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Zunächst 50 000 Euro im Haushalt für gute Vorschläge - Ausschuss stimmt nur knapp mit 7:6 zu

Stadt Neuburg ruft einen "Ideenwettbewerb" aus

Neuburg
erstellt am 08.11.2018 um 19:10 Uhr
aktualisiert am 11.11.2018 um 03:33 Uhr | x gelesen
Neuburg (r) Die Stadt Neuburg will ihre Bürger zu einem "Ideenwettbewerb" animieren.
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Wer sich daran beteiligt, könne kleine Verbesserungen oder auch langfristige Projekte vorschlagen. Zur Umsetzung sind zunächst 50000 Euro im Haushalt 2019 vorgesehen.

Diese Initiative von CSU-Stadtrat Fritz Goschenhofer fand Gefallen im Ältestenrat und bei Oberbürgermeister Bernhard Gmehling. "Ich halte das für eine sehr gute Idee, die man mit einem finanziellen Spielraum ausstatten sollte", sagte der OB. Das sahen aber einige Mitglieder des Finanzausschusses ganz anders. Aus den SPD- und FW-Fraktionen kam Widerspruch. Es gebe genügend Gremien und Arbeitskreise, die Vorschläge machen, so Horst Winter (SPD), "nur werden diese Vorschläge leider nicht umgesetzt. " Diese Gruppenarbeit sei wichtiger, so FW-Sprecher Roland Harsch, obwohl deren Ergebnisse nie verwirklicht würden. Oberbürgermeister Bernhard Gmehling widersprach energisch und nannte einige Beispiele etwa aus dem Agenda-Arbeitskreis.

Letztlich stimmte der Finanzausschuss nur knapp mit 7:6 Stimmen für den Goschenhofer-Vorstoß. Bis zum Frühjahr 2019 können also Interessierte im Zuge der Bürgerbeteiligung (finanzierbare) Projekte vorschlagen oder Zukunftsideen bei der Stadtverwaltung einreichen. Ausgelobte Preise gibt es dafür nicht, aber mit Zustimmung des Stadtrates könnten einige Dinge realisiert werden. Andere Städte führten eigene "Bürgerhaushalte", weiß Neu-Parlamentarier Matthias Enghuber (CSU), die 50000 Euro seien lediglich eine Richtschnur für mögliche Projekte. Eine "Super-Idee" solle an den Kosten nicht scheitern.
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