Reichertshofen (PK) Premiere für den Reichertshofener Marktgemeinderat: Erstmals fand die Gemeinderatssitzung in der Schulmensa statt, wo sie bis auf weiteres abgehalten werden soll.
Das Gremium beschäftigte sich unter anderem mit dem Abbruch eines Hauses in der Schlossgasse sowie mit dem Defizit des katholischen Kindergartens und der Kinderkrippe.
Bekanntermaßen führt der Markt Reichertshofen gerade ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) durch. In dessen Rahmen war 2017 eine Feinuntersuchung zum Rathausumfeld und der Schlossgasse durchgeführt worden. Der Marktgemeinderat hatte sich damals für eine Vorzugsvariante ausgesprochen, in welcher die westlich der Schlossgasse gelegenen Gebäude beseitigt werden sollen. Nach Abschluss aller Maßnahmen würde sich die Schlossgasse großzügig zur Marktgasse hin öffnen und den Blick auf das Schloss freigeben.
Den ersten Beschluss in diese Richtung fasste das Gremium auf der Dienstagssitzung: Das Gebäude Schlossgasse 2, das als nicht erhaltenswert eingestuft wurde, soll mit Haus und Werkstatt abgebrochen werden. Die Fertiggarage bleibt bis auf weiteres stehen. Der Eigentümer des angrenzenden Gebäudes sei bereits unterrichtet - das Gebäude ist an der Westseite mit dem Nachbargebäude zusammengebaut. Sollten beim Abriss Schäden entstehen, würde die Gemeinde dafür aufkommen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für den Abbruch. Die Arbeiten sollen voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2020 durchgeführt werden.
Längere Diskussionen gab es um zwei dicke Defizite: Der katholische Kindergarten St. Margaretha und die Kinderkrippe Zwergenland verursachen ein größeres Minus als erwartet. Beim Kindergarten beträgt das Defizit für 2018 rund 68000 Euro. Hierbei handelt es sich um das höchste Defizit seit Jahren. Bei Aufstellung des Haushaltsplans für 2018 war man nur von einem Defizit von rund 38000 Euro ausgegangen.
Laut Auskunft der abrechnenden Stelle sei das Defizit aufgrund der zusätzlichen Gruppe und den damit verbundenen Kosten für die Personalakquirierung gestiegen. Dies wäre eigentlich laut der Verwaltung abzusehen gewesen, allerdings wurde versäumt, die entsprechenden Genehmigungen für die Mehrausgaben beim Markt Reichertshofen einzuholen.
Obwohl sich der Marktgemeinderat mit 16:4 Stimmen für die Genehmigung der Mehrausgaben aussprach, gab es viel Diskussionsstoff. Vor allem die Ausgaben von rund 26000 Euro für Stellenanzeigen wurden im Gremium kritisiert. "Was machen die gemeindlichen Kindergärten da anders? " fragte beispielsweise Andrea Blößl (JWU). Laut Bürgermeister Michael Franken (JWU) werde dort das Personal vielfach durch Mund-zu-Mund-Propaganda geworben. Gabi Breitmoser (CSU) verlangte, dass die Verwaltung klarstelle, dass das Verfahren von Seiten des Kindergartens nicht korrekt gelaufen sei. Laut Bürgermeister Franken habe die Kämmerin Nicole Kaindl dafür bereits "deutliche Worte gefunden".
Beim Haushaltsplan für die Kinderkrippe für 2020 stand mit 124000 Euro Defizit ebenfalls eine größere Summe im Raum. "Das ist eine erhebliche Summe, und es wird jedes Jahr mehr. Der Vertrag sollte neu verhandelt werden", sagte Waltraud Schembera (SPD). Sie regte außerdem an, dass die Gemeinde die Trägerschaft selbst übernehmen könnte. "Das ist mit dem vorhandenen Personal nicht zu stemmen", wandte Verwaltungschefin Christine Amberger ein.
Georg Link (FW) ergänzte, dass die Gehälter im gleichen Rahmen blieben, selbst wenn die Gemeinde die Trägerschaft übernehmen würde. Rudi Repper (CSU) präzisierte: "Wir reden nur über die Umlagekosten von 32000 Euro. Die Frage ist, können wir die Trägerschaft mit weniger als 32000 Euro Ausgaben übernehmen? " Da die Trägerschaft aktuell ohnehin nicht gekündigt werden konnte, stimmte der Gemeinderat mit 17: 3 Stimmen dem Haushaltsplan zu.
IM GEMEINDERAT KURZ NOTIERT
Einen Gewinn von rund 80 000 Euro gab es beim Jahresabschluss 2018 der Wasserversorgung Reichertshofen. Der Gewinn wird in die allgemeine Rücklage eingestellt.
Einen Verlust von fast 58 000 Euro gab es 2018 allerdings für die Hallenbetriebe des Marktes Reichertshofen. Hierbei handelt es sich um Verluste aus dem Betrieb der derzeit gesperrten Paarhalle und der Pfarrer-Höfler-Halle.
Bürgermeister Michael Franken (JWU) informierte außerdem über den aktuellen Stand einiger Straßensanierungsmaßnahmen. In der Griebelstraße verzögert sich die Leitungsverlegung von Seiten des Bayernwerks. Dennoch soll die Asphaltschicht noch heuer aufgetragen werden.
Wegen den Sanierungsmaßnahmen an der A9 ist die Unterführung Stöffel/Ottersried voraussichtlich bis 8. November gesperrt. Die Umleitung erfolgt über Waal.
Anlieger der Xaveristraße fragten nach, warum der Gehweg nicht mit der Straße saniert worden war. Weil dies laut Franken nicht beschlossen sei. Dort gibt es noch keine Glasfaseranschlüsse, die in der Regel im Gehweg verlegt werden. Außerdem sei damit zu rechnen, dass die Gehwegsanierung teurer käme als die Straßensanierung.
Zusammen mit dem Gewerbeverein soll am 28. November ab 16.30 Uhr wieder die Veranstaltung „Lichterglanz“ durchgeführt werden. Hierbei musizieren die Reichertshofener Musikanten an verschiedenen Orten und in Geschäften, stimmen auf die Adventszeit ein. Wie Bürgermeister Franken hinzufügte, soll zusammen mit dem Gewerbeverein außerdem ein Marktgutschein eingeführt werden.
Verena Vogl
