Die Sitzung des Ingolstädter Stadtrats am Dienstag verspricht spannend zu werden. Punkt 2 bietet nämlich einigen Debattenbedarf. Es geht um den städtischen Haushalt in einer finanziell angespannten Zeit – Stichwort sofortige Haushaltssperre wegen kollabierter Gewerbesteuereinnahmen.
Wie berichtet, hat sich der Finanzausschuss vergangene Woche noch nicht auf ein Sparziel einigen können. Der Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung – von OB Christian Scharpf (SPD) angestrebt – ist daher nicht zustande gekommen. Das Stadtoberhaupt will im Verwaltungshaushalt (der unter anderem die ganze Infrastruktur der Stadt umfasst) in den nächsten vier Jahren ca. 100 Millionen Euro einsparen, davon zehn Millionen Euro 2024. CSU, UWG und FW ist das zu wenig. Sie fordern mindestens 20 Millionen Einsparung gleich im ersten Jahr der Kürzungen. Der grundsätzliche Wille der Parteien, in dieser Krise vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, ist im Finanzausschuss zum Ausdruck gekommen. In der Stadtratssitzung liegt eine überarbeitete Beschlussvorlage vor.
Vorwürfe gegen OB Scharpf
Jetzt bringt ein parteipolitischer Vorstoß Schärfe in den Diskurs. Wie berichtet, erhebt die Kommunalpolitische Vereinigung der CSU (kurz KPV) schwere Vorwürfe gegen den OB. Sie behauptet, die Finanzsorgen seien nur zum Teil fehlendem Steuergeld geschuldet, sondern auch der Erfüllung von Wahlkampfversprechen der SPD wie die bessere Bezahlung der Reinigungskräfte im Klinikum. Im Stadtrat wird man sehen, ob sich die CSU-Fraktion den Vorhaltungen der KPV anschließt.
Auch Punkt 3 dürfte Interesse finden. Ein Beschluss könnte das lange Gezerre um eine Ersatzspielstätte für das sanierungsbedürftige Stadttheater in Harmonie beenden: Der Stadtrat stimmt darüber ab, ob man das in St. Gallen nicht mehr benötigte Interimstheater aus Holz übernehmen soll. Obwohl es das Gebäude gratis gäbe, würden Transfer und Aufbau die Stadt mindestens 5,9 Millionen Euro kosten.
Auch Mietspiegel und Weinzierl-Gelände auf der Tagesordnung
Weitere Punkte der Sitzung in Kürze (eine Auswahl): Stellenplan 2024 für die Stadtverwaltung (11); Regionale Schulplanung (neues Gymnasium, neue Realschule, 22); Maßnahmen zur Gewinnung von pädagogischem Personal in Kitas (Bericht über die aktuelle Situation, Erläuterung weiterer Maßnahmen, 23); Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen (24). Unter Punkt 27 soll der Stadtrat ein Zahlenwerk als qualifizierten Mietspiegel anerkennen. Wie berichtet, sind bei der ersten Veröffentlichung des Spiegels viele Kritikpunkte laut geworden. Deshalb wurden Änderungen bei der Einstufung der Wohnlagen vorgenommen. Wie die neue Version ankommt, wird man am Dienstag sehen. Der Mietspiegel soll am 1. November 2023 in Kraft treten.
Die Zukunft des Weinzierl-Geländes wird unter Punkt 32 festgelegt. Die Meinungen gehen hier weit auseinander. Gegen Ende noch ein in Ingolstadt immer gern diskutiertes Thema: Hundewiesen (33).
Die Sitzung des Ingolstädter Stadtrats beginnt an diesem Dienstag um 13 Uhr im Festsaal des Stadttheaters. Die Sitzung wird auch per Video-stream übertragen. Adresse: www.ingolstadt.de/Rathaus/ Politik/Livestream.
