Bergheim – Der Bürgerantrag wurde abgelehnt, der neue Spielplatz am Pitz soll aber dennoch eine Beschattung bekommen. Und: Die Herstellungsbeiträge fürs Wasser in der Stammgemeinde werden demnächst um einiges teurer. Das sind die beiden bürgerrelevantesten Beschlüsse der Bergheimer Gemeinderatssitzung vom Montag.
Ein formeller Bürgerantrag, so schreibt es die Bayerische Gemeindeordnung vor, bedarf der Unterschriften von mindestens einem Prozent der Gemeindebürger, was im Falle Bergheim jetzt 16 Unterschriften gewesen wären. Unter dem Antrag auf eine Spielplatz-Beschattung am Pitz, weil die derzeitige Praxis mit einer Kiste und Sonnenschirmen drin als unzulänglich erachtet wird, waren sogar 34 Unterschriften. Gleich mehrere Formfehler reduzierten die Zahl wieder unter die 16er-Schallgrenze. Der Antrag wurde abgelehnt, das Thema aber behandelt. Die derzeitige Kisten-Lösung erachtet die Gemeinde selbst als Provisorium, die von den Antragsstellern gleich mitgereichten Vorschläge, wie eine künftige Platz-Beschattung ausschauen könnte, bedürfen allesamt einer formellen Baugenehmigung, weshalb das Thema vorerst komplett an die Verwaltung zurückging.
Die Neukalkulation der Herstellungsbeiträge für die öffentliche Wasserversorgung in Bergheim selbst durch den Kommunalen Prüfungsverband ergab, die derzeit erhobenen Sätze sind viel zu niedrig. Kein Wunder, hatten sie jetzt auch an die 20 Jahre Bestand, seitdem sind größere Investitionen in die Wasserversorgung angefallen. Die Ingolstädter Kommunalbetriebe, die das Wasser für den größten Gemeindeteil liefern, werden ihre Beitragssätze anpassen, die Zustimmung dazu durch den örtlichen Gemeinderat haben sie.
Bislang wurden, jeweils netto, für den Quadratmeter Grundstücksfläche 1 Euro und 4,15 Euro der Quadratmeter Geschossfläche fällig. Künftig werden es, wiederum netto, 1,85 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche und 7,66 Euro für die Geschossfläche sein. Zum Vergleich: Bei der Heimberggruppe, die die restliche Gemeinde mit Wasser versorgt, sind es entsprechend 1,64 beziehungsweise 6,94 Euro.
Wird im Kindsweg und im Neuburger Weg in Unterstall, den beiden Zubringern zum Waldkindergarten, zu schnell gefahren? Eine Bürgerin hat sich mit dieser Sorge an die Gemeinde gewandt. Obwohl in der Sitzung des Gemeinderates mehrfach Zweifel laut wurden, ob in diesem Bereich überhaupt schneller als die erlaubten 50 km/h gefahren wird, will man die Kommunale Verkehrsüberwachung mit einer sogenannt stillen Messung beauftragen. Ohne Blitzer und Smiley kann so der Verkehr unbeeinflusst gemessen werden.
Schließlich eine Bekanntgabe, die jeder Bürgermeister gerne macht: Die Prüfung des Haushalts 2022 durch das Landratsamt ergab keinerlei Beanstandungen.
jfh
