Von André Paul
Aufham – Die geplante Gründung eines Pfaffenhofener Kreisverbands der AfD ist gescheitert. Kreistagsfraktionssprecher Claus Staudhammer – er war auch als möglicher Vorsitzender des neuen Verbands im Gespräch – sagte die für vergangenen Samstag, 21. Mai, im Gasthof Weiß in Aufham terminierte Veranstaltung kurzfristig ab. Offizieller Grund: Man wollte den Gastwirt schützen. Doch das dürfte nicht die einzige Ursache gewesen sein.
Vor Ort im Gasthof Weiß brachte ein Mitarbeiter der Redaktion in Erfahrung, dass das Treffen abgesagt war. Befragt, was denn die Gründe dafür seien, sagt AfD-Kreistagsfraktionssprecher Claus Staudhammer zunächst, dass er nichts dazu sagen möchte – um dann auf wiederholte Nachfrage doch mitzuteilen, dass seine Partei „den Wirt schützen“ wollte. Der Termin in Aufham sei in der Presse öffentlich bekannt gegeben worden – und daraufhin sei man den Wirt „angegangen“. Um wen genau es sich dabei gehandelt habe, mag der Kommunalpolitiker nicht verraten, nur so viel: „Sie wissen ja, dass manche Leute es nicht akzeptieren wollen, wenn uns Wirte ihre Räumlichkeiten für Treffen zur Verfügung stellen.“ Hat es Drohungen gegeben? „Ich sage dazu jetzt nichts weiter“, wiegelt Staudhammer ab.
Es wäre allerdings nicht das erste Treffen der AfD im Gasthof Weiß gewesen; solche fanden in der Vergangenheit schon häufiger dort statt und wurden auch vorher öffentlich kundgetan – was erstmalige Drohungen gegenüber dem Wirt für den Termin am vergangenen Samstag zumindest merkwürdig wirken ließe. Staudhammer verrät noch, dass man es sich in Zukunft wohl überlegen werde, ob man den Ort eines Treffens der Öffentlichkeit vorab bekannt gibt. „Zumindest werden wir das von Fall zu Fall entscheiden.“
Bei dem Termin hätte zunächst eine Aussprache mit der kompletten Führung des Freisinger Kreisverbands erfolgen sollen. Mit der Absage bleibt das belastete Verhältnis zwischen den Pfaffenhofener und den Freisinger AfD-Mitgliedern im gemeinsamen Kreisverband weiter ungeklärt. Erstere wollten den eigenen Kreisverband auch deshalb gründen, weil sie die Parteifreunde im Nachbarlandkreis als „zu Flügel-lastig“ einschätzen. Im offiziell als aufgelöst geltenden „Flügel“ sind in der AfD die als rechtsextremistisch wahrgenommenen Mitglieder organisiert. Aufgrund der Aktivitäten von Flügel-Anhängern wurde die AfD zum Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz – was die sich selbst als gemäßigt wahrnehmenden Mitglieder verstört. Laut dem Pfaffenhofener Kreisrat Josef Robin seien deshalb zahlreiche Mitglieder ausgetreten, vor allem solche aus dem Landkreis Pfaffenhofen.
Der bereits seit den Tagen des früheren AfD-Bundesvorsitzenden Bernd Lucke schwelende Streit zwischen den sich als demokratische national-konservativ verstehenden Mitgliedern und den mehr oder weniger offen rechtsextremistischen Mitgliedern ist zuletzt weiter eskaliert. Nachdem es so schien, als hätten die Rechtsextremen den Machtkampf gewonnen, startet nun aber eine Gegeninitiative der offiziell Gemäßigten unter dem Motto „Wir holen uns unsere Partei zurück“. Es war klar, dass diese Auseinandersetzung früher oder später auch in den Kommunalverbänden sichtbar werden würde. Dass mit den Extremisten kein Blumentopf zu gewinnen ist, erfuhr die AfD am Sonntag, 15. Mai, bei den Landratswahlen in Deggendorf. Dort blieb die frühere Landtagsfraktionschefin und dem Flügel zugerechnete Katrin Ebner-Steiner deutlich unter dem Wahlergebnis, das ihre Partei zur Kommunalwahl 2020 erreichte.
Auch in Bayern hatten prominente Gemäßigte der Partei den Rücken gekehrt – etwas der Oberfranke Gerd Kögler, Kreisrat im Landkreis Hof und das bekannteste Gesicht seiner Partei im Nordosten des Freistaats. Bei der Bundestagswahl holte der Rektor einer Grund- und Mittelschule eines der landesweit besten Ergebnisse an Erststimmen – scheiterte aber am Einzug ins Parlament, weil man ihn auf der Liste weit hinten platziert hatte. In einem Interview mit der Frankenpost hatte Kögler gesagt, die Überwachung durch den Verfassungsschutz müsse für die Partei ein „Warnschuss“ sein, sich von den Rechtsextremisten endlich zu trennen. Dafür war er von mehreren dieser Parteifreunde wegen Verleumdung und parteischädigendem Verhalten verklagt worden. Einem drohenden Parteiausschluss kam Gerd Kögler durch seinen Austritt zuvor.
Aber auch innerhalb der sich als gemäßigt verstehenden Pfaffenhofener AfD-Mitglieder gibt es Personen, die die anderen gern loswerden würden. Prominentester Fall ist der Kreisrat Alois Federl. Gegen den Kaminkehrer aus Dürnzhausen läuft ein Parteiausschlussverfahren. Zwar sagt sein Fraktionskollege Josef Robin, man wolle Federl „eher heute als morgen“ loswerden. Doch das Verfahren vor dem Landesschiedsgericht der AfD zieht sich arg hin. „Kein Wunder“, meint ein gemäßigtes Mitglied der Landtagsfraktion, das nicht namentlich genannt werden möchte, gegenüber unserer Zeitung. „In den vergangenen Jahren haben die Flügel-Leute Schritt für Schritt die Gremien und Schaltstellen der Partei unter ihre Kontrolle gebracht. Und dort blockieren sie dann erfolgreich Sanktionen gegen einen der ihren.“
PK
