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Die Linke lädt zum Neujahrsempfang und erneuert ihre Kritik an den politischen Verhältnissen

Lieber eine "Social-City" als die smarte Stadt des OB

Ingolstadt
erstellt am 18.01.2015 um 21:25 Uhr
aktualisiert am 06.12.2018 um 12:22 Uhr | x gelesen
Ingolstadt (DK) Die Themen waren bekannt. Die Forderungen auch. Die Vehemenz, mit der sie ausgesendet wurden, hatte auch zehn Monate nach dem Urnengang nichts von ihrer Schärfe eingebüßt.
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Ingolstadt: Lieber eine "Social-City" als die smarte Stadt des OB
Kritischer Blick auf Kommunal- und Bundespolitik: MdB Eva Bulling-Schröter (2.v.l.) sowie die Stadträte Jürgen Siebicke (Mitte) und Ulrike Hodek sprachen auf dem Neujahrsempfang. Als Gäste kamen Christian Lange (r.) von der Bürgergemeinschaft, mit denen die Linke eine Ausschussgemeinschaft pflegt, und Manfred Lindner - Foto: Brandl
Ingolstadt

Ein wenig erschien es wie die Rückkehr zum Kommunalwahlkampf, als die Ingolstädter Linke am Samstagabend zu ihrem Neujahrsempfang in den Piustreff eingeladen hatte. Kein Rednerpult stand vor den rund 60 Gästen. Sondern ein rot betuchter Tisch, an dem die Protagonisten vor dem Mikrofon von Moderator Manfred Lindner Rede und Antwort zu politisch brisanten Fragen ablegten. Ganz so, als ginge es darum, die letzten Wähler zu mobilisieren.

Keine Lobeshymnen auf Fortschritt und Wohlstand gab es für die Linken zu vermelden. Stattdessen hagelte es Protest gegen das politische und wirtschaftliche Establishment und seine vermeintlichen Auswüchse. Und gegen die daraus resultierenden „Missstände im System“ wie den „zu geringen Mindestlohn“, die Ausbeutung rohstoffreicher Regionen, das zu unsoziale Ingolstadt, den „Mietpreiswahnsinn“, die „ständig ignorierte Bürgermeinung“ und den „unattraktiven Bus- und Bahnverkehr“, um nur einige aufzuzählen. Das Ganze wurde aus zwei Perspektiven präsentiert: Da war zum einen die der Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter, Landeschefin ihrer Partei, die den oft rauen Politalltag in Berlin aus Sicht einer mitunter geläutert erscheinenden (zu geringe Redezeit im Parlament), aber stets kämpferischen („Keine Waffenexporte mehr, keine Spekulation mit Lebensmitteln“) Oppositionspolitikerin schilderte. Da waren zum anderen die Stadträte Jürgen Siebicke und Ulrike Hodek, die sich irritiert zeigten, ob des hohen Besuchs aus China beim Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters und den Beginn einer neuen, aus ihrer Sicht fragwürdigen, Bündnispolitik erahnten. Sie erneuerten ihre „Ur-Forderung“, wie Siebicke es formulierte: einen vollständigen Rückkauf der teils privatisierten Stadtwerke. „Geld dafür ist da“, betonte er.
 

Hodek warnte davor, beim Aufbruch zur von OB Lösel propagierten „Smart-City“ die älteren Mitbürger zu vergessen. „Es wird gebaut für die, die gut verdienen“, sagte sie. Siebicke ließ mit der Vorstellung von einer „Social-City“ seiner Vision von einem Ingolstadt der Zukunft freien Lauf. Dafür gab es kräftigen Applaus. Ein wenig Lob gab es für die bisherige Zusammenarbeit mit der Bürgergemeinschaft, mit der die Linke im Stadtrat eine Ausschussgemeinschaft bildet und sich mit dieser Konstellation auch hochzufrieden zeigt.

Nicht ganz außer Acht gelassen werden konnten die Terroranschläge von Paris und die Pegida-Bewegung in Deutschland. Was in Paris passiert ist, sei „einfach nur kriminell“, so Bulling-Schröter. Satire begründe keine Morde. Pegida fördere Rassismus und sei „Angstmacherei“.

Von Michael Brandl
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