Pfaffenhofen (PK) Nicht gerade mit der leichtesten Aufgabe betraut ist der CSU-Abgeordnete Karl Straub im Bayerischen Landtag. Straub ist nämlich zuständig für Asylsozialpolitik sowie im Petitionsausschuss für Eingaben und Beschwerden. Aber gut, dass es noch den Landkreis gibt.
Auch für diesen stand Straub in den vergangenen Wochenb mehrfach unter anderem auf dem Pfaffenhofener Hauptplatz Rede und Antwort an einem CSU-Informationsstand direkt vor dem Rathaus. In Blickrichtung schräg gegenüber der Stand der AfD, unmittelbare Kontakte gab es keine.
Die Gespräche mit den Bürgern, denen frische Brezen angeboten wurden, verliefen meist in angeregtem Plauderton, nicht aber ohne konkrete Fragen zu Themen wie Pflege, Migration, die Vorgänge in Chemnitz oder persönlich-private Probleme, "bei denen man versucht, zu helfen", so Straub. Da werden schon mal Kontaktdaten ausgetauscht und Straub gibt sich optimistisch: "Hilfe bei Problemen haben wir oft schon geschafft und werden es auch dieses Mal schaffen".
Insgesamt sei der Zuspruch der Bürgerschaft "relativ positiv", aber die Sorge über das, was im Land derzeit los sei, treibe die Bürger um. Wie natürlich auch ihn selbst, denn beginnend im Jahr 2013 bis zum heutigen Tag steht das Thema "Asyl" im Brennpunkt: "Ich bin dafür dankbar, beide Seiten zu sehen, sowohl die theoretische Arbeit im Rechtsausschuss wie auch die praktische im Petitionsausschuss." Ein "wahnsinnig differenziertes Thema, dem man mit Schwarz-Weiß-Malerei nicht gerecht wird", so der Politiker. Von Bayern aus habe man unter Mitwirkung des Rechtsausschusses in Berlin viele Dinge wie die Asylpakete I und II bewirken können, "da bin ich ein wenig stolz darauf". Die schleppende Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern führt Straub darauf zurück, dass viele Menschen keine Pässe vorzuweisen haben. Ohne eindeutigen Identifikationsbeweis aber sei kein Heimatland feststellbar, in das man den abgelehnten Bewerber zurückführen könne. "Bei allem Verständnis dafür, dass Asylbewerber bei uns ihre Lebenssituation verbessern wollen, muss man aber akzeptieren, dass das nach dem Asylgesetz gar nicht möglich ist". Die im Gesetz vorgesehene "freiwillige Rückkehr" passiere aber in den wenigsten Fällen. Aber es gebe Rückkehrprogramme, "wir schicken die Menschen nicht ins Nichts oder in eine Perspektivlosigkeit".
Aus Erfahrung könne er sagen, dass "die Anzahl der Migranten in der gesamten Breite nicht zu bewältigen ist". Man habe in Bayern reagiert, ein Landesamt für Asyl geschaffen und den Grenzschutz verstärkt, um illegale Zuwanderung zu erschweren.
Aber Straub ist auch Mitglied im Petitionsausschuss, und auf die Frage nach dem Spagat zwischen Gefühl und Gesetz betont er die Möglichkeiten eines Aufenthalts in Bayern, die es für gut in die Dorf- oder Stadtgemeinschaft integrierte, in geordneten Verhältnissen lebende Menschen durchaus gebe, nicht zuletzt im Interesse mancher Arbeitgeber. "Den illegalen in einen legalen Status umzuwandeln, ist in vielen Fällen möglich, ohne gegen Gesetze zu verstoßen", erzählt er aus der Praxis. Mittlerweile blickt Straub auf fünf Jahre Landtagsarbeit zurück. "Am meisten Spaß haben mir die überparteilichen Aufgaben gemacht, also ohne Blick auf das Parteibuch die Bürgermeister zu unterstützen." Das drücke sich aus in Form von vorzeitig gewährten Zuschüssen, vorgezogenen Straßenbaumaßnahmen, der Förderung sozialer Einrichtungen über eine Vielzahl an Einzelanliegen bis hin zur Wohnung für eine Rentnerin und anderes mehr. Sein Dank geht an die Bürgermeister jedweder Couleur, die für die Probleme der Menschen mit ihm "gemeinsam an einem Strang ziehen". Somit ist er quasi "Mädchen für alles" für 19 Landkreisgemeinden inklusive Gerolsbach, Scheyern und Hohenwart, die eigentlich im Beritt von Horst Seehofer liegen, der aber in Berlin andere Prioritäten habe. Auf Vorwürfe politischer Wettbewerber will sich Straub gar nicht näher einlassen, das seien bloße Wahlstrategien, sagt er. Bayern sei nach sechs Jahrzehnten CSU doch hervorragend aufgestellt, glaubt Straub: "Seit Amtsantritt von Markus Söder als Ministerpräsident haben wir viele Dinge umgesetzt, seien es Familiengeld, Bau-Kindergeld, Eigenheimzulage", zählt er auf, "das alles gibt es nur in Bayern". Dass die SPD aber das Familiengeld auf Hartz IV zu Lasten der sozial Benachteiligten anrechnen will, kann er überhaupt nicht nachvollziehen.
