Neuburg (DK) Ein regionaler Gemeinschaftstarif für den öffentlichen Personennahverkehr ist seit Jahrzehnten ein virulentes Thema bei den Lokalpolitikern. Langsam nähert man sich dem Ziel. Dass der Kreis jetzt weitere 166875 Euro zuschießen muss, verstimmte gestern etliche Mandatsträger.
Es war eine gemeinsame Sitzung von Kreisausschuss und Kreistag, was die Situation nicht übersichtlicher machte. Die Hiobsbotschaft: Der Zweckverband Verkehrsgemeinschaft Region Ingolstadt (ZV VGI) muss für 2018 seinen Haushaltsansatz von 283 600 auf 951100 anheben. Damit muss der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen statt der kalkulierten 67314 Euro 234189 Euro zahlen. Die Begeisterung hielt sich in Grenzen. "So machen wir nicht weiter", monierte CSU-Fraktionschef Alfred Lengler. Die Union bekam eine Sitzungsunterbrechung, um sich zu beraten, stimmte abschließend aber doch zu. Kritische Anmerkungen blieben jedoch nicht aus. Auf Unionsseite sagte Matthias Enghuber "nein zu dieser unverhältnismäßig hohen Mittelerhöhung". Rudolf Peterke sprach von schwindendem Vertrauen und Karlheinz Stephan wollte erst in einer Sondersitzung abstimmen.
Die Sozialdemokraten signalisierten von Beginn an ihre Zustimmung. Fraktionschef Anton Krammer, "seit 30 Jahren Mitglied in diesem Haus", wollte den Gemeinschaftstarif auf keinen Fall scheitern lassen. FW-Sprecher Thomas Hümbs stellte nüchtern fest, man sei zur Zahlung verpflichtet und Theo Walter, Chef der Ausschussgemeinschaft, fand es zwar seltsam, dass man erst "mitten im Rennen sieht, welche Kosten auf einen zukommen", sprach sich aber dafür aus, das Ziel weiter anzusteuern. Das heißt: Ab 1. September soll der Gemeinschaftstarif in Kraft treten.
Zweckverbandsgeschäftsführer Robert Frank erklärte die gestiegenen Kosten mit einem erhöhten Beratungsbedarf wegen erheblicher Widerstände einzelner Verkehrsunternehmen. Immerhin muss mit 23 Partnern verhandelt werden, die ihre wirtschaftliche Position sichern wollen. Hinzu kommen Planungen, Alternativberechnungen und soziale Komponenten. Zweimal wurde abgestimmt. Im Kreisausschuss wurde der Nachschuss einstimmig abgesegnet. Im Kreistag, der final beschließen musste, gingen vier Nein-Stimmen in einer großen Mehrheit unter.
Dass Einsparungen auch Ärger bringen können, zeigte sich beim Nachtragshaushalt, der letztlich mit 20:14 Stimmen - die CSU votierte dagegen - für das Jahr 2018 beschlossen wurde. Grundsätzlich hätte sich Landrat Roland Weigert den bürokratischen Aufwand eines Nachtragshaushaltes schenken können, doch im Sinne der Transparenz hatte er sich zu diesem Schritt entschlossen. Im vergangenen Jahr hat der Kreis deutlich weniger Geld ausgegeben, als angepeilt. So entstand ein Überschuss von 10,9 Millionen Euro. "Man könnte die Gemeinden weniger belasten", kritisierte Matthias Enghuber. Neuburgs Oberbürgermeister Bernhard Gmehling (CSU) rechnete um, damit seien 4,5 Prozent Kreisumlage zu Lasten der Kommunen zuviel erhoben worden und der Haushalt 2018 sehe sehr viel besser aus. Er könne nicht zustimmen. Gmehlings wiederkehrende Kritik betrifft die vermeintliche oder tatsächliche Luft im Kreishaushalt, die andererseits den Gemeinden fehle.
Im Nachtragshaushalt ist nun ein geringerer Ansatz von 2,5 Millionen Euro für den Neubau der Paul-Winter-Realschule berücksichtigt, und eine Kostenmehrung von 900000 Euro für den Ersatzneubau des Kreisaltenheimes Steingriff. Auch wenn die Afrikanische Schweinepest noch gar nicht im Landkreis angekommen ist, für Behälter und Präventionsmaßnahmen werden heuer 150000 Euro veranschlagt.
