Manching - Die Regelung von Fragen der Gemeindeverfassung und die Geschäftsordnung standen am Beginn der jüngsten Manchinger Gemeinderatssitzung.
Die Ausschüsse werden unverändert belassen, das Sitzungsgeld wird von 50 auf 60 Euro erhöht, auf Vorschlag von FW und UW allerdings erst ab kommendem Jahr.
Recht lebhaft wurde es im Obergeschoss der Bibliothek dann bei der Frage der Geschäftsordnung. Thilo Bals (SPD) schlüpfte kurz in die Rolle des Anwalts und erreichte, dass ein Satz aus der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags in Manching aufgenommen wird. Jetzt steht auch dort geschrieben, dass jeder Gemeinderat zur Vorbereitung der Sitzung Akteneinsicht erhält - für Bürgermeister Herbert Nerb (FW) im Grunde eine bereits praktizierte Selbstverständlichkeit.
Dagegen scheiterte Werner Semmler (UW) mit seinem Vorschlag, den beiden Stellvertretern Nerbs, Hans Froschmeier (SPD) und Martina Gross (FW), bestimmte Ressorts (Kinder, Jugend, Soziales respektive Öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie Friedhöfe) zuzuweisen. Ebenso wenig konnte sich auch die CSU-Fraktion mit ihrem mehrere Punkte umfassenden Antrag zur Geschäftsordnung durchsetzen, wie auch ein Vorstoß der Fraktionsvorsitzenden Birgid Neumayr auf getrennte Abstimmung darüber scheiterte. CSU- und UW-Antrag waren übrigens zur Entlastung des Bürgermeisters gedacht, worauf selbiger fast schon überwältigt war von so viel Fürsorge seitens der Gemeinderäte, wie er leicht süffisant bemerkte.
Die Einführung eines Ratsinformationssystems, wie von der CSU gefordert, sei bereits beschlossen, eine zwingende Übermittlung von Unterlagen und Beschlussvorlagen würde der Mustergeschäftsordnung als auch Gesichtspunkten der Vertraulichkeit und dem Datenschutz widersprechen, so die Verwaltung des Marktes.
Wie ebenfalls bereits berichtet, hatte die CSU-Fraktion weiter zu Beginn jeder Sitzung eine "Aktuelle Viertelstunde" gefordert, in der Bürger Fragen zur Tagesordnung stellen könnten. Die Anfragen und Anregungen sollten nach Möglichkeit sofort beantwortet werden, eine Diskussion sei aber nicht vorgesehen. Dem hält die Verwaltung entgegen, dass in erster Linie die Bürgerversammlungen (in Manching jährlich fünf) der Beteiligung der Bürger dienen. Sehr gut angenommen werde außerdem die monatliche Sprechstunde des Bürgermeisters mit Einzelterminen. Allenfalls vor oder nach den Sitzungen könnte eine Frageviertelstunde angesetzt werden, da Bürger in Sitzungen kein Rederecht haben: Dies widerspreche nämlich dem Gedanken der repräsentativen Demokratie. Außerdem stelle sich die Frage, welche Stellung der Rathauschef oder Gemeinderäte beziehen sollten, denn die Entscheidung falle ja in die Zuständigkeit des Gremiums.
Wie die Gemeindeverwaltungen anderer Kommunen sieht auch die in Manching den Wunsch der CSU kritisch, zur Herstellung von mehr Transparenz Sitzungsniederschriften innerhalb von drei Tagen auf der Homepage des Marktes zu veröffentlichen. Das Recht auf Einsichtnahme beziehe sich nur auf genehmigte Niederschriften, was aber frühestens in der nächsten Gemeinderatssitzung erfolgen könne. Außerdem müssen der Datenschutz beachtet und die Schriftstücke daraufhin bearbeitet werden, was sehr zeitaufwendig sei.
Keine Probleme sieht die Verwaltung bei der Forderung, Satzungen etc. auf der Homepage zu veröffentlichen, was ohnehin schon Usus sei. Eine amtliche Bekanntmachung ersetze dies aber nicht.
Dagegen stößt die CSU-Forderung, zur Entlastung des Bürgermeisters und der Verwaltung 16 Referate zu schaffen, auf Widerstand. "In Gesprächen mit verschiedenen Gemeinden, die eine große Anzahl an Referenten haben, wurde über die Jahre hinweg deutlich, dass dies nur zum Bürokratieaufbau beigetragen hatte, insbesondere da dann zahlreiche weitere Termine beim Bürgermeister und im Anschluss gegebenenfalls bei den Amtsleitern erforderlich wurden. Ein solches Vorgehen hat mit effizientem Verwaltungshandeln nichts zu tun", so der Markt in seiner Stellungnahme. Der CSU-Antrag mit den diversen Vorschlägen wurde schließlich mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Weiterer Bericht folgt
DK
Bernhard Pehl
