Geisenfeld
Strittiges Gewerbegebiet Ilmendorf-Nord steht vor dem Aus

USB und ILM beantragen nochmalige Abstimmung und kündigen geschlossenes Nein-Votum an

23.11.2018 | Stand 23.09.2023, 5:04 Uhr
Ein 60000 Quadratmeter großer Hallentrakt - wie er aussehen soll, zeigt diese Visualisierung - ist das Kernstück des geplanten Gewerbegebiets Ilmendorf Nord, das nun aber offenbar vor dem Aus steht. −Foto: Visualisierung IVOP

Geisenfeld (GZ) Das umstrittene Gewerbegebiet Ilmendorf-Nord steht vor dem Aus. Über das Projekt soll in der Stadtratssitzung am 13. Dezember erneut abgestimmt werden, und dabei wird die neunköpfige USB/ILM-Fraktion nun geschlossen mit Nein votieren. Dies hat Fraktionschef Paul Weber am Freitag mitgeteilt. Mit diesem Votum der USB/ILM gibt es im Stadtrat für die Gewerbegebietsausweisung keine Mehrheit mehr.

16 dafür, acht dagegen - dies war das Abstimmungsergebnis in der Sitzung am 23. Oktober gewesen. Für sein Ja zu der Ausweisung bekam der Bürgermeister aus seinem eigenen Lager Unterstützung von fünf Räten, was ihm die recht deutliche Mehrheit für die Verabschiedung des Planentwurfs sicherte. "Viele meiner Fraktionskollegen taten sich freilich schon damals mit ihrem Ja extrem schwer", berichtet Fraktionschef Paul Weber, und im Laufe der vergangenen Wochen sei die Stimmung dann vollends hin zu einer Ablehnung gekippt.

Den Grund dafür formuliert Weber in dem jetzigen Schreiben an die Stadt, mit dem eine nochmalige Abstimmung im Stadtrat beantragt wird: In der Folge des Stadtratsbeschlusses "hat uns eine Vielzahl von Bürgern ihre ablehnende Haltung hierzu erklärt". Auch der Zuspruch, den die gegründete Bürgerinitiative erfahre, und nicht zuletzt die Bürgerversammlung in Ilmendorf "deuten auf eine breite Ablehnung des Projektes innerhalb unserer Bevölkerung hin".

Die USB/ILM-Fraktion trage "diesem eindeutigen Meinungsbild unserer Bürger Rechnung" und beantrage deshalb eine neuerliche Abstimmung. Zugleich, so heißt es in dem vom Ilmendorfer Ortssprecher Martin Wein mitunterzeichneten Schreiben, setze man den Bürgermeister und den Stadtrat hiermit schon jetzt davon in Kenntnis, "dass die Mitglieder der USB/ILM-Fraktionsgemeinschaft das Projekt nicht wie bisher nur teilweise, sondern in der Zukunft einstimmig ablehnen werden".

Wie beantragt, werde er das Thema in der nächsten Stadtratssitzung nochmals zur Abstimmung stellen, erklärte gestern Bürgermeister Christian Staudter auf Anfrage. Er selbst werde aus den mehrfach von ihm angeführten Gründen bei seinem Ja bleiben. Dass sich nun seine gesamte Fraktion (mit seiner eigenen Ehefrau) in diesem Punkt gegen ihn stellt, darüber sei er "überhaupt nicht enttäuscht". Staudter räumt ein, die Front gegen das Vorhaben "in seiner Vehemenz unterschätzt zu haben". In Zeiten von Vollbeschäftigung sei es halt der aktuelle Zeitgeist, dass der Aspekt Arbeitsplätze im Denken der Menschen nicht mehr ganz vorne steht. Aufgabe des Bürgermeisters und der Verwaltung sei es jedoch, "längerfristig zu denken".

Trotz der neuen Entwicklung will die Bürgerinitiative, die sich gegen das Projekt formiert hat, weiter Unterschriften sammeln. Denn, so deren Sprecher Günter Haslbeck, "etwas Konkretes ist ja noch nicht passiert".
 

Gerhard Kohlhuber