Die Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren Wettstetten und Echenzell für die Teilnahme an Lehrgängen waren eines der Themen in der jüngsten Sitzung des Wettstettener Gemeinderats. Bei Lehrgängen, die während der regulären Arbeitszeit der Feuerwehrdienstleistenden stattfinden, erhalten diese eine Lohnfortzahlung, die den jeweiligen Arbeitgebern durch die Gemeinde erstattet wird.
Finden Schulungen allerdings während der Freizeit der Aktiven statt, was laut BWG-Gemeinderat Ralf Wittmann, selbst aktiver Feuerwehrler, aktuell eher die Regel ist, wurde bisher für die drei Ausbildungslehrgänge Maschinist, Funk und Atemschutzgeräteträger eine Aufwandsentschädigung von fünf Euro pro Stunde bezahlt. „Dazu gibt es keine gesetzliche Verpflichtung, aber natürlich wollen wir den Einsatz unserer engagierten Feuerwehrler anerkennen“, hielt Bürgermeister Gerd Risch (FW) fest.
Der Geschäftsführer des Rathauses, Peter Wagner, hatte Pauschalen für ein- oder zweitägige Fortbildungen ins Gespräch gebracht, und die Frage, welche Lehrgänge entschädigt werden sollen und ob der Grundlehrgang von 2 mal 32 Stunden mit dazu gehört, in den Raum gestellt. Gemeinderat Xaver Bauer (FW) plädierte für stundengenaue Abrechnung. Das Gremium beschloss, sich von den Kommandanten der Wehren eine Aufstellung der Lehrgänge erstellen zu lassen und das weitere Prozedere mit ihnen abzustimmen, ehe ein Beschluss gefasst wird.
Gemeinderat diskutiert über Teilnahme an Mobilfunkanalyse
Ebenfalls im Rat diskutiert wurde die Teilnahme an einer Mobilfunkanalyse im Landkreis Eichstätt. Die amtlichen Daten zur Mobilfunkversorgung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums weichen nämlich teils deutlich von der tatsächlichen Abdeckung ab. Bürgermeister Risch fand die Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens allerdings „zweifelhaft“. Es gehe hier nur um die Feststellung eines Status Quo, weder Landkreis noch Kommune hätten danach irgendeinen Einfluss auf das weitere Geschehen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, sich an einer solchen Mobilfunkanalyse (geschätzte Gesamtkosten: 70000 Euro) nicht zu beteiligen. An einem gemeinsamen Klimaschutznetzwerk meldete das Gremium dagegen Interesse an.
Einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans im neuen Gewerbegebiet „Im Speck“ bezüglich einer Überschreitung der Baugrenze lehnte der Rat mit einer Gegenstimme ab. Die abgerundeten Grundstücksecken betreffen nicht nur ein Grundstück, sondern ergeben sich bei mehreren. „Es liegt also keine Ausnahmesituation vor, und allen Grundstückskäufern sind diese Gegebenheiten im Vorfeld bekannt gewesen“, fasste Bürgermeister Risch zusammen.
In einer spontanen Diskussion besprachen die Gemeinderäte ihren Umgang mit das Gremium betreffenden E-Mails. Diese können wegen der vertraulichen Informationen nur auf dem dafür von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Endgerät gelesen werden (nicht aber auf Privatgeräten). Dazu müssen auf diesem zumindest alle paar Tage Nachrichten abgerufen werden. Einige Gemeinderäte halten das für unpraktisch. „Unpraktisch vielleicht, aber zumutbar“, befand Bürgermeister Risch. Extra eine zweite E-Mail an die Privatadressen zu schicken mit dem Hinweis, dass eine Mail an die Dienstgeräte versandt worden sei, lehnte er ab, versprach aber, Expertenrat zu diesem Thema einzuholen.
Im Wettstettener Hort kann nur ein Teil der 120 Plätze belegt werden
Im neuen Wettstettener Hort kann im kommenden Schuljahr voraussichtlich wegen Personalmangels nur ein Teil der eigentlich 120 Plätze belegt werden. „Das Thema treibt mich um, ich habe schon um Klärung gebeten“, schilderte der Rathauschef. Gleichzeitig bemühe er sich, vielleicht doch noch eine Lösung über die eigentlich Ende März auslaufende Mittagsbetreuung zu finden.
Dem Antrag der Fußball-B-Jugend des SV Wettstetten auf finanzielle Unterstützung ihres geplanten Trainingslagers wurde gemäß der 2019 hierzu festgelegten Regeln entsprochen: Jeder Wettstettener Teilnehmer bekommt vonseiten der Gemeinde pro Tag einen Zuschuss von 3,50 Euro.
Die Idee eines „Mitfahrbankerls“ fand keinen Anklang im Rat. „Wir müssen dankbar für jeden ÖPNV-Gast sein, der unser Defizit vermindert“, hielt Risch fest. Außerdem sei die Haftungsfrage ungeklärt, wenn die Gemeinde eines einrichte. Mehrere Gemeinderäte äußersten sich kritisch dazu, Bürgerinnen und Bürger einzuladen, bei Fremden ins Auto einzusteigen.
Bereits in der Januar-Sitzung des Rates stand der Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung für eine Bürocontainer-Anlage in der Sankt-Gangolf-Straße auf der Tagesordnung. Die 2015 zunächst für fünf Jahre erteilte Genehmigung war im Januar 2020 um weitere drei Jahre bis zum 31. Mai 2023 verlängert worden. Eine nochmalige Verlängerung von drei Jahren lehnte der Rat ab, erteilte aber eine Erlaubnis bis zum 31. August 2024.
