Ingolstadt (DK) Am 19. Juni fiel der Startschuss: Mit der Unterzeichnung besiegelten die Stadt, die umliegenden Landkreise, Audi, Airbus sowie weitere Unternehmen und Partner ihre Absicht, Testregion für Lufttaxis werden zu wollen. Im Stadtrat wird der revolutionäre Vorstoß erst Ende Juli Thema sein. Viel zu spät, finden vier Oppositionsfraktionen. "Irritiert" zeigt sich OB Christian Lösel dabei besonders vom Verhalten eines Stadtrats.
Bundesweit werde über die sogenannte "Urban Air Mobility"-Initiative diskutiert, nur wüssten weder Stadtrat, die zuständigen Gremien noch die Bevölkerung, worum es dabei genau geht, kritisieren die Stadtratsfraktionsvorsitzenden von SPD, BGI, den Grünen und ÖDP in einer jetzt veröffentlichten Pressemitteilung. "Ingolstadt als Vorreiter für innovative Technik und fortschrittliches Verkehrsmanagement - das klingt zwar gut, hat allerdings einen großen Haken." Denn niemand wüsste, wo die drohnengetriebenen Gefährte dereinst starten und landen sollen, wie es um den Fluglärm steht oder wie stark das alles die Umwelt belaste. Die vier Stadträte fordern den OB auf, "die Initiative endlich demokratisch zu unterfüttern". Dazu sollten Stadtrat sowie Bevölkerung umfassend informiert und an der Entwicklung beteiligt werden.
Regelrecht sauer reagierte darauf OB Lösel (CSU): Einstimmig habe der Stadtrat im Februar einem 20-Punkte-Plan zugestimmt, der die Verwaltung damit beauftragt habe, Ingolstadt als Pilotstadt für digitale/autonome Mobilität zu positionieren und dabei auch im öffentlichen Raum Teststrecken zur Verfügung zu stellen. Zu dem Plan gehört auch, entsprechende Förderprogramme zu suchen und zu nutzen. Etwas anderes habe die Stadt mit der Absichtserklärung, Modellregion für Flugtaxis werden zu wollen, nicht getan. "Ich handle auf Basis eines einstimmigen Stadtratsbeschlusses", bekräftigt Lösel. Zudem seien die Stadträte bereits von Stadtdirektor Hans Meier in drei "stundenlangen Sitzungen" über den aktuellen Stand aufgeklärt und darauf hingewiesen worden, dass das Thema am 26. Juli behandelt werde - einen Tag nach einem erneuten Treffen mit den Projektpartnern. Auf der Stadt-Homepage sei auch alles nachzulesen, was sich bisher getan habe, sagte Lösel. Er versuche, Forschung und Entwicklung am Standort zu erhalten, was auch mehr als ein Dutzend renommierte Partner unterstützten - und dann komme solche Kritik, schimpfte Lösel. Besonders stieß ihm auf, was BGI-Fraktionschef Christian Lange in einem sozialen Netzwerk geschrieben hatte: Der OB-Vorstoß sei durch den Stadtratsbeschluss im Februar nicht gedeckt, so Lange. "Da müssten wir tatsächlich darüber nachdenken, ob sich nicht doch die Rechtsaufsicht damit beschäftigen wird." Er sei da "ehrlicherweise etwas irritiert", sagte Lösel. Darüber müsse man heute im Ältestenrat des Stadtrates "breit diskutieren".
Die CSU-Fraktion stützt den OB mit einer eigenen Pressemitteilung: Bei dem Thema sei schnelles Handeln gefragt gewesen, schreibt Fraktionsvorsitzende Patricia Klein. Die Stadträte seien aber sehr wohl über das Vorgehen informiert worden. Dazu lobte sie: "Wir sind froh, einen Visionär an dieser Position zu haben, der Ingolstadt nicht nur für die nächsten drei Jahre, sondern für die nächsten Jahrzehnte versucht weiter zu entwickeln."
Bis jetzt rede man nur von einer Bewerbung für das EU-Kommissions-Programm, sagte Stadtdirektor Hans Meier. Wenn es um konkrete Projekte oder Strecken gehe, müsse natürlich vorher der Stadtrat eingeschaltet werden. Beim nächsten Treffen mit den Partnern könnte schon ein erster Entwurf für eine Absichtserklärung entstehen - der dann umgehend im Stadtrat landen würde. Und natürlich werde man auch die Bevölkerung einbinden. "Wenn so was in der Luft ist, wird das auch die Bürger bewegen", sagte Meier. All das habe er auch den Fraktionsvorsitzenden und Einzelstadträten bei den drei Treffen gesagt. Deswegen verwundere ihn die Pressemitteilung. "Meine persönliche Wahrnehmung war Einverständnis."
nAlle Informationen zu der Initiative finden sich auf der Stadt-Homepage unter der Adresse www.ingolstadt.de/uam.
Thorsten Stark
