Bei der jüngsten Sitzung des Bayerischen Gemeindetags (BGT), Kreisverband Roth, in Georgensgmünd haben die Bürgermeisterin und die Bürgermeister der 16 Landreiskommunen eine parteiübergreifende Resolution verabschiedet.
„Wir 16 Bürgermeister/in setzen parteiübergreifend ein klares Zeichen gegen extremistische Bestrebungen. Wir rufen dazu auf, wachsam zu sein“, lautet die klare Botschaft, die sich an alle Bürgerinnen und Bürger in den 16 Städten und Gemeinden des Landkreises Roth richtet.
Wendelsteins Bürgermeister Werner Langhans dankte als Vorsitzender des BGT-Kreisverbandes Roth seinen Kollegen Felix Fröhlich aus Rohr und Thomas Schneider aus Röttenbach, die beide federführend mit dem Kreisvorsitzenden die Resolution ausgearbeitet hatten. Auslöser für die parteiübergreifende Resolution waren die Correctiv-Recherchen vom Potsdamer Treffen im November 2023. Bei dieser Zusammenkunft, bei der unter anderem AfD-Vertreter dabei waren, wurde nationalistisches und rechtes Gedankengut von bisher nicht gekanntem Ausmaß diskutiert.
Die Bürgermeister warnten vor den gezielt über die verschiedenen Kanäle und sozialen Netzwerke gestreuten Falschinformationen durch die nationalistischen Rechten. Damit solle die Bevölkerung bewusst verunsichert werden.
Laut den Ratshauschefs haben die Gemeinden und Landkreise aktuell große Aufgaben zu bewältigen, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Dazu arbeiteten die demokratischen Parteien parteiübergreifend zusammen. „Konstruktive Lösungen der nationalistischen Rechten konnten wir bisher nicht feststellen. Es geht diesen Kreisen lediglich um Stimmung, nicht um Lösungen“, so die Bürgermeister übereinstimmend.
„Wir wissen, dass selbstverständlich nicht alle, die sich bei Wahlen für eine angebliche „Alternative“ entscheiden, rechtsradikal oder rassistisch eingestellt sind. Aber es besteht die begründete Gefahr, dass den Menschen in der AfD der Weg geebnet wird, die ähnlich denken wie die Personen, die unser Land vor 80 Jahren ins Unglück und Verderben gestürzt haben. Das sollten und dürfen wir nicht zulassen“, warnen die 16 Bürgermeister vor unüberlegten Wahlverhaltens. „Wir stehen für ein gutes Miteinander. Nie wieder ist jetzt und immer.“
HK
