Ingolstadt - Das neue Jahr wird für alle, die auch nur ein Mindestinteresse an der heimischen Politik haben, garantiert nicht langweilig.
Sobald sich nach dem Wahltermin am 15. März die neuen Mehrheiten im Stadtrat formiert haben, stehen wichtige Entscheidungen ins Haus. Die Kammerspiele warten auf ein Votum im Rathaus, und ob die Stadtwerke wieder ganz in städtische Hand kommen sollen, ist auch zu klären. Wie derzeit die wirtschaftlichen Zusammenhänge sind, lässt sich aus dem Beteiligungsbericht 2019 entnehmen.
Das knapp 280 Seiten starke Werk wird in jedem Herbst auf den neuesten Stand gebracht und im Stadtrat verteilt, ist aber auch im Internet auf der Homepage der Stadt für jeden zugänglich. Die Wirtschaftsdaten aller Tochterfirmen und Zweckverbände, an denen die Kommune beteiligt ist, stammen jeweils aus dem Jahr zuvor.
Nicht weniger als 57 sind es inzwischen. Als Neuling hinzugekommen ist die IN-Campus GmbH, ein Gemeinschaftsunternehmen mit der Audi AG, das 2015 das Grundstück der ehemaligen Bayernoil-Raffinerie gekauft hat und seitdem bei der Sanierung und Neugestaltung dort die Regie führt. Nur mit fünf Prozent beteiligt, aber mit 50 Stimmrecht sichert sich die Stadt ihren Einfluss. "Für das Gesamtvorhaben", so heißt es im Bericht, "wird nach derzeitigen Erkenntnissen mit Gesamtkosten von 452 Millionen Euro gerechnet. " Ganz andere Mehrheitsverhältnisse herrschen bei den Stadtwerken, zumindest wenn das Mannheimer Partnerunternehmen MVV Energie AG weiterhin dabei bleibt. Im Jahr 2020 muss der Stadtrat sich entscheiden, ob er für den Rückkauf der MVV-Anteile stimmen soll.
Derzeit gilt jedenfalls noch folgender Stand: Die Ingolstädter Kommunalbetriebe fungieren als Konzernmutter, bei der sowohl die Ergebnisse der profitablen Töchter der Stadtwerke als auch ihrer Verlustbetriebe zusammenlaufen. Das sind die Netze, die Energie, die Windparks, die Freizeitanlagen, die INVG und die Com-IN.
Dies vorausgesetzt, steht im Beteiligungsbericht folgendes Fazit des Wirtschaftsjahres 2017/18: "Vom Konzernjahresüberschuss in Höhe von 7,7 Millionen Euro entfällt auf die Gesellschafterin MVV Energie AG ein Anteil von 48,4 Prozent des Ergebnisses aus der Energieversorgung, der in Höhe von 9,0 Millionen Euro an sie ausgeschüttet wird. " Rein für sich genommen bringen die Gewinne der Stadtwerke aus dem Gas- und Stromverkauf natürlich einen zweistelligen Millionenbetrag. In der Gesamtabrechnung jedoch - mit Defizitbetrieben und steuerlichem Querverbund - "verbleibt ein Verlust von 1,2 Millionen Euro, für dessen Ausgleich die Stadt Ingolstadt eine Einlage leistet".
Ob die Kooperation mit Mannheim noch länger Bestand hat , ist ebenso ungewiss wie die Zukunft des kommunale Steuersparmodells, denn der Europäische Gerichtshof soll die Rechtmäßigkeit klären. Das könnte bedeuten, dass zum Beispiel die Verluste von Bädern und INVG nicht mehr steuermindernd anerkannt werden.
Was sich im Beteiligungsbericht der Stadt über all die Jahre aber nicht verändert hat, ist die zugeknöpfte Haltung zu den Bezügen der Führungskräfte in den Tochterunternehmen. Anders als einige andere bayerische Großstädte nennt man mit Hinweis auf den Persönlichkeitsschutz keine konkreten Namen. Nur Einkommensgruppen. Demnach zählen drei Geschäftsführer zur Spitzengruppe (Jahresbezüge 150000 bis 211000 Euro), fünf liegen zwischen 125000 und 150000 Euro, sechs Chefs bekommen weniger.
DK
