Mit sieben Gegenstimmen hat der Allersberger Marktrat den Doppelhaushalt 2024/25 und den Finanzplan beschlossen. Zuvor prallten in der Diskussion sehr gegensätzliche Auffassungen aufeinander, unter anderem wurden die Schätzungen der Verwaltung als „Blick in die Glaskugel“ bezeichnet. Für Bürgermeister Daniel Horndasch (parteilos) wenig nachvollziehbar, denn „letztlich gelingt es beim Haushalt und Finanzplan erneut, ohne Neuverschuldung auszukommen und die Verschuldung weiter konsequent zu senken“.
Ehe es überhaupt beginnen konnte, wurde der Antrag von Markus Fiegl (SPD) behandelt, den Tagesordnungspunkt „Haushalt“ zu verschieben. Seiner Meinung nach sei nicht ordnungsgemäß geladen worden, weil Anlagen zur Sitzung nur per E-Mail versandt wurden. Laut Horndasch ist die Ladung entsprechend der Geschäftsordnung schriftlich zugegangen, während zum Einsparen von Papier Anlagen regelmäßig per Mail versandt wurden. Horndasch ließ aber trotzdem über den Antrag abstimmen, der mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde.
„Überschaubare Erhöhungen“
Laut Kämmerer Stefan Meyer steigen im Verwaltungshaushalt in nahezu allen Bereichen die Kosten, „insbesondere aufgrund Tariferhöhung im öffentlichen Dienst und Energiekosten“. Trotz aller Einsparungen verbleibe ein Differenzbetrag von 250000 Euro, der mit „überschaubaren Erhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer“ so weit abgedeckt werden könne, dass die Mindestzuführung erreicht werde.
Vor diesem Hintergrund wurde heftig darüber diskutiert, die Steuererhöhungen zu vermeiden. Georg Decker (Grüne) ist dazu „ein wesentlich erhöhter Betrag bei der Straßenbeleuchtung“ aufgefallen, der sich laut Bauamt dadurch erklären lässt, dass alle sechs Jahre, das letzte Mal 2018, Leuchtmittel ersetzt und Glaskörper gereinigt werden müssen. Josef Schlierf (CSU) sah „Einsparpotenzial auf jeden Fall bei den Mitarbeitern“, ohne konkret zu werden. Dazu sagte Geschäftsleiterin Katrin Müller, dass bereits Stellen abgebaut würden, zum Beispiel die Stelle der Archivarin. Es bliebe aber die Frage, so Müller, welchem Mitarbeiter nach Meinung von Schlierf denn gekündigt werden sollte?
Die vorgesehene Verdoppelung der Stromkosten, die Mehrkosten bei der Straßenreinigung und weitere Punkte wurden kritisch gesehen, da es sich um Schätzwerte handeln würde. Tanja Josche (Grüne) befand deshalb: „Wir sind noch nicht in der Lage, einen Haushalt verlässlich zu beschließen“. Markus Zurwesten (CSU) ist gar der Meinung, es werde mit Zahlen gearbeitet, die durch den „Blick in die Glaskugel“ entstünden. „Stephan Meyer stellt eine belastbare Haushalts- und Finanzplanung auf, nach besten Wissen und Gewissen. Wie bei jeder Planung in die Zukunft, kann diese nur aus Schätzungen bestehen, sonst bräuchte man einen Hellseher statt eines Kämmerers“, konterte Horndasch. Mit Blick auf die Ergebnisse der Bündelausschreibung für die neuen Gaspreise (Verdreifachung) sowie die geplante Mehrwertsteuererhöhung der Bundesregierung seien die Forderungen der Allersberger Grünen nach einer Senkung des Ansatzes für Energiekosten absolut unrealistisch.
Uneinigkeit bestand auch bei der Einschätzung der Steuereinnahmen, da Decker – im Gegensatz zum Entwurf der Verwaltung – mit stark steigenden Steuereinnahmen rechnen möchte, die wiederum die Steuererhöhungen nicht nötig machen würden. Die Verwaltung wies auf Schreiben des Bayerischen Gemeindetags zu den Steuererwartungen, auf die Steuerschätzungen des Bundes sowie die konjunkturellen Aussichten in der Rezession hin und plädierte für einen realistischen Ansatz. Die bereits deutlich sinkenden laufenden Gewerbesteuereinnahmen 2023 bestätigten dies.
Verweis auf geltende Marktratsbeschlüsse
Zur Begründung der Grundsteuererhöhung verwies die Verwaltung auf einen geltenden Marktratsbeschluss, der bei der Entlastung der Bürger durch die Abschaffung der Straßenreinigungsgebühren gefasst worden war: Diese sollte durch eine sehr überschaubare Erhöhung der Grundsteuer kompensiert werden, was jetzt in geringerem Umfang auch geschieht (Grundsteuererhöhung geringer als die weggefallenen Straßenreinigungsgebühren). Heruntergebrochen auf einzelne Gebäude bedeutet dies beispielsweise für ein frei stehendes Einfamilienhaus etwa 15,70 Euro mehr pro Jahr. Der weitaus höhere Anteil im Verwaltungshaushalt von rund 200000 Euro soll durch eine Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze von 360 auf 380 Punkte ausgeglichen werden.
Um die fehlende Summe im Verwaltungshaushalt der nächsten Jahre aufzubringen, wurden mit zwölf zu sieben Stimmen – Tanja Josche, Georg Decker (Grüne), Markus Fiegl (SPD), Thomas Schönfeld, Markus Zurwesten, Norbert Schöll und Josef Schlierf (CSU) stimmten nicht zu – nicht nur der Doppelhaushalt 2024/2025 und der Finanzplan beschlossen, sondern auch, dass die Hebesätze für Grundsteuer von 340 auf 360 Punkte und für die Gewerbesteuer von 360 auf 380 Punkte erhöht werden.
HK
