Besuch in Hamburg. Und dann fällt plötzlich der Satz, dass es wohl nicht auszuschließen sei, dass nicht nur die Exekutive - also die Polizei - in den Fokus der Clanführer gerückt ist. Sondern ebenso die Parlamente, also auch die Stadträte.
An dieser Stelle kommt Ahmad Omeirat ins Spiel. Er sitzt für die Grünen im Stadtrat von Essen. Der 34-Jährige, der mit seinen Eltern 1985 als Kleinkind vor dem Bürgerkrieg in seiner Heimat nach Deutschland flüchtete, ist noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Es bestand auch noch nie überhaupt nur der Verdacht auf eine kriminelle Handlung des Kommunalpolitikers. Aber Omeirat ist eben gebürtiger Libanese, Pech gehabt. Für die AfD-Bundestagsabgeordneten ist es Anlass genug, ihn irgendwie in Verbindung zu bringen mit den Vorgängen in Berlin.
Im nächsten Moment zeigt der Beamer an der Wand jedenfalls schon einen Screenshot von der Website Ahmad Omeirats. "Ich will Herrn Omeirat selbstverständlich nichts unterstellen", sagt Martin Sichert und lässt den Screenshot der Website, auf der Omeirat - ein eher naiver "Bürgerservice" - auch seine private Handynummer und Mailadresse angegeben hat, einige Minuten an der Wand. Mehr sagt Sichert nicht. Und lächelt maliziös. Genau so hat er auch schon reagiert, als kurz zuvor auf seine Bemerkung, man wolle bei der Berliner Polizei den Migrantenanteil erhöhen, aus dem Publikum der Ruf ertönte "nein, den Verbrecheranteil". Ebenso schweigen er und Johannes Huber, als ihr Kollege im Parlament, der neue Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, im Dienst für sein Land niedergeschossen und seither querschnittsgelähmt, von einem Anwesenden im Raum als "Volksverräter" beschimpft wird. Obwohl - Johannes Huber entgegnet schon etwas: "Anti-Demokrat möchte ich eher sagen." Und lächelt still.
