Donnerstag, 13. Dezember 2018
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In Schweitenkirchen sind Wahlbriefe aus dem Briefkasten gequollen - Landratsamt Pfaffenhofen prüft

Ärger um Wahlbriefe

Schweitenkirchen
erstellt am 12.10.2018 um 15:11 Uhr
aktualisiert am 17.10.2018 um 03:33 Uhr | x gelesen
Schweitenkirchen (dbr) Der Umgang mit Wahlunterlagen ist ein ganz besonders sensibles Thema: In Schweitenkirchen hat nun ein anonymer Bürger die Gemeinde Schweitenkirchen kritisiert.
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Das Foto entstand am Mittwoch gegen 16 Uhr.
Das Foto entstand am Mittwoch gegen 16 Uhr.
privat
Schweitenkirchen
Am Mittwoch habe er um 10 Uhr und um 16 Uhr gesehen, wie im Gemeindebriefkasten Wahlbriefe überquellten, das Foto unten schickte er als Beweis. "Der Gemeindebriefkasten ist jedermann zugänglich und man hat bei diesem überfüllten Briefkasten vollen Zugriff auf die Briefwahlunterlagen", so der Bürger. Die Gemeinde habe nicht genug geleert.

Dem widerspricht Bürgermeister Albert Vogler (CSU) auf Anfrage: Jeden Tag werde morgens und abends geleert. Ihm sei nur ein Fall bekannt, bei dem Wahlbriefe im Schlitz stecken geblieben seien. "Da hat jemand das Kuvert nicht durchgedrückt. " Das habe man aber schnell bemerkt und alle Wahlbriefe kontrolliert. Sie seien unbeschädigt gewesen.

Dennoch wird der Fall nun vom Pfaffenhofener Landratsamt geprüft, so Sprecherin Alice Köstler-Hösl. Welche Regeln es gibt, also inwieweit generell Gemeinden verantwortlich sind und welche Pflichten sie haben, dazu wollte das Amt gestern keine Auskunft geben. Nun müsse erst die Gemeinde Schweitenkirchen eine Stellungnahme gegenüber dem Landratsamt abgeben, danach seien nähere Auskünfte möglich.
 
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