Neuburg (r) Die bayerische Staatsregierung hat die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft, noch vor der Sommerpause soll ein entsprechender Gesetzentwurf in Kraft treten. Der Freistaat hat den Städten und Gemeinden einen finanziellen Ausgleich für die wegfallenden Einnahmen angekündigt. Die Stadt Neuburg rechnet mit 200 000 Euro jährlich als Ausgleich.
In dieser Summe sind etliche anstehende Straßenbauprojekte eingerechnet. Insgesamt war die Stadt nämlich mit der Berechnung von Ausbaubeiträgen sparsam umgegangen. 600 000 Euro Beiträge seien in den vergangenen zehn Jahren von den Bürgern einkassiert worden, berichtete Kämmerer Markus Häckl den Stadtpolitikern. In der Amtszeit von Oberbürgermeister Bernhard Gmehling ist gerade mal eine Handvoll Straßen nach der Satzung abgerechnet worden. Die größten Maßnahmen bildeten die Neugestaltung der Bahnhofstraße, Straßenausbau in Heinrichsheim und zuletzt die Bürgermeister-Sing-Straße.
"Alles in allem sind wir sehr bürgerfreundlich mit der Satzung umgegangen", urteilt Oberbürgermeister Bernhard Gmehling. Das heißt, die Stadt hat das Gros der Straßenbauten nach Möglichkeit selbst über Straßenunerhalt finanziert. Als jüngstes Beispiel mag der Eternitweg gelten.
Als der Dauerbrenner 2017 endlich ausgebaut und im Oktober geöffnet worden ist, blieben die Anlieger von Beitragskosten (Erschließung) verschont. Die Stadtvertreter hatten das Areal zuvor zum Sanierungsgebiet erklärt - ohne Beitragspflicht.
Der Eternitweg war definitiv noch nicht "endhergestellt". Für Straßen in dieser Kategorie mussten die Grundstückseigentümer bisher Ausbaubeiträge bezahlen, oft 10 000 Euro und mehr.
Diese ungeliebte Pflicht ist jetzt im Sinne aller politischen Parteien in Bayern abgeschafft worden. Den vom Städte- und Gemeindetag geforderten Ausgleich beziffert die Staatsregierung ab 2019 mit 65 Millionen Euro. Zu dieser "staatlichen Erstattungsleistung" sollen weitere 35 Millionen aus dem kommunalen Finanzausgleich kommen, sodass jährlich 100 Millionen Euro für den Straßenausbau zur Verfügung stehen.
Die Stadt Neuburg hat 2018 keinen Beitragsbescheid mehr verschickt. An älteren Bescheiden wird nicht mehr gerüttelt, es gibt keine Rückabwicklungen und Rückzahlungen.
Mit der neuen Regelung der Staatsregierung ist Neuburgs Oberbürgermeister durchaus zufrieden. Ohne angemessenen finanziellen Ausgleich seien die Städte und Gemeinden nicht in der Lage, die anstehenden Straßenbauprojekte zu finanzieren. "Wir tun, was wir können", so OB Bernhard Gmehling, "aber der Freistaat muss angesichts steigender Steuereinnahmen seinen Beitrag leisten und unsere Kommunen unterstützen."
