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Die Kontrollen der Schrobenhausener Polizei in Biergärten und Straßencafés sind derzeit ein umstrittenes Thema in der Stadt: Neben Lesern haben sich nun auch Stadträte damit beschäftigt. Die Folge: Bürgermeister Harald Reisner (FW) soll nun mit seinem Parteifreund und Landrat Peter von der Grün über die Verkürzung der Sperrstunde verhandeln.
Martha Schwarzbauer (SPD) machte in der jüngsten Stadtratssitzung ihrem Unmut Luft. Die Polizei habe jüngst Straßencafés kontrolliert und auf die Einhaltung der Sperrstunde von 22 bis 6 Uhr gedrängt. Sie bat in ihrer Anfrage darum, „ein Agreement“ zu finden, damit die Gastronomen in Schrobenhausen ihren Außenausschank länger als bis 22 Uhr geöffnet lassen dürften. Das unterstützte auch Bastian Fuchs (CSU), der darauf verwies, dass zwei magere Corona-Jahre hinter den Gastronomen und den Bürgern lägen.
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Bürgermeister Harald Reisner (FW), erklärte den Kommunalpolitikern, dass für die Sperrstunde das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen zuständig sei. Reisner bestätigte, dass die Polizei kontrolliere und dabei einige Verstöße aufgenommen habe: „Man hat festgestellt, dass sich manche Wirte nicht an die Regeln gehalten haben.“ Andererseits, so Reisner, müsse man Rücksicht auf die Anwohner der Innenstadt nehmen, die über das Jahr verteilt Lärm durch verschiedene Veranstaltungen ertragen müssten.
Polizeichef: „Es gibt keine konzertierte Aktion“
Damit ließen es die Stadträte aber nicht bewenden. Fuchs und sein Parteikollege Gerhard Winter (CSU) insistierten. Reisner solle unbedingt ein Gespräch mit Landrat Peter von der Grün führen. Nach einem kurzen Wortwechsel sagte Reisner: „Ich werde das Gespräch führen.“
Schrobenhausens Polizeichef Christian Linden bestätigte auf Anfrage, dass seine Beamten bei ihren nächtlichen Streifenfahrten auch die gastronomischen Betrieb in der Stadt im Auge hätten. „Es gibt keine konzertierte Aktion“, sagte Linden. Vielmehr werde mit Augenmaß nach dem Rechten geschaut. Und, so Linden weiter, es werde nicht mit dem Glockenläuten um 22 Uhr pünktlich die Gastronomie unter die Lupe genommen.
Polizei habe die Kontrollen angekündigt
Aber Linden machte auch klar: „Wir können nicht durch die Stadt fahren und bei Verstößen sehenden Auges untätig bleiben.“ So seien bei den jüngsten Kontrollen der Außengastronomie in Schrobenhausen acht Verstöße dokumentiert worden. Einige seien an das für mögliche Verwarnungen zuständige Landratsamt weitergeleitet worden. Linden versicherte, es werde auch dokumentiert und dem Landratsamt mitgeteilt, ob es sich um den allerersten Verstoß eines Gastwirts gehandelt habe. Darüber hinaus habe die Polizei zuvor das Gespräch mit den Gastwirten in der Stadt gesucht und die Kontrollen angekündigt. Auch, weil in den beiden vergangenen Corona-Jahren bei den Kontrollen etwas Rücksicht auf die gebeutelten Wirte genommen worden sei und nun wieder etwas genauer hingesehen werde.
Hintergrund für die Sperrstundenregelung ist nach Angaben von Sabine Gooss, Pressesprecherin des Landratsamtes, die sogenannte gaststättenrechtliche Genehmigung, die das Landratsamt jedem Gastwirt erteile. Darin werde auch die Zeit für den Außenausschank festgeschrieben. Das Landratsamt bediene sich dazu der Technischen Anleitung – kurz TA – Lärm, die Teil des Bundesimmissionsschutzgesetzes sei. Da sei geregelt, dass die Nacht um 22 Uhr beginne und um 6 Uhr ende. In dieser Zeit sei Ruhe zu halten. Diese allgemeinen Nachtruhezeiten gelten laut Gooss nicht nur für die Gastwirte, sondern für alle Bürger. Ob es da Spielräume gebe, konnte das Landratsamt bislang noch nicht mitteilen.
