Die Stadt Riedenburg geht finanziell schwierigen Zeiten entgegen. Das wurde am Dienstag bei der Vorstellung des Vermögenshaushaltes 2024 im Hauptverwaltungsausschuss deutlich. Kämmerer Christian Kunz fasste die unerfreuliche Lage wie folgt zusammen: Die staatlichen Schlüsselzuweisungen sinken, die an den Landkreis zu bezahlende Kreisumlage steigt ebenso wie die Strom- und Gaspreise und es sind viele kommunale Investitionen erforderlich.
Deshalb sieht der erste Vorbericht zum Vermögenshaushalt die Verringerung der städtischen Rücklagen von derzeit 4,53 Millionen Euro auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum von 182000 Euro vor. Zusätzlich könnte eine weitere Kreditaufnahme von 1,89 Millionen Euro nötig sein. Damit hätte die Stadt Riedenburg am Ende des laufenden Jahres Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 4,33 Millionen Euro angehäuft. Dieses Etat-Konzept soll nach den Worten von Kunz nun der Rechtsaufsicht am Kelheimer Landratsamt zur Beurteilung vorgelegt werden. Ob die Genehmigung erfolgt, ist offen.
Stabile Einnahmen aus der Gewerbesteuer
Es gibt aber auch Lichtblicke. Die Gewerbesteuereinnahmen der Kommune erweisen sich seit Jahren als gut und stabil. Das sei auf einen breiten Mix bei den in Riedenburg ansässigen Firmen und Handwerksbetrieben zurückzuführen, hieß es. Die Stadt ist bei der Gewerbesteuer nicht, wie andere Kommunen, abhängig von wenigen Großbetrieben. Der Kämmerer betonte aber, dass die generelle konjunkturelle Eintrübung in Deutschland irgendwann auf die Gewerbesteuer durchschlagen könnte. Außerdem profitiert die Stadtkasse zunehmend von Zahlungen der Betreiber von Freiflächen-Photovoltaik- und Windkraft-Anlagen. Zusätzlich sind laut Etatplanung 1,2 Millionen Euro an Einnahmen aus dem Verkauf von bereits erschlossenen Baugrundstücken in der Prunner Straße zu erwarten.
Sparappell erneuert
Dennoch erneuerte Bürgermeister Thomas Zehetbauer (CWG) seinen Sparappell. Er wies auf die der Stadt bevorstehenden „großen Aufgaben“ hin: Anbindung der vier Teichkläranlagen in Deising, Untereggersberg, Oberhofen und Gundlfing an das zentrale städtische Klärwerk. „Hier macht das Landratsamt Druck“, sagte Zehetbauer. Die Baumaßnahme müsse deshalb zwingend noch in diesem Jahr über die Bühne gehen. Im laufenden Jahr sollen hier etwa 5,4 Millionen Euro vor allem für Tiefbaumaßnahmen aufgewendet werden. Im kommenden Jahr sind Folgekosten von 1,85 Millionen Euro zu erwarten. Die staatlichen Zuweisungen für diese vom Wasserwirtschaftsamt bei der Kommune eingeforderte Leistung sind dagegen „überschaubar“, wie es Kämmerer Kunz mit hörbarem Bedauern formulierte. Etwa 1,3 Millionen Euro könnte das Land Bayern am Ende zuschießen.
Um die Kapazität der Kläranlage zu steigern, ist zudem der Einbau einer Feinstsiebanlage mit Schlammpresse sowie die Errichtung eines Faulbehälters notwendig. Das dürfte bis 2026 rund 2,5 Millionen Euro kosten, die staatlichen Zuwendungen liegen auch hier bei nur etwa 650000 Euro. Im Zusammenhang mit den Investitionen in die Abwasserbeseitigung sprach Kämmerer Kunz aber von „rentierlichen Ausgaben“. Über die Kanalgebühren der Bürger flössen diese Beträge im Laufe der nächsten zehn bis 20 Jahre zurück in die Stadtkasse.
Wie ein Damoklesschwert schwebt außerdem die überfällige Sanierung der Grund- und Mittelschule über der Stadtkasse. „Hier muss dringend etwas gemacht werden“, ergänzte der Bürgermeister. Wie aus dem Vorbericht zum Vermögenshaushalt 2024 hervorgeht, kommen dabei Ausgaben in zweistelliger Millionenhöhe auf die Kommune zu. Im laufenden Jahr werden etwa 60000 Euro für eine Machbarkeitsstudie ausgegeben. Doch für 2025 sind bereits Kosten von 1,15 Millionen Euro veranschlagt. Für die Jahre 2026 und 2027 hat der Kämmerer jeweils 7,8 Millionen Euro an Sanierungskosten in die Haushaltsplanung eingestellt.
Schwarzmeier sieht schwarz für Generalsanierung der GMS
Stadtrat Martin Schwarzmeier (Bürgerliste), betonte, dass eine im Raum stehende Generalsanierung der Grund- und Mittelschule „völlig indiskutabel“ sei. „Das können wir uns nicht leisten“, ergänzte der Vize-Bürgermeister. Es stehe ohnehin fest, dass die Kommune in den „nächsten vier Jahren stetig rote Zahlen schreiben“ werde. Auch Schwarzmeier wies darauf hin, dass Sparsamkeit das oberste Gebot sei. „Ich bin kein Freund von Steuererhöhungen“, sagte er. Aber man müsse sich in der Stadt Gedanken machen, eventuell „Steuersätze anzupassen“.
Wie soll das Bauamt die Investitionen abarbeiten?
Stadtrat Sebastian Graf mahnte eine „realistische Haushaltsführung“ an. Der Fraktionssprecher der Freien Wähler bezweifelte, dass das Bauamt in seiner derzeitigen Besetzung die im Vorbericht zum diesjährigen Vermögenshaushalt ausgewiesenen zehn Millionen Euro für Hoch- und Tiefbau überhaupt ausgeben könne. Im vergangenen Jahr sei nur die Hälfte dieser Summe abgearbeitet worden.
Daraufhin forderte Bürgermeister Zehetbauer Stadtrat Graf auf, konkrete Projekte zu benennen, die aus der Haushaltsplanung genommen werden könnten. Graf erwiderte, dass es ihm keineswegs um die Streichung von Investitionsmaßnahmen als vielmehr um realistische Etatansätze gehe. Er handelte sich damit aber den Widerspruch mehrerer Stadträte ein. Tobias Schweiger (CSU) stellte fest, dass jeder Haushaltsposten notwendig sei, um die Kommune nicht in ihrer Handlungsfähigkeit zu beeinträchtigen. Dem pflichtete der Kämmerer bei: Die Stadt könne nur Geld ausgeben, wenn die entsprechenden Positionen im Etat verankert seien.
