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Verwaltungsgerichtshof fällte gestern noch keine Entscheidung Urteil voraussichtlich in zwei Wochen

Altpapiertonne in der Ansbacher Warteschleife

Ansbach
erstellt am 12.10.2017 um 19:13 Uhr
aktualisiert am 16.10.2017 um 03:33 Uhr | x gelesen
Ansbach/Neuburg (kpf) Kann der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen eine kommunale Altpapiertonne aufstellen oder darf die Schrobenhausener Firma Gigler weiterhin das begehrte Material auf eigene Kasse einsammeln und verwerten? Auf eben diese Frage gab der Verwaltungsgerichtshof in Ansbach gestern Nachmittag noch keine Antwort. Eine Entscheidung wird in den kommenden zwei Wochen erwartet.
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Ansbach: Altpapiertonne in der Ansbacher Warteschleife
Bleibt's bei der blauen Giglertonne oder kommt künftig der Landkreis beim Altpapier zum Zuge? Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Ansbach soll in Kürze fallen. - Foto: Schanz
Ansbach

Wie die ausfallen könnte, ließ sich in der gestrigen Sitzung nicht herauslesen.

Damit hat die endlose Geschichte um das Altpapier aus Privathaushalten noch keinen Abschluss gefunden, und dem Landkreis sind weiterhin die Hände gebunden. Das heißt: keine Ausschreibung, keine kommunalen Tonnen, kein Altpapier und kein Geld für die Kasse der Landkreisbetriebe.

Die ungelöste Altpapierfrage begleitet Landrat Roland Weigert nun schon seine gesamte Amtszeit über. Seit 2008 sammelt das Schrobenhausener Unternehmen Gigler das Altpapier im Landkreis ein und verwertet es gewinnbringend. Der Kreis hätte das längst selbst machen können, doch die Politiker zögerten. Die Folge: Die Privaten drängten auf den Markt und sind offensichtlich nicht so einfach wieder zu verdrängen. "Der Überschuss, den wir aus dem Papiergeschäft erzielen könnten, würde mit eingerechnet", hatte Landratsstellvertreter Alois Rauscher (CSU) Ende August erklärt. Soll heißen, das Papier-Geld könnte die Müllgebühren senken. Dieser Überlegung folgend, beschloss der Kreistag bereits im Oktober 2011, eine eigene Tonne auf den Markt zu bringen. Das Vorhaben war allerdings chancenlos, nachdem Gigler diesen Markt dominiert. Nun soll die Justiz richten, was die Politik versäumt hat.

Von Klaus Peter Frank
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