Freitag, 16. November 2018
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Städtische Räume sollen nicht mehr an extreme Gruppierungen vermietet werden - doch das ist rechtlich schwierig

"Ein politisches Signal senden"

Ingolstadt
erstellt am 08.11.2018 um 21:26 Uhr
aktualisiert am 12.11.2018 um 03:33 Uhr | x gelesen
Ingolstadt (reh) Wie soll man mit (politisch) extremen Gruppen umgehen?
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Wiederkehrendes Ritual: Gegen die Tagung der Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt (ZFI) in den städtischen Räumen der VHS protestieren regelmäßig verschiedene Bündnisse.
Wiederkehrendes Ritual: Gegen die Tagung der Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt (ZFI) in den städtischen Räumen der VHS protestieren regelmäßig verschiedene Bündnisse.
Schmidl
Ingolstadt
Flagge zeigen und ein Zeichen setzen? Oder wenig beachten und möglichst keine Öffentlichkeit suchen? In diese Diskussion wurden die Stadträte jetzt durch eine Initiative der Grünen-Fraktion geworfen. Sie will erreichen, dass städtische Räume nicht mehr für Veranstaltungen vermietet werden, "die zur Verbreitung von rechtsextremen, revisionistischen, rassistischen und antisemitischen Inhalten beitragen". Die Stoßrichtung ist ganz klar: die Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt (ZFI), die alle halbe Jahre in der städtischen Volkshochschule tagt. "Möglichst einstimmig als Stadtrat Haltung zeigen, sowohl nach rechts als auch nach links", das möchte Initiator Christian Höbusch erreichen. Von seinen Stadtratskollegen und aus dem Rechtsreferat der Stadt bekam er gestern Abend in der ersten Diskussionsrunde im Veranstaltungsausschuss sehr unterschiedliche Reaktionen.

Wolfgang Huber, der stellvertretende Leiter des Rechtsamtes, betonte das hohe Gut der Meinungsfreiheit in Deutschland, "deren Grenzen setzen die Gerichte". Eine entsprechende Verbotsklausel sei wohl rechtlich kaum haltbar und habe in einer vom Rechtsamt vorgeschlagenen Abwandlung (auch auf jegliche politische Couleur erweitert) nur "appellativen Charakter" für den Mieter. "Vorsichtig sein mit einem Verbot, das dann auf wackeligen Beinen steht", sagte auch Karl Ettinger (FDP). Die CSU sah in Person von Franz Liepold keinen Handlungsbedarf: "Wir wollen die Links- wie Rechtsextremen nicht, keine Frage, aber es lässt sich dagegen einfach nichts machen. " Manfred Schuhmann (SPD) sprach von der Gefahr, "dass wir diese wenigen Hanseln, viele davon in meinem Alter oder älter, wichtig machen". Die ZFI würde tagen und dann geräuschlos wieder auseinander gehen, so Schuhmann.

Es gehe um "eine ganz grundsätzliche Haltung", betonte wiederum Höbusch. Hans Stachel (FW) wäre mit dabei: "Ein politisches Signal senden und den Mut haben zu sagen: Juristen hin, Juristen her, wir wollen das nicht. "

Die zweite Diskussionsrunde zu dem Thema folgt im Finanzausschuss am 22. November.
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