Dienstag, 22. Mai 2018
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Stadtrat beschließt Nachtragsetat - "Brandbrief" des Kämmerers - Nahwärme verkauft sich gut

Schulden-Alarm bei den Stadtwerken

Neuburg
erstellt am 15.05.2018 um 19:55 Uhr
aktualisiert am 19.05.2018 um 03:33 Uhr | x gelesen
Neuburg (r) Die Finanzlage der Neuburger Stadtwerke wird offenbar immer prekärer. Der Kommunalbetrieb benötigt jetzt einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Der Stadtrat segnete ihn am Dienstag einstimmig ab. Damit erhöht sich die Kreditaufnahme um eine Million auf 6,7 Millionen Euro.
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Der Ausbau des Nahwärmenetzes in Neuburg ist bisher vorangeschritten, allerdings steigen damit auch die Finanzlasten der Stadtwerke.
Der Ausbau des Nahwärmenetzes in Neuburg ist bisher vorangeschritten, allerdings steigen damit auch die Finanzlasten der Stadtwerke.
Foto: r
Neuburg
Die zusätzliche Million steht somit im Wirtschaftsplan 2018, wird aber wohl gar nicht benötigt. Die Firma Seel, die den Jahresauftrag für Leitungsbau hat, wird die gewünschten Projekte Rohrenfelder und St.-Andreasstraße (Wärmenetz) heuer ausführen, aber erst 2019 in Rechnung stellen. Diese Variante wirft kein gutes Licht auf die Liquidität der Stadtwerke.

"Leider reichen die bisher ausgewiesenen Kreditsummen nicht aus", bedauerte Oberbürgermeister Bernhard Gmehling in der Stadtratssitzung. Den Nachtragshaushalt wegen einer Million Euro bezeichnete er als "Formsache". Allerdings ist nicht zu übersehen, dass der OB im Einvernehmen mit den Fraktionen die großen Investitionen gestoppt hat. Die Verschuldung der Stadtwerke liegt bei 60 Millionen Euro.

Wenn man das Protokoll der jüngsten Krisensitzuung des Werkausschusses lese, so FW-Stadtrat Klaus Brems, "dann komme ich bei dieser spannenden Lektüre sehr ins Grübeln." Auf die Verschuldung geht auch die Sparlinie des Kommunalbetriebes bei den beiden Bädern zurück. Das Hallenbad ist bereits geschlossen, das Freibad öffnet derzeit erst mittags.

Werkleiter Richard Kuttenreich bat die Stadtpolitiker, konsequent am Nahwärmeprojekt festzuhalten. Die Nahwärme laufe "richtig rund, die Nachfrage ist gigantisch." Zweifelsohne, so Richard Kuttenreich, "haben die Neuburger den Vorteil der Nahwärme verstanden."

In einem "Brandbrief" an OB und alle Stadträte warnt nichtsdestoweniger Kämmerer und Berufsstadtrat Markus Häckl vor einer steigenden Verschuldung der Kreisstadt. Fünf Millionen Euro schiebt die Stadt 2018 und 2019 an ihren Kommunalbetrieb zur Unterstützung hinüber, dazu kämen weitere zwei Millionen für das geplante Parkdeck am Hallenbad (2019). Wenn man die Projekte Kinderhaus, Sozialwohnungsbau (Heckenweg) und Neubau Obdachlosenheim sowie Sanierungen (Nachtberg) berücksichtige, würden 11,5 Millionen Euro netto fällig, die in der mittelfristigen Finanzplanung noch gar nicht enthalten seien.

Gleichzeitig könne die Stadt dies alles nicht finanzieren, warnt der Kämmerer. Die Finanzplanung bis 2021 enthalte bereits 13,6 Millionen Kreditaufnahme, und die Verschuldung steige. Der Uni-Campus, Schulerweiterungen und vor allem der Bau der Donaubrücke Ost ließen weitere massive Kosten erwarten.

Der Kämmerer verlangt jetzt einen "Prioritätenplan" für die kommenden zehn Jahre. Man könne nicht alles parallel finanzieren, zumal "weitere Zahlungen an die Stadtwerke zum Verlustausgleich wahrscheinlich sind, was die Investitionstätigkeit der Stadt deutlich einschränkt."

Das Gros der Mandatsträger reagierte "erschrocken" auf den Warnbrief aus der Kämmerei. Deshalb gibt es Forderungen, die wirtschaftliche Lage der Stadtwerke jetzt von externen Prüfern beleuchten zu lassen.
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