Finanziell steht Ingolstadt im Vergleich zu anderen bayerischen Großstädten wie Nürnberg weiter solide da. „Wir hatten bisher eine gut gefüllte Schatulle“, sagt Finanzreferent Franz Fleckinger im Vorfeld des Finanzausschusses, der am Mittwoch ab 16 Uhr im Neuen Rathaus tagt. „Aber die Rücklagen, die Ende 2021 noch rund 150 Millionen Euro betragen haben, werden voraussichtlich im nächsten Jahr aufgebraucht sein.“ Der Kämmerer hofft, 2023 noch ohne Kreditaufnahmen über die Runden zu kommen.
Nachzahlungen bei der Gewerbesteuer
Dass Ingolstadt so viel Geld auf der hohen Kante hat, liegt auch an den bisherigen Kompensationszahlungen des Freistaates: Heuer wurden, wie bereits berichtet, weitere knapp 17 Millionen Euro ausgezahlt. Die Stadt erhielt schon 2020 fast 75 Millionen als Ausgleich für Gewerbesteuer-Mindereinnahmen. „Bei der Gewerbesteuer entwickeln wir uns auch ordentlich“, sagt der Kämmerer. Nach aktuellem Stand sind es 99 Millionen Euro, angesetzt sind 119,8 Millionen. „Wir bekommen aber noch Nachzahlungen, die uns deutlich nach vorne bringen.“
Wie vielen Bürgern bereiten auch Fleckinger unter anderem die enormen Steigerungen bei den Energiekosten Sorgen. „Das wird heftig: Ich rechne mit bis zu einer Verdoppelung der bisher geplanten Ausgaben von 6,7 Millionen Euro“, erklärt Fleckinger. Auch die Kosten fürs Personal klettern stetig nach oben: 2020 lagen sie bei knapp 150 Millionen Euro, für 2023 sind 190 Millionen Euro eingeplant und in der mittelfristigen Finanzplanung 212 Millionen. „Wir bewegen uns trotz dieser hohen Summe immer noch in der bekannten Größenordnung der vergangenen 20 Jahre – gemessen an den auch steigenden Verwaltungsausgaben“, so der Kämmerer.
Erst kurz vor der Sitzung sind die Zahlen für den Vorentwurf des Investitionsprogramms eingetroffen. Welche Bauvorhaben sind in der Mittelfristplanung vorgesehen und welche Finanzmittel sind für die Projekte eingeplant? Wo gibt es noch Unwägbarkeiten? Fest steht: Im nächsten Jahr will die Stadt Bauinvestitionen in Höhe von 73,6 Millionen Euro tätigen. Insbesondere müssen beträchtliche Summen für Schulen ausgegeben werden – Sanierungen wie Neubauten.
Diese gewaltigen Investitionen sind möglich, weil zu den Planansätzen auch noch beträchtliche „Ausgabenreste“ zur Verfügung stehen: „Mehr als 50 Millionen Euro aus dem Jahr 2021 können noch verbaut werden“, so der Finanzreferent. Mit den 64,75 Millionen Euro, die für heuer eingeplant sind, ergibt das für 2022 ein Budget von mehr als 114 Millionen. „Wir haben dem Stadtrat das Versprechen gegeben, dass unsere Kalkulationen im Sinne der Transparenz punktschärfer werden“, sagt Fleckinger. Sprich: Das, was genehmigt und eingeplant ist, soll auch umgesetzt werden. Ursache für die Unschärfen bei der Planung sind Verzögerungen bei Aufträgen wegen Corona oder Lieferengpässen, konjunkturelle Gründe, aber auch der Personalmangel im Baureferat. „Hinsichtlich der Preisentwicklung ist festzustellen, dass sich private Investoren aktuell eher zurückhalten, sodass in der Baubranche mehr Kapazitäten frei werden“, so Fleckinger. „Außerdem merken wir, dass bei manchen Gewerken die Preise langsam wieder sinken – zum Beispiel beim Holz.“
Der Finanzreferent sieht jedenfalls keine Gefahr, dass Ingolstadt bei seinen vielen freiwilligen Leistungen im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich hart den Rotstift ansetzen muss so wie andere Kommunen. „Ich betrachte das auch eher als Quasi-Pflichtaufgaben, denn es sind diese weichen Faktoren, die eine Stadtgesellschaft ausmachen.“
Kosten müssen sinken, aber ohne Kahlschlag
Allerdings müsse die Verwaltung sich durchaus bemühen, die laufenden Kosten zu senken. „Aber alles mit Augenmaß: Der Stadtrat hat Signale gegeben, dass es keinen Kahlschlag geben soll.“ Und eine Gebührenspirale zur Verbesserung der Einnahmen auf Stadtseite drohe auch nicht.
Neben Fleckingers Finanzlagebericht steht auf der langen Tagesordnung auch der Nachtragshaushalt 2022. Und ein eher unscheinbarer Punkt: Der jährliche Zuschuss der Stadt für den Kleinzoo Wasserstern soll von 20000 auf 50000 erhöht werden. Wie berichtet, gibt es Pläne für eine Erweiterung des Zoos, da ein Spielplatz und ein Streichelgehege entstehen sollen.
DK
