Wolnzach (WZ) Es gibt einiges Stühlerücken im Gemeinderat: Innerhalb kurzer Zeit haben im Sommer Martin Schlicht und Brigitte Hackl die SPD-Fraktion verlassen, außerdem Josef Schäch die FDP/UW.
Damit muss auch die Besetzung der Ausschüsse den jüngsten Veränderungen angepasst werden, zu der ganz aktuell eine weitere hinzukommt: Wie in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag bekannt gegeben wurde, haben sich Mathias Boeck, Peter Rech (bisher FDP/UW) und Max Wallner (BGW) zum 1. Oktober zur "BfW - Bürger für Wolnzach" zusammengetan. Allerdings: Ein ausschusswirksamer Zusammenschluss ist diese laut Einschätzung der Kommunalaufsicht nicht.
Die Schreiben der drei Gemeinderäte Mathias Boeck, Peter Rech und Max Wallner vom 29. und 30. September, die Bürgermeister Jens Machold (CSU) am Ende der Sitzung unter den Bekanntgaben vorlas, dürfte für den unbedarften Zuhörer nicht unbedingt problemlos zu verstehen gewesen sein: Denn darin erklären die Räte nicht nur ihr Ausscheiden "aus der FDP/UW/BGW-Fraktion sofern noch existent" (Wallner) beziehungsweise zusätzlich "aus der FDP/UW-Fraktion beziehungsweise Gruppierung und der Wählergruppierung UW" (Rech), sondern alle drei auch aus der "Ausschussgemeinschaft AfW (sofern existent)". Zur Erklärung: Nachdem Thomas Stockmaier bereits 2016 und nun zum 1. September auch Josef Schäch der FDP/UW den Rücken gekehrt hatten, war diese auf nur mehr zwei Personen - Boeck und Rech - geschrumpft. Damit verlor die FDP/UW zwar ihren Fraktionsstatus, was aber laut Kommunalaufsicht nicht heißt, dass sie nicht in den Ausschüssen berücksichtigt worden wäre.
Dennoch hatten Boeck und Rech zusammen mit Wallner (BGW) Anfang September in der Gemeinde zunächst den Zusammenschluss zu einer "Ausschussgemeinschaft" mit dem Arbeitstitel "Aktiv für Wolnzach AfW" bekanntgegeben - mit dem Antrag, "diese neue Ausschussgemeinschaft in allen Ausschüssen und Arbeitskreisen zu berücksichtigen". Zu einer endgültigen Stellungnahme darüber, ob diese Gruppierung der rechtlichen Nachprüfung standhält und tatsächlich ausschussberechtigt ist, ist es laut Bürgermeister Machold nicht gekommen. Denn inzwischen ist das neue Schreiben der drei Gemeinderäte eingegangen, in dem diese die Gründung der BfW (Bürger für Wolnzach) mitteilen. Boeck hatte zuvor ebenfalls schriftlich sein Ausscheiden aus der AfW erklärt. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die AfW wegen der Austritte seiner beiden Kollegen nicht mehr existiere.
Klingt kompliziert, ist es auch - weshalb sich die Gemeinde dazu eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht erbeten hatte, die Machold am Donnerstag kommentarlos verlas: Demnach sieht Heinz Taglieber als Leiter der Kommunalaufsicht in der BfW keinen ausschusswirksamen Zusammenschluss - im Gegensatz zu der von Brigitte Hackl und Josef Schäch nach ihren jeweiligen Austritten neu gegründeten "GfW" (Gemeinsam für Wolnzach). Begründung: "Die vorgelegten Austrittserklärungen von Herrn Boeck und Herrn Wallner lassen erkennen, dass sie sich nicht in dem von der Rechtsprechung geforderten Maße von ihren bisherigen Positionen und Wählerschaften abgewandt haben. " Beide erklärten lediglich den Austritt aus der "sofern gegebenenfalls existenten Ausschussgemeinschaft AfW bzw. FDP/UW/BGW-Fraktion", allerdings unterzeichnet Boeck sein Schreiben noch mit "FDP-Marktgemeinderat". Wallner plane außerdem Aufstellungsversammlungen unter seiner Gruppierung BGW. Taglieber interpretiert das so: "Der Übertritt ist nicht Ausdruck einer geänderten politischen Position. " Er unterliege wohl der alleinigen Absicht, einen zusätzlichen Ausschusssitz zu gewinnen. "Eine solche Vorgehensweise muss jedoch bei der Besetzung der Ausschusssitze unberücksichtigt bleiben", heißt es weiter. Zudem wurde auch kein gemeinsames Sachprogramm vorgelegt, was möglicherweise zu einer anderen Beurteilung hätte führen können.
Vorausgesetzt es bleibt bei der aktuellen Entwicklung, sitzen dann künftig gleich sechs Einzelkämpfer im Gemeinderat - das ist ein Viertel der Mitglieder: Neben Martin Schlicht und Thomas Stockmaier (beide fraktionslos) und Willi Kling (Die Grünen) dann auch Peter Rech, Mathias Boeck und Max Wallner. Denkbar wäre laut Kommunalaufsicht deshalb, die Geschäftsordnung des Marktes dahingehend zu ändern, dass die Vergabe von Ausschusssitzen neben Fraktionen, Gruppen und Ausschussgemeinschaften auch an Einzelpersonen ermöglicht wird. Dieser Fall ist bisher in der Geschäftsordnung nicht geregelt.
Dieser Empfehlung würde Bürgermeister Machold gerne folgen, wie er auf Rückfrage unserer Zeitung bestätigt. "Es wäre vernünftig, das zu machen. Schließlich sollen die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat auch in den Ausschüssen abgebildet werden", sagt er. Deshalb soll dieser Punkt in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden. Bis zu einer eventuell erfolgten Änderung der Geschäftsordnung gilt laut Heinz Taglieber "der Stand vor den entsprechenden Austrittserklärungen".
Einen Hinweis gibt die Kommunalaufsicht auch zur Ausschussbesetzung selbst: Demnach empfehle sich eine Vorgehensweise wie sie in der Geschäftsordnung festgelegt ist. Also ein Berechnungsmodell, bei dem auf die bei der Gemeinderatswahl abgegebenen Stimmen zurückgegriffen wird, "da ein Losverfahren zu unbilligen Ergebnissen führen würde". Bedeutet: Der eine Ausschusssitz, der nach jetzigem Stand noch für die sechs Einzelkämpfer übrig ist, ginge an denjenigen von ihnen, der bei der Kommunalwahl die meisten Stimmen bekam. Das wäre Recherchen unserer Zeitung zufolge dann Thomas Stockmaier.
Katrin Rebl
