Von Rainer Messingschlager
Hilpoltstein/Roth – Alles wird teurer, aber es kommt auch mehr Geld herein. Ein sattes Plus kennzeichnet den Haushalt des Landkreises Roth für 2023, dessen Entwurf am Montag im Kreisausschuss erstmals vorgelegt wurde. Um fast neun Prozent auf gut 170 Millionen Euro steigt das Volumen im Vergleich zum Vorjahr. Das sind 13,7 Millionen Euro mehr.
Es hätte wohl noch ein bisschen was oben drauf kommen können, wenn Kreiskämmerer Jürgen Lafère nicht regulierend eingegriffen hätte. „Das war nicht ganz einfach in den letzten drei Monaten, vielerorts war man der Meinung, wir haben jetzt Krise und müssen deshalb in den Vollen gehen.“ Aber nun steht der Entwurf „auf soliden Grundlagen“, da schon die relevanten Eckdaten wie Steuer- und Umlagekraft, Schlüsselzuweisung sowie Finanzausgleich vorliegen.
Das Positive vorweg: In den Kommunen geht es voran, die Zahlen sind durchweg positiv. Die Spannbreite bei der Steuerkraft reicht von 2,7 Prozent plus (Büchenbach) bis 16,6 Prozent (Heideck), im Durchschnitt sind es 10,3 Prozent mehr. Vor allem dafür verantwortlich sind um über 16 Prozent gestiegene Gewerbesteuereinnahmen und fast 9 Prozent Zuwachs bei der Beteiligung an der Einkommenssteuer. Dem Landkreis spült das mit der Kreisumlage fast sieben Millionen Euro mehr in die Kasse – bei konstantem Umlagesatz.
Abzüglich von etwas gekürzten Schlüsselzuweisungen sind damit 6,5 Millionen Euro mehr im Verwaltungshaushalt (dem Topf für das Alltagsgeschäft), allerdings steigen die Ausgaben für Bezirksumlage, Personalkosten, Jugendhilfe, Energie, Jobcenter, Hilfe zum Unterhalt sowie ÖPNV insgesamt um 8,5 Millionen Euro. Die fehlenden zwei Millionen werden beim Hochbau, dem Deckenbau der Kreisstraßen und beim Brückenunterhalt eingespart, dazu kommen Mehreinnahmen bei der Grunderwerbssteuer und beim Kostenaufkommen.
Beim Vermögenshaushalt geht der Blick nicht nur ins nächste Jahr, sondern bis 2026. Der Löwenanteil fließt naturgemäß in Baumaßnahmen und da „kommt es in allen Baubereichen derzeit zu Kostenüberschreitungen“, sagte Lafère. Insgesamt kommen bis 2026 Mehrkosten von fast zehn Millionen Euro zusammen. Alleine bei den beiden Bauabschnitten des Rother Gymnasiums geht es um 7,5 Millionen Euro nach oben, statt gut 40 Millionen schlagen jetzt schon fast 48 Millionen Euro zu Buche. Am heftigsten ist die Steigerung bei der Ortsdurchfahrt Wallesau: statt mit 0,6 wird jetzt mit 1,2 Millionen Euro gerechnet – also plus 100 Prozent.
Nahezu gar kein Thema sind aktuell die Schulden, denn die sind mit 0,8 Millionen Euro (Stand 14. November) eher unerheblich. Für das laufende Jahr sind innere Darlehen vorgesehen, die wahrscheinlich aber nicht in Anspruch genommen werden. Allerdings verwies Lafère darauf, dass beispielsweise die größte Baumaßnahme (Gymnasium Roth) dem Zeitplan hinterherhinke, ebenso gebe es Verzögerungen beim Tiefbau. Also kein Grund, um übermütig zu werden: „Nur dank der niedrigen Verschuldung sind die aktuellen Ausgaben finanzierbar“, mahnte der Kämmerer. Für das kommende Jahr ist eine Nettoneuverschuldung von 2,4 Millionen Euro eingeplant.
Bis 2026 will der Landkreis fast 90 Millionen Euro in seine Infrastruktur investieren. Möglich macht das auch eine mittelständische Wirtschaft, die laut Landrat Herbert Eckstein „gute Zahlen“ liefert. „Mit der vielfältigen Struktur überwindet man am besten die Höhen und Tiefen.“ Über die aktuellen Zahlen hätte man sich vor ein paar Jahren noch gefreut, doch jetzt würde eine große Veränderung – die der Landrat nicht Vollbremsung nennen möchte – kommen. „Die überhitzte Konjunktur wird wieder auf Normalmaß zurückgefahren, das war auch erforderlich.“ Den Unternehmen sagte Eckstein: Wer fair mit dem Landkreis umgegangen sei, werde auch künftig fair behandelt. „Wer nicht, der kriegt eine deutliche Antwort, Solidarität ist keine Einbahnstraße.“
HK
Nicht unerheblich ist mit 75 Millionen Euro der Anteil der Kommunen am 170 Millionen schweren Rekordhaushalt der Landkreises Roth für 2023. Foto: Hase,dpa
