Jede Menge Lob für die Kämmerei, eine klare Mehrheit, aber auch vereinzelte Kritik gab es am Dienstagabend im Stadtrat, als es galt, den Haushalt für das Jahr 2023 zu verabschieden.Der fällt mit insgesamt 54,8 Millionen Euro um rund 4,5 Millionen Euro kleiner aus als im Jahr davor.
Das Kernproblem sprachen sowohl Bürgermeister Harald Reisner als auch Kämmerer Manfred Haiplik an: 4,5 Millionen Euro weniger an Gewerbesteuer (am Ende noch 11,5), dafür eine hohe Kreisumlage, fast ein Drittel des städtischen Verwaltungshaushalts fließt nach Neuburg. Wobei alle pflichtschuldigst betonten, dass es natürlich alternativlos sei, den Kreis zu unterstützen.
Als „schwierig und herausfordernd“ bezeichnete Reisner den Haushalt 2023 entsprechend, wegen der Bewältigung der Folgen der Coronakrise. Die habe auch zu höheren Baupreisen geführt, das wirke sich auf laufende Projekte aus. „Es werden nicht alle Maßnahmen durchgeführt werden können“, kündigte Reisner an, der im Stadtrat noch einmal dafür warb, die bereits angekündigte Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes (wir berichteten) mitzugehen. „Es ist die erste seit 27 Jahren, sie ist unumgänglich“, sagte er.
„Nicht besonders rosig“
Momentan sei die Situation „nicht besonders rosig“, ergänzte Kämmerer Manfred Haiplik, der nachdrücklich auf die zuletzt extrem abgeschmolzenen Rücklagen verwies und anmerkte: „Wir täten uns leichter, wenn die Gewerbesteuer wieder bei 16 oder 17 Millionen läge ...“ Verbalen Applaus für die Arbeit der Kämmerei gab es im Anschluss von allen Fraktionen. Und einige Anmerkungen.
„Wir werden dem Haushalt zustimmen“, kündigte Marina Abstreiter (Grüne) an, „aber wir wären bei der Streichfähigkeit vieler Posten zu einem anderen Schluss gekommen, weil zu wenig bewertet wurde, welche Auswirkungen sie für die Bürger der Stadt haben“. Beispiel gefällig? „Wir sind nicht bereit, bei Straßenreparaturen zu sparen, sehr wohl aber bei Kultur oder auch bei der Ausstattung von Ganztagesklassen“, stellte Marina Abstreiter fest. „Aus unserer Sicht ist man nicht zum richtigen Schluss gekommen, was man schieben kann. Auch falsch: bei Fortbildungen der Stadt zu sparen, da schneidet man sich ins eigene Fleisch.“
Ganz anders die Bewertung von Rudi Koppold (FW): „Die Zahlen sind bedenklich, aber zu diesem Jahr kann man Ja sagen. Wir müssen von Jahr zu Jahr entscheiden, wie wir die Aufgaben bewältigen, die ja immer mehr werden.“
Auch Franz Mühlpointner (BVS) gab eher den Mahner: „Es stehen Kindergärten, eine Schule, Feuerwehren an – und viel Wünsche: Windräder, Radltunnel, Bahnunterführung und und und. Wir werden sehen, was wir uns leisten können.“ Eine Anregung hatte er noch: Statt dauernd Geld für Machbarkeitsstudien auszugeben, regte er an, sich lieber darauf zu verständigen „was wir wollen“.
„Vorausschauende Finanzplanungen sind in diesen Zeiten sehr schwer“, sagte Matthias Reisner namens der CSU-/JU-Fraktion. „Aber dass die Mehrheit des Finanzausschusses den Bereichen Jugend und Kultur keinen höheren Stellenwert gibt, hat uns sehr erstaunt. Das halbe Budget des Jugendstadtrats zu kürzen, ist ein Signal, das uns zu denken gibt.“ Die CSU forderte ein, fortan der Landesgartenschau höchste Priorität einzuräumen.
Auch Stefan Eikam (SPD) merkte an, dass etliche Projekte, über die gesprochen werde, noch gar nicht im Haushalt stünden, dafür werde er als Merkliste für vieles verwendet. Was ihm fehlte: eine Prioritätenliste.„Das führt dazu, dass manche Pflichtaufgabe leidet, wie die Fahrzeughalle der Feuerwehr Edelshausen.“ Und: In den vergangen Jahren sei der Personalstand im Rathaus massiv aufgebaut worden, „das wird man nie wieder los, da hätte man vielleicht auch mal auf unsere Kritik hören können...“ Sein Schlusswort: „Ich stelle fest, dass an den falschen Stellen gespart wurde, etliche Stellschrauben wurden falsch gedreht.“
Die Bemerkung zu den Personalkosten griff der Bürgermeister auf: „Ja, wir haben 2022 weitere Stellen geschaffen, aber die waren nötig, denn wir sind so auf Kante genäht, dass wir uns schwertun, alle Aufgaben zu erfüllen.“
Dann wurde abgestimmt, alle nötigen Beschlüsse gingen klar durch, auch die Gewerbesteuererhöhung.
SZ
