Pfaffenhofen (PK) Jetzt ist es amtlich: Die Kreisräte haben an der Ilmtalklinik grundsätzlich das Sagen, verzichten aber darauf, künftigen Erweiterungs- oder Umbaumaßnahmen vorab zustimmen zu müssen. Diese "Freiheiten" hat die Geschäftsführung allerdings mit regelmäßigen Informationen zu vergelten.
Der Antrag der Grünen, den Übertragungsvertrag zwischen Landkreis und Ilmtalklinik GmbH insofern zu ändern, dass alle baulichen Entscheidungen, die eine Wertgrenze von 100000 Euro übersteigen, vorab vom Kreistag abzusegnen sind, wurde abgelehnt. Gegen die Stimmen der Grünen, der ÖDP und von Sepp Steinberger von der Aktiven Unabhängigen Liste (AUL) entschied sich das Gremium gegen diese zusätzliche Kontrollfunktion.
"Wir als Eigentümer sollten in die Verantwortung gehen", forderte Kerstin Schnapp, Fraktionssprecherin der Grünen, die Räte auf, gegen die ablehnende Empfehlung des Kreisausschusses zu votieren. Ähnlich wie bei einem privaten Mietvertrag sollten auch beim Krankenhaus Umbauten nur mit Zustimmung des Vermieters erfolgen dürfen. Zur Seite sprang ihr Reinhard Haiplik (ÖDP), der angesichts des größten Sanierungsprojekts der Landkreisgeschichte die Angst einzelner Räte, dass die Sitzungen deshalb länger dauern könnten, nicht nachvollziehbar sei. "Wir können nicht darauf verzichten, mehr Einfluss zu nehmen", sagte er - und spielte damit ebenso wie zuvor Schnapp nochmals auf die vielen Verwirrungen der jüngeren Vergangenheit an. Auf die Vorgänge rund um die geplante Generalsanierung der Klinik, aus der einzelne Trakte ausgenommen waren, ohne dass Kreis- oder Aufsichtsräte etwas davon wussten.
Auf den Widerspruch aus den Reihen der Kreistagsmehrheit mussten Schnapp und Haiplik freilich nicht lange warten. Allerdings wählten die Wortführer diesmal einen gemäßigteren Ansatz als noch vor Wochenfrist im Kreisausschuss, um ihre Entscheidung zu begründen. Jens Machold (CSU) machte deutlich, auf keinen Fall in diese frühere Zeit zurückfallen zu wollen. "Das Übel war vor allem die Unsicherheit, welche Infos aus dem Aufsichtsrat weitergegeben werden dürfen - und welche nicht", fügte er an. Daher solle das Gremium ab sofort mehr fordern als es jemals bekommen habe: "Nämlich alle Infos aus der Klinik - ohne Wertgrenze."
Macholds Worte hatten Vorbildcharakter. Josef Schäch (FDP) stimmte ihm zu, dass es keinen Sinn mache, im Kreistag über jedes Detail zu reden. "Wir brauchen tiefere und bessere Infos, am besten jedes Mal im Kreisausschuss und im Kreistag." Martin Schmid (SPD) wiederholte seine Einschätzung, dass ihm die angedachte Zusatzkontrolle wie ein Misstrauensantrag gegenüber der Geschäftsführung vorkomme. Er befürchtete Sitzungen im 14-Tage-Rhythmus - und wünschte sich nur regelmäßige Berichte. Altlandrat Rudi Engelhard (CSU) erinnerte an den früheren Gesundheitsausschuss und dass dieser ganz bewusst abgeschafft worden sei. "Lasst uns davon nicht abweichen", regte er an, an den gegenwärtigen Strukturen nicht zu rütteln. Und Christian Staudter (AUL) meinte sogar, dass der Kreistag keineswegs mehr Kontrolle benötige, weil er bereits volle Kontrolle habe. "Jede Baumaßnahme muss finanziert werden. Wir sind immer mit dabei - und entscheiden auch."
Landrat Martin Wolf (CSU) fasste letztlich den Beschluss zusammen. Am Übertragungsvertrag wird nicht gerüttelt. Die Kreisräte sind gegenüber dem Aufsichtsrat voll weisungsbefugt. Einen zusätzlichen Gesundheitsausschuss gibt es nicht. Dafür betreut der künftige Beteiligungsmanager - in Person wird das Christian Degen sein, der jetzige Klinikgeschäftsführer und künftige persönliche Referent des Landrats - sämtliche Ausschreibungen und Vergaben rund um die Klinik. Und sowohl im Kreisausschuss als auch im Kreistag sowie zusätzlich im Bau- und Vergabeausschuss muss die Geschäftsführung regelmäßige Berichte über relevante Vorgänge am Krankenhaus abgeben. Möglich scheinen sogar gemeinsame Sitzungen mit dem Kelheimer Kreisausschuss, um bestimmte Themen offen zu diskutieren.
An der Besetzung des 14-köpfigen Aufsichtsrats der Ilmtalklinik GmbH wird bis 2020 nicht gerüttelt. Dann wird das Gremium, das in erster Linie die Kontrolle der Geschäftsführung zur Aufgabe hat, sowieso neu gewählt. Und einen zündenden Vorschlag, wie und mit welchen Personen es umbesetzt werden könnte, gibt es nicht. Die Grünen zogen den entsprechenden Antrag zurück. Reinhard Heinrich (CSU) meinte: "Nach 2020 können wir ja schauen, dass es noch besser wird als es eh schon ist."
Patrick Ermert
