Mittwoch, 19. Dezember 2018
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Geplantes Hotel Garni in Windener Asylbewerberunterkunft: Wird gemeindliches Einvernehmen ersetzt?

"Der Landrat steht für mich im Wort"

Reichertshofen
erstellt am 06.12.2018 um 18:23 Uhr
aktualisiert am 09.12.2018 um 03:33 Uhr | x gelesen
Reichertshofen/Winden (DK) Im Windener Asylbewerberwohnheim mit derzeit 67 Betten sollen weitere 14 Betten in einem Hotel Garni untergebracht werden. Das beantragte der Besitzer des Gasthofs bereits im September 2017, fiel aber mit seinem Anliegen im Bauausschuss durch. Jetzt will das Landratsamt das gemeindliche Einvernehmen ersetzen.
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Das geplante Hotel Garni soll im Anbau der ehemaligen Gaststätte Däuber, in der früheren Diskothek, untergebracht werden. Auf einer Fläche von 30 mal 18 Metern sollen 14 Einzelzimmer mit Dusche, zudem ein Frühstücksraum entstehen. "In dem Raum war früher Beherbergung nicht genehmigt", so Bürgermeister Michael Franken (JWU).

Zwar sollen keine weiteren Asylbewerber in das geplante Hotel Garni einziehen. Es wäre für ausländische Montagearbeiter zur Unterbringung gedacht. Dennoch hatte der Bauausschuss das Vorhaben, vor allem zusammen mit den 67 Plätzen der Asylbewerberunterkunft, als nicht verträglich gesehen. Da das "Gebot der Rücksichtnahme verletzt" werde, hatte der Bauausschuss den Antrag im September 2017 abgelehnt.

Jetzt, knapp 14 Monate später, kam der Antrag vom Landratsamt zurück. Für das Amt stellt die Nutzung als Hotel Garni durchaus eine zulässige Nutzung dar. Das Vorhaben sei laut Landratsamt genehmigungsfähig, da es sich um einen nicht wesentlich störenden Beherbergungsbetrieb handle. Es werde auch keine Unverträglichkeit mit der Asylbewerberunterkunft gesehen, hieß es weiter in der Begründung. Das Landratsamt will daher das gemeindliche Einvernehmen ersetzen, sollte der Antrag erneut abgelehnt werden.

Genau das passierte dann: Der Antrag fiel mit 8:1 Stimmen erneut durch. Im Gremium hatte sich die Einschätzung im Vergleich zum Vorjahr nicht geändert. "Für mich steht der Landrat im Wort", sagte Bürgermeister Franken. Der Landrat habe ihm sein Wort gegeben, dass es bei den 67 Betten der Asylbewerberunterkunft bleibt. Wenn das Gebäude nicht mehr an Asylbewerber vermietet sei, könne jedoch eine Neubewertung erfolgen.

Auch Josef Pfab (CSU) sah das Vorhaben als "nicht gebietsverträglich". Wenn 14 weitere Betten in das Gebäude kämen, egal von wem sie belegt würden, würde das die Situation sicher nicht entspannen, so Pfab. Franken informierte außerdem darüber, dass das Landratsamt das Gebäude gemietet habe und für das Vorhaben den Mietvertrag ändern müsse.

Der Fußgängerüberweg an der Schule Reichertshofen bleibt, wo er ist, wird aber zukünftig beleuchtet: Das war das Ergebnis eines Ortstermins vor der Sitzung. Der Elternbeirat hatte unter anderem wegen der gefährlichen Parksituation vor der Schule die Verlegung des Zebrastreifens nach Westens beantragt. Zahlreiche Eltern parken am Zebrastreifen laut Elternbeirat in der Früh kreuz und quer, um ihre Kinder aussteigen zu lassen.

Im Gremium sah man die Verlegung jedoch als nicht vorteilhaft. "Bei jeder Verlegung gibt es benachteiligte Kinder", meinte beispielsweise Georg Pfab. Er regte die Einführung von Schülerlotsen an, um mehr Sicherheit für die Kinder zu schaffen. Franken meinte, dies hätte die Polizei bereits vorgeschlagen. Nur habe sich an der Reichertshofener Schule nie jemand dafür gefunden.

Einen neuen Zebrastreifen soll es außerdem in der Münchner Straße auf Höhe der Bushaltestelle und kurz vor der Brücke geben. Bereits 2012 hatten die Freien Wähler einen entsprechenden Antrag eingereicht, dem der Bauausschuss auch zugestimmt hatte. Nur hatte sich damals kein geeigneter Standort gefunden. Im zweiten Anlauf gab es wieder Zustimmung: mit 8:1 Stimmen genehmigte das Gremium die rund 10000 Euro teure Schaffung des Zebrastreifens, der entweder auf Höhe der Hausnummer 7, 11 oder 13 entstehen wird.
Verena Vogl
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