Ein 6500-Euro-Zuschuss, der spaltet
Münchner Flüchtlingsrat kommt mit Infobus nach Ingolstadt – Städtische Förderung der Beratung strittig

18.10.2022 | Stand 22.09.2023, 4:24 Uhr

Der Münchner Flüchtlingsrat und die Regierung von Oberbayern sind einander nicht grün – das liegt in der Natur der Sache und ihren Aufgaben. Grundsätzlich gilt: Jeder Geflüchtete hat zu jedem Zeitpunkt des Asylverfahrens das EU-Recht auf eine unabhängige und gegebenenfalls anwaltliche Beratung – selbst wenn der Abschiebetermin schon geplant ist. Um das sicherzustellen, kommt immer dienstags der Infobus des Flüchtlingsrats nach Ingolstadt und Manching.

Die Stadtverwaltung empfiehlt, dieses Projekt mit 6500 Euro pro Jahr bezuschussen. In der Sitzung des Sozialausschusses bildeten sich zwei...

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