Karlskron - Gegen die Stimme von Christa Froschmeir (CLK) hat der Gemeinderat Karlskron den Haushalt 2021 beschlossen.
Der Entwurf hat ein Volumen von 23,1 Millionen Euro, wovon 13,4 Millionen auf den Vermögenshaushalt entfallen und der Rest auf den Verwaltungshaushalt. Letzterer bleibt fast unverändert, während der Vermögenshaushalt um 29 Prozent gegenüber dem Vorjahr steigt. Kreditaufnahmen sind nicht geplant, die Zuführung vom Verwaltungshaushalt beträgt eine halbe Million Euro. Insgesamt werden heuer Darlehen in Höhe von 1,65 Millionen Euro getilgt. Die Schulden sollen auf rund drei Millionen Euro sinken, die Rücklagen erhöhen sich wegen der geplanten Zuführung bis Jahresende von 2,3 auf 3,8 Millionen Euro.
Nach den beiden positiven Jahren 2018 und 2019 verfüge die Gemeinde aber über keinen finanziellen Spielraum aus der freien Finanzspitze, einem errechneten Indikator zur Leistungsfähigkeit. Gründe dafür sind laut Kämmerer Alexander Kahn die Rückführung kurzfristiger Darlehen in Höhe von 2,3 Millionen Euro sowie die wegen Corona niedrigeren Ansätze der Gewerbesteuer und der Einkommensteuerbeteiligung. Erst ab 2023 soll die freie Finanzspitze wieder merklich steigen.
Mit dem Neubau der Kita, der Sanierung des Kindergartens St. Josef und dem neuen Abwasserkonzept plane die Gemeinde große Investitionen. Deren Finanzierung sowie der Schuldenabbau sind laut Kahn "nur durch die erheblichen Einnahmen aus der Veräußerung einer großen Anzahl von Baugrundstücken und Gewerbegrundstücken möglich". Statt sich aber ein finanzielles Polster aufzubauen, seien mit Straßensanierungen wie Am Bachl oder Fahrzeugbeschaffungen neue Investitionen geplant, obwohl empfohlen wurde, dies nur zu tun, wenn es rechtlich notwendig oder absolut unvermeidbar ist. Dies führe dazu, so Kahn weiter, "dass im Jahr 2024 zur Vermeidung einer Neuverschuldung mit Einnahmen aus dem Verkauf von Baugrundstücken gerechnet werden muss, deren Überplanung bisher im Finanzplanungszeitraum nicht vorgesehen war". Und weiter: "Die Gemeinde setzt sich damit selbst unter den finanziellen Druck, neue Baulandausweisungen zur Finanzierung bereits geplanter Investitionen vornehmen zu müssen. Die Handlungsfähigkeit der Gemeinde ist demzufolge in den nächsten Jahren stark eingeschränkt, und Spielräume für weitere Investitionen sind nicht vorhanden. "
Ihre Skepsis brachten auch einige Gemeinderäte zum Ausdruck. Thomas Krammer (SPD) sprach von einer "gewissen Perspektivlosigkeit im Haushalt. Ich kann nicht erkennen, wie wir das in den Griff kriegen. " Außerdem fehlen ihm wichtige Signale an Vereine, zum Klimaschutz und mehr.
"Wir werden gezwungen sein, neue Baugebiete auszuweisen", kritisierte Martin Wendl (Grüne): "Wir können doch nicht ewig so weitermachen, wir laufen permanent hinterher. " Die Einnahmen aus dem Verkauf von Straßäcker seien schon verbraucht, aber gleichzeitig verkomme teilweise der alte Ortskern.
"2023/24 wird es sehr eng", stellte Christa Froschmeir fest. Dabei stehe die Gemeinde vor etlichen wichtigen Aufgaben. Ihre Forderung: Unwichtiges schieben und gleichzeitig notwendige Maßnahmen wie etwa die Sanierung von Straßen und Banketten nicht aus den Augen verlieren. Als "knapp, aber nicht dramatisch" bezeichnete Martin Glöckl (CSU) den Entwurf, in dem alles Wichtige drin sei. Für Andreas Schwinghammer (FW) ist der Bedarf an Baugebieten mittelfristig gedeckt. Ein 2024 geplanter Grundstücksverkauf in einem Baugebiet Mändlfeld und Einnahmen von zwei Millionen Euro seien für ihn lediglich ein "Platzhalter". Ziel müsse eine Konsolidierung der Finanzen sein.
Bürgermeister Stefan Kumpf (CSU) verteidigte den Haushalt. "Jeder Punkt ist wichtig", sagte er. Unter den vielen Investitionen fließe viel Geld in Gebäude. Allerdings räumte der Karlskroner Rathauschef ein: "Wenn wir nicht aufpassen, kriegen wir in den nächsten drei Jahren Probleme.
Gegen vier Stimmen verabschiedete der Rat auch den Finanzplan und das Investitionsprogramm bis 2024. Bei der Bündelausschreibung zur kommunalen Strombeschaffung entschied der Gemeinderat mit 17:4 Stimmen, von Normalstrom auf Ökostrom mit Neuanlage umzusteigen.
DK