Zu den aktuellen Wahlprognosen stellt Straub eine eigene Rechnung auf: "Das konservative Lager in Bayern umfasst mehr als 60 Prozent", rechnet er vor und bezieht die AfD mit ein, freilich nur was deren bürgerliche Wähler anbelangt. Jedoch nicht die Funktionäre: "Die sind absolut rechts außen und nicht mehr innerhalb einer tolerablen Grenze". Der am häufigsten gehörte Satz am CSU-Wahlstand sei gewesen "Man darf ja nichts mehr sagen, ohne gleich in eine Ecke gestellt zu werden". Aber die Bürger hätten eben "ein Problem mit Menschen, die auf Kosten unseres Staates Schindluder treiben, nicht aber mit gut integrierten Migranten und Asylbewerbern." Hier unter den etablierten Parteien gemeinsame Lösungen zu finden, "wäre hilfreicher als gegenseitig aufeinander los zu gehen". Auch werde die "Gerechtigkeit" seitens der Bürger nicht mehr als solche empfunden, ein Problem, um das sich die Politik dringend kümmern müsse.
Auf Fragen des Landes angesprochen verhehlt Straub nicht, dass die CSU den Vorschlag der Freien Wähler, die Straßenausbau-Beitragsbausatzung abzuschaffen, aufgegriffen hat. Aber Abschaffungen nur zu fordern, "bringt zwar viel Sympathiepunkte ein, man muss aber nachher so wie die CSU für eine Lösung parat stehen", so sein Seitenhieb in Richtung FW. Über das viel diskutierte Thema "G8 oder G9" seien die Mittel- und Realschulen in den Hintergrund gerückt. In Zukunft werde man viel Facharbeiterbedarf haben, der nicht nur aus den Gymnasien gedeckt werden könne. Anstelle die Schüler immer aufs Gymnasium zu drängen, biete ein durchlässiges Schulsystem viele Möglichkeiten einer qualifizierten Bildung und Weiterbildung, die auch ohne Abitur zu Erfolg im Berufsleben führe.
Auf die Frage, warum man sich denn bei der Wahl für ihn entscheiden sollte, nennt der Geschäftsmann und Politiker seine Fähigkeit zur Teamarbeit, seine Präsenz als Ansprechpartner für alle Probleme quer über das gesamte Spektrum, verbunden mit vielen Lösungen und sein Engagement für den Landkreis im Bayerischen Landtag in München. An der Politik fasziniere ihn der Kontakt mit vielen Menschen, das Gespür für den politischen Puls der Zeit und die Möglichkeit, auch einzelnen Menschen zu helfen, so Straub. Dagegen missfällt ihm "der Umgang miteinander, sowohl seitens der Parteien, als auch der Umgangston, den einzelne Menschen an den Tag legen". Dabei sollten "alle demokratischen Parteien gemeinsam gewisse Fehlentwicklungen beheben, ansonsten stärkt man nur die Ränder, egal ob links oder rechts".
Söders aktuelle Pläne zum ÖPNV-Einheits-Jahrestarif sieht Straub nicht als bloßes Wahlversprechen, sondern als "Vision, den ländlichen Raum zu stärken, bezahlbar für alle Bevölkerungsschichten". Weitere Ziele über alle Parteigrenzen hinweg seien eine Rente, von der man leben könne, dazu gehöre auch die von der CSU eingebrachte Mütterrente. Oder bezahlbarer Wohnraum, für den Ilse Aigner (CSU) aktuell 900 Millionen Euro bereitgestellt habe. "Denn Humanität steht bei der CSU an erster Stelle", lautet sein Resümee, und davon lasse sich die Partei auch in Zukunft leiten.
Hans Steininger
