Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben am Donnerstag in Manching eine deutliche Verschärfung des Asylrechtes gefordert. Sie sehen die „demokratische Stabilität“ in Gefahr, sollten die Flüchtlingszahlen weiter hoch bleiben und abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent und schneller abgeschoben werden. Söder brachte dabei wie berichtet auch eine Neubewertung des Grundrechts auf Asyl ins Gespräch. Seiner Meinung nach müssten unter Umständen an den Grenzen auch Menschen mit Asylrecht abgewiesen werden dürfen.
Gegen diese Pläne regt sich Widerstand. Der Bayerische Flüchtlingsrat spricht von einer „Schikane gegen Flüchtlinge“. Der CSU wirft sie „Aktionismus ohne Verstand“ vor. Asylberechtigten die Einreise nach Deutschland zu verweigern sei gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der Europäischen Menschrechtskonvention nicht ohne Weiteres zulässig, heißt es in einer Mitteilung des Flüchtlingsrats.
Innenminister Herrmann argumentiere mit falschen Zahlen, heißt es in dem Schreiben weiter. „Er kolportiert, dass die Gesamtschutzquote bei Asylanträgen derzeit bei 51,9 Prozent liege und somit knapp die Hälfte der Antragsstellenden keinen Schutzstatus erteilt bekommen. Dabei vergisst er allerdings zu erwähnen, dass die sogenannte ‚bereinigte Schutzquote‘, die nur die tatsächlichen Asylverfahren (ohne Dublin-Verfahren) zählt, 2022 bei 72,3 Prozent lag.“ Johanna Böhm von Flüchtlingsrat: „Markus Söder und Joachim Herrmann outen sich als Macher ohne Ahnung und betreiben populistische Symbolpolitik auf Kosten der Menschen, die hier Schutz suchen. “ Dabei sei „besonders jetzt, wo die AFD laufend an Zustimmungswerten gewinnt und rassistische Gewalt drastisch zunimmt, eine ausgewogene und faktenbasierte Kommunikation im Bereich Flucht und Migration zwingend notwendig“.
