Neuburg (DK) Schwerpunkte der Mitgliederversammlung des Neuburger SPD-Ortsvereins waren vergangenen Donnerstag die Situation der Stadtwerke, ein Einbahnstraßenring, wie er vom Aktionsbündnis Neuburger Ring vorgestellt wurde und die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt.
Zunächst aber stellte der Vorsitzende des Neuburger Ortsvereins, Heinz Schafferhans, eine Neuerung des Bundesvorstands der Partei dar. Auf Vorschlag der Landesverbände von Hessen und Berlin wurde beschlossen, dass künftig Ortsvereine und Kreisverbände eine Doppelspitze - ein Mann und eine Frau - wählen können, wenn es gewünscht wird. Der Vorschlag wurde diskutiert, die Entscheidung darüber, ob dies in Neuburg mit einer Satzungsänderung eingeführt werden soll, aber auf den Herbst vertagt, wenn sowieso über die anstehenden Vorstandswahlen im Januar 2019 gesprochen werden muss.
Danach stand der Bericht aus dem Stadtrat an. Fraktionsvorsitzender Ralph Bartoschek legte auf Wunsch der Versammlung den Schwerpunkt seines Berichts auf die Situation der Neuburger Stadtwerke. Dort ist offenbar die Finanzsituation aus dem Ruder gelaufen. 2016 mussten, so Ralph Bartoschek, deutlich mehr Schulden gemacht werden als vorher gesagt wurde, was unter anderem auch auf den Ausbau der Nahwärmeversorgung zurückzuführen war. Die für 2018 von den Werken angefragte Investitionssumme von zwölf Millionen Euro wurde aber vom Stadtrat auf drei Millionen für 2018 und 2,7 Millionen für 2019 reduziert. Die Bereichsleiter der Stadtwerke wurden angehalten, Einsparvorschläge zu erarbeiten. Ein erster Vorschlag war schon mal die Reduzierung der Öffnungszeiten im Brandlbad, was jährlich etwa 50000 Euro bringen soll. Der SPD-Fraktionsvorsitzende bezeichnete den Beschluss des Stadtrats vom 2. Mai als richtungsweisend, wonach ein externer Fachmann die Struktur der Stadtwerke auf Herz und Nieren überprüfen soll.
Danach stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Horst Winter den Plan für einen angedachten Altstadtring vor. Demnach ist ein zweispuriger Einbahnstraßenring vorgesehen, der von der Luitpoldstraße über die Münchner Straße, den Oswaldplatz, die Schäffler- und Hirschenstraße zum Spitalplatz führt und weiter über die Adler- und Theo-Lauber-Straße zur Grünauer Straße und die Oskar-Wittmann-Straße zurück zur Luitpoldstraße. Der Verkehr, so Horst Winter, würde dadurch flüssiger, die Fahrzeiten trotz eines kleinen Umweges kürzer, die Abgase weniger. Auch die Radfahrer bekämen durchgehend einen eigenen Radweg. Der Stadtrat habe zwar mit namentlicher Abstimmung für eine Simulation gestimmt, das Aktionsbündnis sammle aber Unterschriften für einen realen dreimonatigen Testlauf, da eine Simulation eine wirkliche Erfahrung nicht ersetzen könne. Die SPD-Mitglieder diskutierten den Vorschlag und auch die Einwände, die vonseiten der Polizei und anderen Einrichtungen vorgebracht wurden. Eine Abstimmung fand aber nicht statt.
Ein weiterer Schwerpunkt war die Wohnungsknappheit in Neuburg. Ralph Bartoschek und Ortsvorsitzender Heinz Schafferhans stellten die verschiedenen Maßnahmen vor, die geplant sind oder schon umgesetzt werden. So seien im Baugebiet "Heckenweg" an der Grünauer Straße östlich der Stadtwerke etwa 100 Wohnungen, darunter auch Sozialwohnungen, geplant. Dringend nötig wäre der Bau eines Radwegs stadtauswärts auf der rechten Seite der Grünauer Straße und eine Verbesserung des Radwegs linksseitig.
Auch die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft (GEWO) plane den Bau neuer Wohnungen, doch das dauere alles noch einige Jahre. Die anwesenden Stadträte plädierten vehement für ein durchmischtes Wohnen, wobei einfachere und komfortablere Wohnungen zusammen in einem Gebiet errichtet werden. Luxuswohnungen, die mehr als zehn Euro pro Quadratmeter kosten, seien auch in der derzeitigen Situation nur schwer zu vermieten. "Das zeigt, dass schon einiges in Sachen Wohnungsbau vorangeht. Trotzdem sind die durchschnittlichen Mieten für Menschen mit mittlerem oder geringerem Einkommen noch zu hoch", so Ortsvorsitzender Heinz Schafferhans. Ab 2020 müsse man auch mit den ersten rund 100 Studenten der Universität Ingolstadt rechnen, die dann auf dem Campus im Bereich der Lassigny-Kaserne wohnen sollen. Für die im Oktober anstehenden Landtags- und Bezirkstagswahlen stellten am Ende der Versammlung Landtagskandidat Andreas Fischer und Bezirkstagskandidat Heinz Schafferhans ein paar Eckpunkte ihrer Wahlkampfplanung vor.
Rainer Hamp
