Wolnzach (WZ) Seit Mitte Juli liegt der Bericht der überörtlichen Kassen- und Rechnungsprüfung vor, den auch der Wolnzacher Gemeinderat Peter Rech mittlerweile eingesehen hat.
Aber was steht denn eigentlich drin in diesem ominösen Bericht, dessen Einsichtnahme so hohe Wellen geschlagen hat? Auch unsere Zeitung konnte Auszüge des umfangreichen Werks mittlerweile organisieren, was Bürgermeister Jens Machold (CSU) als Bestätigung seiner Vorsichtsstrategie wertet: "Dass Teile jetzt sogar der Presse vorliegen, zeigt doch, dass wir mit unserer Sorge um den Datenschutz nicht so ganz Unrecht hatten. "
Stellung bezieht er auf Anfrage unserer Redaktion trotzdem - oder vielleicht gerade deshalb. "Wir haben nichts zu verbergen", erklärt der Rathauschef, mag seinen Unmut darüber, dass Teile des Prüfberichts an die Öffentlichkeit gelangt sind, aber nicht verbergen. Dennoch: "Grundsätzlich steht ja eigentlich etwas sehr Positives drin", sagt er. "Das kann die Öffentlichkeit ruhig erfahren. " Allerdings habe man doch lieber das übliche Prozedere durchziehen wollen, das er so beschreibt: Der Prüfbericht geht ein - so geschehen im Juli - und erst nach Vorliegen des fertigen Berichts greife das, was auch die Kommunalaufsicht des Landratsamtes in Person von Heinz Taglieber feststellte und was schlussendlich von der Regierung von Oberbayern auch so bestätigt wurde: Die Gemeinderatsmitglieder müssen Einsicht nehmen dürfen.
Im vorliegenden Fall sei das aber von einzelnen Räten schon im April gefordert worden, also zu einem Zeitpunkt, als der fertige Bericht noch gar nicht vorlag, so Machold. Bleibt dennoch eine Zeitspanne von mehreren Wochen, bis die Verwaltung den Prüfbericht Ende August zugänglich machte. Diese hartnäckige Weigerung erklärt der Wolnzacher Rathauschef so: "Wir wollten erst absolut sicher sein, dass wir dazu von höherer Stelle verpflichtet werden. " Schließlich gehe es im Bericht auch um personenbezogene Daten; er und Geschäftsführer Rieder seien sich nach wie vor einig, "dass wir diese nur auf Anweisung preisgeben".
Liegt der Prüfbericht vor, so sei die Marktverwaltung angehalten, zu einzelnen Anmerkungen der Prüfer Stellung zu nehmen; das wiederum werde dann in nicht-öffentlicher Gemeinderatssitzung besprochen. Warum denn schon wieder nicht-öffentlich? "Es stehen da, wie gesagt, personenbezogene Daten drin", beantwortet der Bürgermeister diese Frage. "Zum Beispiel geht es um Mitarbeiter, was sie verdienen oder wie sie eingruppiert sind. " Zahlen also, die auch in anderen Verwaltungsvorgängen üblicherweise nicht-öffentlich besprochen würden - beispielsweise bei Grundstücksangelegenheiten. Selbige nicht-öffentliche Sitzung habe auch bereits stattgefunden, der Bericht inklusive der Anmerkungen und Stellungnahme der Marktverwaltung sei bereits wieder der Rechtsaufsicht vorgelegt worden.
Im unserer Redaktion auszugsweise vorliegenden Prüfbericht geht es unter anderem um Eingruppierungen, Löhne, Gehälter, um das Mahnverhalten der Gemeinde, um Zeichnungsberechtigungen bei Bankinstituten, um Dienstanweisungen für das Finanz- und Kassenwesen, um die Buchung von Kaufpreisen bei Grundstücksverkäufen, um Vereinbarungen des Marktes mit Kirchenstiftungen, um die Kosten der Schülerbeförderung, um die Aktenordnung und die Abrechnung im Bauwesen, um die Verrechnung von Leistungen des Bauhofs. Ein umfangreiches Bewertungswerk mit zahlreichen Einzelposten ist dieser Prüfbericht für die Zeit von 2013 bis 2017 also.
Ein paar Beispiele aus dem Gesamtwerk: Bei der Prüfung des Haushalts- und Kassenwesens regen die Prüfer unter anderem an, Mahnverfahren "zeitnaher" einzuleiten sowie Kasseneinnahmereste "weiter zu bereinigen". Kämmerer Markus Rieder sagt dazu, dass sich der Markt beim Einleiten von Mahnverfahren in der Vergangenheit tatsächlich "eher kulant" gezeigt habe. Das treffe insbesondere auf die Ratenzahlungen in Sachen Kläranlage Wolnzach zu, genau das habe sich stets eher positiv auf die Zahlungsmoral ausgewirkt. Zur Abwasserbeseitigung sind nach Ansicht der Prüfer die Einleitungsgebühren neu zu kalkulieren, ferner seien Grundstücke noch nicht zum Herstellungsbeitrag zur Kläranlage herangezogen worden, auch sei der nachträgliche Ausbau von Dachgeschossen hierzu zu überprüfen. Mit der Aufarbeitung habe man bereits begonnen, so Kämmerer Rieder dazu.
Dass die Inhalte eines solchen Prüfberichts eigentlich generell nicht veröffentlicht werden, das hatte auch Heinz Taglieber von der Kommunalaufsicht im Landratsamt in einem früheren Gespräch mit unserer Zeitung ausgeführt und seinerseits auf personenbezogene Daten verwiesen: "In dem Bericht können Personen genannt sein", hatte er gesagt; zudem gehe es um laufende Verfahren.
Die besondere Situation gerade nach dem zähen Ringen um die Einsichtnahme hatte an so manchem Stammtisch kurzzeitig gar den Verdacht einer "zweiten Finanzaffäre" aufflammen lassen. Dem jedoch widerspricht der einleitende Satz der Berichtszusammenfassung, hier heißt es wörtlich: "Die finanziellen Verhältnisse des Marktes waren im Berichtszeitraum geordnet. Die Kassenlage war im ersten Berichtsjahr teilweise angespannt, in den weiteren Jahren geordnet. Der Markt verfügte über eine zufriedenstellende freie Finanzspanne". Und zum Schuldenstand des Marktes halten die Prüfer fest: "Die Schulden konnten im Berichtszeitraum um rund 2,4 Millionen Euro auf rund 9,6 Millionen Euro zum Jahresende 2017 zurückgeführt werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag mit 843 Euro zum Ende des Berichtszeitraums unter dem Landesdurchschnitt von 933 Euro. "
Karin Trouboukis
