Neuburg (DK) Die erste Haushaltsdebatte im Neuburger Landratsamt ist erledigt. Doch dabei ging es nicht ums Geld, sondern um die nächsten Schritte. Darauf haben sich Vize-Landrat Alois Rauscher (CSU) und die Fraktionssprecher geeinigt. Eine Verabschiedung des Etats erfolgt demnach erst nach der Wahl des neuen Landrats.
Am Ende hat sich alles in Wohlgefallen aufgelöst - zumindest fast alles. Bei CSU-Fraktionsschef Alfred Lengler bleibt nach der Diskussion über den Start der Haushaltsberatungen ein bisschen Unmut über die Art und Weise, wie das Thema an die Öffentlichkeit gelangt ist. "Am Ende haben wir uns aber geeinigt", zeigt sich der Gachenbacher dennoch zufrieden. Eine Meinung, welche die übrigen Beteiligten teilen.
Ganz so schnell, wie es sich viele Mitglieder des Kreistags wünschen, funktioniert es mit dem Feinschliff für den Haushaltsplan des kommenden Jahres aber nicht. Das liegt laut dem seit Montag amtierenden Landrat Alois Rauscher (CSU) auch an der kniffligen Rechtslage. Denn nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth müssen die Landkreise beim Hebesatz für die Kreisumlage nun die Situation der Gemeinden berücksichtigen. Hintergrund ist eine Klage der Stadt Forchheim, die im Jahr 2014 insgesamt 14,2 Millionen Euro an den Landkreis überweisen musste - zuviel, fanden die Stadtoberen, zogen vor Gericht und bekamen überraschend Recht.
Wie das mit der Rücksicht auf die Situation in den Gemeinden allerdings genau funktionieren soll, das weiß derzeit selbst der Verwaltungsfachmann Rauscher nicht. Der Aresinger erhofft sich nun unter anderem von einer Landrätetagung Klarheit. "Wir sind allerdings gezwungen, ein bestimmtes Prozedere einzuhalten", erinnert er.
Im Detail bedeutet das, dass die heiße Phase der Haushaltsberatungen erst nach der Wahl eines neuen Landrats anlaufen kann. Also frühestens nach dem 20. Januar. "Der Zeitplan steht", sagt Rauscher, betont aber, dass diese wochenlange Phase nicht automatisch auch eine Zeit der Untätigkeit ist. "Im Vorfeld werden natürlich Gespräche mit den Fraktionssprechern stattfinden, die natürlich eingebunden werden", so der Vize-Landrat.
Wie berichtet, hatten die Vertreter von Freien Wählern, SPD und Ausschussgemeinschaft genau eine solche wochenlange Untätigkeit befürchtet und daher einen Beginn der Beratungen noch vor der Wahl eines neuen Landrats gefordert. Diesen Wunsch hatten sie in einem gemeinsamen Brief an Rauscher herangetragen, woraufhin dieser zu einem klärenden Gespräch ins Landratsamt einlud. Dabei stellte sich auch heraus, dass es durchaus das eine oder andere Missverständnis gab. "Jetzt ist wieder alles gut", sagt Rauscher, der sich zum genauen Ablauf des Gesprächs ebensowenig äußert wie die Fraktionssprecher.
Werner Widuckel von der SPD, der krankheitsbedingt nicht teilnehmen konnte, zeigt sich im Nachhinein zufrieden, dass es einen Konsens gibt. Thomas Hümbs von den Freien Wählern berichtet von einem "sehr konstruktiven Gespräch". Er sei über die getroffene Einigung sehr zufrieden. Und der Grünen-Kreisrat Theo Walter bestätigt als Sprecher der Ausschussgemeinschaft, dass es keinerlei Widerstand gegen die Einigung gegeben habe. "Allerdings gab es durchaus ein kleines Missverständnis", sagt er, geht aber nicht näher darauf ein. Er sei aber stets davon ausgegangen, dass es kein unüberwindbares Hindernis gab.
Der neue Haushalt des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen wird damit frühestens im Spätwinter oder im Frühling zur Abstimmung im Kreistag vorliegen. Damit ist auch sichergestellt, dass der neue Landrat oder die neue Landrätin dem Zahlenwerk noch seinen Stempel aufdrücken kann.
Stefan Janda
