Geisenfeld (GZ) Noch steht Geisenfeld gut da - aber Vorsicht ist geboten, denn die goldenen Zeiten mit üppigen Steuereinnahmen können schnell vorbei sein. Insbesondere von der "Opposition" gab es warnende Worte bei der Verabschiedung des Haushaltsplans - die aber dann doch einstimmig erfolgte.
31,8 Millionen Euro - noch nie in der Geisenfelder Geschichte war das Volumen des Stadthaushalts so hoch wie heuer. Die Bezeichnung "Rekordhaushalt" wollte dem Bürgermeister in der jüngsten Stadtratssitzung dennoch nicht gefallen - "denn wir sind nicht rekordsüchtig". Der Haushaltsplan weise bei den geplanten Investitionen "keinerlei Luxus" auf, betonte Christian Staudter (USB). "Alles, was wir uns vorgenommen haben, vom Kindergartenneubau über den Breitbandausbau bis zu den Aufwendungen in Sachen Kanal, sei "absolut notwendig". Dies sahen die Sprecher der vier Stadtratsfraktionen prinzipiell genauso und lobten einhellig die Arbeit von Kämmerer Hans Thaller, sie setzten aber durchaus auch unterschiedliche Akzente.
Rundum positiv äußerte sich für die USB/ILM Paul Weber. "Dieser Haushalt macht uns nicht nur zukunftsfähig, sondern steigert gleichzeitig die Attraktivität und Lebensqualität in unserer Kommune." Zudem, so Weber, sei es positiv anzumerken, "dass die immer umfangreicher werdenden Aufgaben mit der nahezu identischen Mitarbeiterzahl bewältigt werden können". Dies zeige "im besonderen Maße die hohe Motivation der Bediensteten unserer Stadt".
Trotz der guten finanziellen Situation sei auch in Zukunft Augenmaß gefragt, warnte für die Freien Wähler Erich Erl, der insbesondere den auf fast fünf Millionen Euro gestiegenen sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand anführte. Zusammen mit den Personalkosten ergebe sich gar ein Volumen von 9,6 Millionen Euro. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht sei deshalb zu prüfen, "welche Leistungen wir in Zukunft eventuell fremd vergeben können oder sollten".
Zudem mahnt Erl an, die Umgehungsstraße Nord stärker voranzutreiben, denn die lange Laufzeit des Planfeststellungsverfahrens berge viel Gefahren. Zuschusshöhen könnten sich genauso ändern wie etwa Zuständigkeiten infolge von Personalwechsel. Ausdrücklichen Dank sagte Erl für die Bereitstellung der Mittel für die von den Freien Wählern beantragte Anschaffung von dauerhaften Tempomessgeräten.
Durchaus auch kritischere Worte kamen von der CSU/UL, für die sich Erich Deml und Hans Schranner die Fraktions-Stellungnahme teilten. "Die Rahmenbedingungen in unserer Großgemeinde passen", konstatierte Erich Deml. Dank der nach wie vor robusten Konjunktur sei von einer weiteren Zunahme der Gewerbesteuer bis 2020 auszugehen, und Ähnliches gelte für die Einkommenssteuer. Dennoch: Das Abschmelzen der Rücklagen sei "nicht zufriedenstellend". Jede größere Investition sei auf ihre Wirtschaftlichkeit zu prüfen - insbesondere, was die Folgekosten angeht. Daher, so Deml, fordere die CSU/UL, in Zukunft bei der Zusammenstellung des Investitionsprogrammes auch die jeweiligen Folgekosten aufzuführen - ein Hinweis, den Stadtkämmerer Hans Thaller aufzugreifen versprach.
Hans Schranner holte anschließend noch ein wenig weiter aus. Er forderte - so wie derzeit schon beim neuen Kindergarten - "umfassende Kostenaufstellungen von Anfang an". Dies gelte insbesondere für das gesamte Kloster-Areal-Vorhaben. Sorge bereite aber auch der Zustand der Anliegerstraßen in vielen Wohngebieten. Geisenfeld sei gut beraten, hier dem Vorbild anderer Landkreiskommunen zu folgen und ein Sanierungskonzept aufzustellen, "statt nur punktuell auszubessern". Bei der Planung von Neubaugebieten sei auch an den folgenden Pflegeaufwand zu denken, forderte Schranner - etwa die Grünanlagenpflege durch den Bauhof. Und schließlich mahnte der CSU/UL-Fraktionschef eine grundsätzliche Unterscheidung in "Pflichtaufgaben der Kommune" und "freiwillige Leistungen" an. Hier sollte die Stadt "nicht immer noch mehr Bereiche an sich ziehen, die uns Kosten und Arbeit verursachen".
Als letzter in der Riege der Fraktionssprecher blieb Michael Merus für die CDG nur übrig, sich kurz zu fassen. Auch er wies auf die Notwendigkeit aller im Haushaltsplan aufgeführten Investitionen hin und unterstützte den Antrag, bei größeren Investitionen auch die Folgekosten anzuführen.
