Die Stadtratsfraktionen folgen dem Vorschlag des Oberbürgermeisters, das Urteil des Verwaltungsgerichts München zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Hände weg vom Grünring!“ zu akzeptieren. Das hat die Pressestelle der Stadt Ingolstadt am Dienstagvormittag mitgeteilt. Es geht um den Bau der Mittelschule Nordost am Augraben.
Wie berichtet, hatte das Verwaltungsgericht München am Donnerstag ein Urteil gefällt und den Bescheid der Stadt, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen, gekippt. Daraufhin hatte OB Christian Scharpf (SPD) die Fraktionsvorsitzenden und Gruppensprecher am Montagabend zu einer Abstimmung über das weitere Vorgehen eingeladen. Einstimmig kamen die Anwesenden dabei überein, Scharpfs Vorschlag zu folgen und das Verwaltungsgerichtsurteil zu akzeptieren, das die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens anerkennt. Auf das Einlegen von Rechtsmitteln wird verzichtet.
Der OB wird im Einvernehmen und mit Billigung der Fraktionen nun eine Dringliche Anordnung erlassen, da eine kurzfristige Stadtratssitzung aufgrund der Eilbedürftigkeit nicht mehr möglich ist. Wegen der vorgegebenen Fristen müssen bereits in der Woche nach den Pfingstferien die Abstimmungsbenachrichtigungen versandt und die Stimmzettel gedruckt werden.
Damit finden am 24. Juli in Sachen zweiter Grünring und Mittelschule am Augraben jeweils Bürgerentscheide zum Ratsbegehren und zum Bürgerbegehren statt: Die Fragestellungen beider Begehren werden ebenso zur Abstimmung vorgelegt wie eine Stichfrage für den Fall der Stimmengleichheit.
DK
