Pfaffenhofen (PK) Zur letzten Bürgerversammlung in diesem Jahr im Rathaus-Festsaal in Pfaffenhofen hat Bürgermeister Thomas Herker (SPD) seine Präsentation noch einmal deutlich ausgeweitet. Vor allem die geplante Erhöhung der Kindergartengebühren nahm breiten Raum ein.
Statt eineinhalb Stunden wie noch bei der ersten Bürgerversammlung in Affalterbach, dauerte die Präsentation des Bürgermeisters diesmal knapp zwei Stunden, viele Folien waren überarbeitet und ergänzt. Dies brachte Herker nach einer Stunde und dreißig Minuten den ungeduldigen Zwischenruf eines Zuschauers ein: „Soll der Monolog jetzt weitergehen, oder darf man jetzt auch mal was fragen“ Davon ließ sich der Bürgermeister aber nicht beirren und verwies auf die Gelegenheit zu Diskussion am Ende seiner Ausführungen. Diese schloss er wie bei allen vier Bürgerversammlungen zuvor mit der Vorführung der Pfaffenhofener Livcom-Präsentation beim erfolgreichen Wettbewerb um den Titel der lebenswertesten Kommune der Welt ab.
Zur Diskussion um die Anpassung der Kindergartengebühren stellte Herker gegen den Vorwurf, es sei seitens der Stadt nicht zeitnah informiert worden, den zeitlichen Ablauf dar.
Am 20. Oktober sei in der Stadtratssitzung der Entwurf der Gebührenanpassung vorgestellt worden. Am 22. Oktober seien an Träger und Elternbeiräte sämtliche schriftliche Informationen dazu gegangen. Zwei Wochen später, am 8. November, gab es dann eine Informationsveranstaltung für Träger und Elternbeiräte. Falls es darüber hinaus noch Gesprächsbedarf gebe, könnten sich die Eltern jederzeit an die Stadtverwaltung wenden, so Herker.
Die bis zum 25. November eingegangenen Stellungnahmen würden jetzt für die Stadtratssitzung am 15. Dezember gesammelt und bearbeitet. In dieser Weihnachtssitzung soll die Entscheidung fallen.
Bürgermeister Herker hob hervor, dass es in der Stadtratssitzung am 20. Oktober aus allen Fraktionen „einstimmig“ Lob für den sachlich begründeten Vorschlag der Stadtverwaltung zur Gebührenanpassung gegeben habe, auch wenn einige Stadträte jetzt anders reden würden und ihre Meinung mittlerweile geändert hätten. Kernpunkt der Begründungen, die auch im Internet unter „Paf und Du“ nachzulesen sind: Das Defizit der Kindertagesstätten hat sich von 2007 bis 2010 von rund 1,45 Millionen Euro auf 2,15 Millionen Euro und somit auf 700 000 Euro erhöht. Das entspricht einer prozentualen Steigerung von rund 48 Prozent. Jeder Betreuungsplatz wird derzeit mit 2500 Euro bezuschusst, 2013 werden es wegen tarifbedingt steigender Personalkosten 2700 Euro sein. Für das Jahr 2013 rechnet die Stadt mit einem Zuschussbedarf von 2,4 Millionen Euro – „ein massiver Anstieg“, so Herker.
Er erwähnte zudem eine Umfrage der Gemeinde Haar, die von 122 bayerischen Gemeinden die Kindergartengebühren auflistet (ebenfalls unter „Paf und Du“ abrufbar). Demnach würde sich Pfaffenhofen nach der schrittweisen Erhöhung mit 92 Euro für fünf bis sechs Stunden etwa im derzeitigen Durchschnittswert befinden.
Nach dem Vorschlag der Stadtverwaltung sollen die Kindergartengebühren in vier Schritten bis zum 1. September 2013 um insgesamt 40 Prozent angehoben werden: für fünf bis sechs Stunden von derzeit 65,50 Euro auf 91,75 Euro; für neun bis zehn Stunden von derzeit 90 Euro auf 126 Euro.
Die Kinderkrippengebühren steigen moderater, für fünf bis sechs Stunden von derzeit 150 Euro auf 183,50 Euro (plus 22,3 Prozent). Bei einem Buchungszeitraum von neun bis zehn Stunden gibt es nur eine Steigerung von 0,8 Prozent, von derzeit 250 Euro auf dann 252 Euro – zwischenzeitlich sinken die Gebühren sogar kurzzeitig.
Ekkehard Wolf, Vorsitzender des Elternbeirats von St. Michael, sagte im Anschluss: „Die sehr drastische Erhöhung der Kindergartengebühren ist für mich nicht nachvollziehbar.“ Er setzte die Kostenberechnungen ins Verhältnis zum Gesamtetat der Stadt. Diesen Vergleich hält der Bürgermeister für unzulässig: „Die Bezugsgröße ist falsch.“
Wolf sagte weiter, dass es in ganz Deutschland politische Bestrebungen gebe, das dritte Kindergartenjahr vollständig beitragsfrei zu machen, die Entwicklung der Stadt laufe aber komplett dagegen. Auch gebe es bei Mieterhöhungen eine Belastungsgrenze von 20 Prozent, warum gelte dies nicht bei dieser Gebührenkalkulation? Wolf kritisierte weiter, dass die Gefahr bestehe, dass finanziell benachteiligte Familien und Migranten wegen der höheren Kosten ihre Kinder künftig nicht mehr in Kindergärten geben. Er forderte, die Gebührenerhöhung weniger drastisch ausfallen zu lassen.
Herker wies darauf hin, dass es im Bedarfsfall die Möglichkeit einer Gebührenübernahme durchs Landratsamt gebe. Von 814 Kindern seien im Jahr 2010 für 79 Kinder komplett und für vier Kinder teilweise die Kosten übernommen worden. Auch Felix Döllefeld, ebenfalls im Elternbeirat von St. Michael, meldete sich zu Wort: „Eine 40-prozentige Erhöhung – uns treibt das Thema sehr wohl um.“ Er meldete zusätzlichen Gesprächsbedarf an. Herker wies da auf die Diskussion und Abstimmung im Stadtrat am 15. Dezember hin: „Was wirklich herauskommt, werden wir sehen.“
