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"Schwänzende" Kreisräte gerügt

erstellt am 01.07.2009 um 19:41 Uhr
aktualisiert am 31.01.2017 um 17:47 Uhr | x gelesen
Pfaffenhofen (zur) Mit einer Rüge des amtierenden Landrates sind auf mehrheitlichen Beschluss des Kreistages am Montag jene Mitglieder der CSU-Fraktion davon gekommen, die der Kreistagssitzung im März aus Protest gegen die Sitzungsleitung durch Landrat Josef Schäch unentschuldigt fern geblieben waren.
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Für so manchen der Anwesenden dürfte allerdings das Prozedere, das zu dieser Abmahnung geführt hatte, schon Strafe genug gewesen sein. Da wurden Anträge gestellt und verworfen, juristische Meinungen eingeholt und in Frage gestellt – etwa ob überhaupt über konkrete Sanktionen abgestimmt werden dürfe, wenn diese nicht auf der Tagesordnung angekündigt wurden und wenn ja, wer sich an der Abstimmung beteiligen könne. Die Diskutierfreude schien keine Grenzen zu kennen und der Umgangston war alles andere als höflich.

Hintergrund des Geschehens: Die AUL / Bündnis 90-Grüne und ÖDP hatten einen Antrag gestellt, das unentschuldigte Fernbleiben der CSU Fraktion in der Kreistagssitzung vom 30. März auf die Tagesordnung zu nehmen, um deren Vorgehen "zumindest zu rügen". Landrat Anton Westner erläuterte eingangs die zulässigen Gründe für ein Fernbleiben, die laut Artikel 42 der Landkreisordnung "in der Person des Mitglieds" liegen müssen. Akzeptabel wären demnach Krankheit, Urlaub, berufliche Umstände oder anderweitige wichtige Termine. Nicht anzuerkennen ist hingegen das Fernbleiben als "Ausdruck von Meinungsverschiedenheiten politischer oder rechtlicher Art". In diesem Sinne seien die betreffenden Mitglieder der CSU zu rügen, so Westner. Dessen Hoffnung, dass mit dieser Ermahnung die Sache vom Tisch wäre, ging jedoch nicht in Erfüllung – es wurde noch munter debattiert.

Als "Unkultur" und Mangel an "politischer Demut" bezeichnete Matthias Boeck (FDP) das Verhalten der CSU. Für Claudia Jung (FW) war es "unter aller Kanone" und Thomas Herker (SPD) sprach von einem "eklatanten Fehlverhalten". CSU-Fraktionschef Reinhard Heinrich verteidigte das Handeln seiner Fraktion mit dem Hinweis, es habe sich bei der Aktion gerade nicht um einen politisch motivierten Boykott gehandelt. Vielmehr habe man den Kreistag nicht "zur Farce" machen wollen.

Von Magdalena Zurek
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