Riedenburg – Mit viel Lob hat der Landtagsabgeordnete Hubert Faltermeier Riedenburgs Freie Wähler bedacht. Der lokale FW-Ortsverband habe ein arbeitsreiches und erfolgreiches Jahr hinter sich, sagte der frühere Kelheimer Landrat bei der Jahresversammlung am Freitagabend in Riedenburg. Er spielte damit vor allem auf den Besuch des FW-Bundes- und Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger, des stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers, an, der im August als Festredner das Riedenburger Volksfest besucht hatte. „Das Bierzelt war voll, das war so nicht zu erwarten“, erklärte Faltermeier. Riedenburgs Freie Wähler gebe es nun schon seit fast 40 Jahren, aber dank junger und engagierter Mitglieder verfüge man wieder über eine starke und gute Mannschaft.
Faltermeier gab einen kurzen Abriss über die Arbeit im Bayerischen Landtag, dem er seit vier Jahren angehört. Die Tätigkeit der Abgeordneten sei dominiert gewesen von Krisen, wie der Covid-Pandemie und der Energiekrise infolge des Krieges in der Ukraine. „Auf beides war man nicht vorbereitet“, sagte Faltermeier. Bürger und Politik hätten sich jahrelang über niedrige Energiepreise gefreut, die eine Folge der russischen Erdgaslieferungen gewesen seien. Der Landtagsabgeordnete warnte aber vor der Illusion, dass die Energiepreise bald wieder auf das Niveau vor dem Krieg sinken würden. Zudem bemängelte er die starken Abhängigkeiten der deutschen Wirtschaft bei Speicherchips von China und bei medizinischen Produkten von Indien. „Geiz ist nicht immer geil“, konstatierte Faltermeier, „sondern er führt zu Abhängigkeiten, aus denen wir lernen müssen.
Angesichts der bayerischen Landtagswahlen im Herbst prophezeite er eine Fortsetzung der Koalition zwischen CSU und Freien Wählern im Maximilianeum in München. Die Freien Wähler würden derzeit in den Umfragen konstant bei etwa elf Prozent liegen. „Das ist auch der guten Arbeit der Ortsverbände an der Basis zu verdanken“, stellte Faltermeier fest. Trotz dieser positiven Ausgangssituation wolle er nicht mehr für den Landtag kandidieren. Das habe er bereits zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt. Er versprach, den Wahlkampf der FW-Kandidaten Dennis Diermeier und Katharina Schweighard persönlich zu unterstützen.
Auch der FW-Kreisvorsitzende Christian Nerb würdigte die gute und sehr aktive Arbeit der Freien Wähler in Riedenburg. Man verfüge hier über junge und erfahrene Mitglieder, das sei die richtige Kombination. Das Riedenburger Volksfest mit Aiwanger als Festredner sei neben dem politischen Gillamoos in Abensberg der Höhepunkt in der Arbeit des FW-Kreisverbandes Kelheim gewesen. Angesichts des in Riedenburg erkennbaren Engagements der FW-Aktiven sei er bezüglich des Abschneidens der Freien Wähler bei der nächsten Kommunalwahl sehr zuversichtlich.
Kurz ging der Saaler Bürgermeister Nerb in seiner Eigenschaft als Fraktionssprecher der Freien Wähler im Kelheimer Kreistag noch auf die anstehenden Haushaltsberatungen ein. Angesichts der steigenden Schulden des Landkreises schloss er eine Erhöhung der Kreisumlage von derzeit 47,4 auf 51 Prozentpunkte nicht aus. Ein Prozentpunkt entspreche dabei 1,5 Millionen Euro an Mehreinnahmen für den Landkreis. Derzeit würden die 24 Gemeinden im Landkreis Kelheim etwa 60 bis 70 Millionen Euro im Jahr an das Landratsamt abführen. Nerb bezeichnete die Verbindlichkeiten des Landkreises als noch überschaubar, allerdings würden die Schulden in Zukunft steigen. Dafür machte er vor allem die Defizite in den beiden Krankenhäusern verantwortlich.
Zur Erhöhung der Schuldenlast werde das geplante Seilbahn-Projekt einer Verbindung zwischen Saal und Kelheim nicht beitragen, prophezeite Nerb. Dem Landkreis würden dadurch fast keine Kosten entstehen. Er wies darauf hin, dass der Gemeinderat von Saal das Vorhaben bei nur zwei Gegenstimmen befürwortet habe. Allerdings habe der Kelheimer Stadtverband der Freien Wähler klar Stellung gegen das Projekt bezogen. „Wir akzeptieren jedoch die gegenseitigen unterschiedlichen Standpunkte“, betonte Nerb.
Der 62-jährige, der den FW-Kreisvorsitz seit dem Jahr 2018 innehat, wies darauf hin, dass er bei den Wahlen im Herbst für den Bezirkstag kandidieren werde. „Das wird schwer, aber nicht aussichtslos“, sagte Nerb.
Katharina Schweigard, die 29-jährige FW-Listenkandidatin für die Landtagswahl, stellte sich ebenfalls kurz an der Riedenburger FW-Basis vor. Die Lehrerin ist Stadträtin in Mainburg und hofft, nach der Wahl im Herbst im Maximilianeum eine „kräftige Stimme für den Landkreis Kelheim sein zu dürfen.
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