Schweitenkirchen
Ärger um Wahlbriefe

In Schweitenkirchen sind Wahlbriefe aus dem Briefkasten gequollen - Landratsamt Pfaffenhofen prüft

12.10.2018 | Stand 02.12.2020, 15:29 Uhr
Das Foto entstand am Mittwoch gegen 16 Uhr. −Foto: privat

Schweitenkirchen (dbr) Der Umgang mit Wahlunterlagen ist ein ganz besonders sensibles Thema: In Schweitenkirchen hat nun ein anonymer Bürger die Gemeinde Schweitenkirchen kritisiert.

Am Mittwoch habe er um 10 Uhr und um 16 Uhr gesehen, wie im Gemeindebriefkasten Wahlbriefe überquellten, das Foto unten schickte er als Beweis. "Der Gemeindebriefkasten ist jedermann zugänglich und man hat bei diesem überfüllten Briefkasten vollen Zugriff auf die Briefwahlunterlagen", so der Bürger. Die Gemeinde habe nicht genug geleert.

Dem widerspricht Bürgermeister Albert Vogler (CSU) auf Anfrage: Jeden Tag werde morgens und abends geleert. Ihm sei nur ein Fall bekannt, bei dem Wahlbriefe im Schlitz stecken geblieben seien. "Da hat jemand das Kuvert nicht durchgedrückt. " Das habe man aber schnell bemerkt und alle Wahlbriefe kontrolliert. Sie seien unbeschädigt gewesen.

Dennoch wird der Fall nun vom Pfaffenhofener Landratsamt geprüft, so Sprecherin Alice Köstler-Hösl. Welche Regeln es gibt, also inwieweit generell Gemeinden verantwortlich sind und welche Pflichten sie haben, dazu wollte das Amt gestern keine Auskunft geben. Nun müsse erst die Gemeinde Schweitenkirchen eine Stellungnahme gegenüber dem Landratsamt abgeben, danach seien nähere Auskünfte möglich.