Ingolstadt - Es ist die erste Sitzung des Krankenhauszweckverbandes unter Führung des neuen Oberbürgermeisters Christian Scharpf. Und es ist die erste Sitzung dieses Gremiums, die nicht in den Räumen des Ingolstädter Klinikums, sondern im großen Sitzungssaal des Rathauses stattfindet - wegen Corona. Die Teilnehmer sitzen am Mittwochmittag mit gebührendem Abstand zueinander. Was sich aber nicht geändert hat: Der öffentliche Teil der Sitzung ist nach wenigen Minuten zu Ende.
Sieben Minuten hat es diesmal gedauert, bis das Gremium in den nichtöffentlichen Teil eintrat. Neben der nach der Kommunalwahl nötigen Gremienneubesetzung standen drei Anträge beziehungsweise Anfragen der AfD auf der Tagesordnung. Es gab keine Wortmeldungen dazu. Brigitte Fuchs (CSU) bat die „Neulinge“, derlei Fragen an die Älteren zu stellen oder im Internet zu recherchieren, um unnötige Verwaltungsarbeit zu vermeiden. Die drei von der AfD angefragten Themen waren von der Klinikums-Geschäftsführung im Vorfeld der Sitzung schriftlich beantwortet worden. Einiges davon ist im Zuge der Corona-Krise ohnehin längst bekannt. Die Anfrage von Bezirksrat Oskar Lipp etwa, ob es im Klinikum eine oder mehr Isolierstationen gibt. Auch nach einem Pandemie-Notfallplan des Klinikums für die Bevölkerung und Angestellten hatte der AfD-Mann gefragt.
Über die zwei Isolierstationen mit einer Gesamtkapazität von maximal 40 Betten hat der medizinische Geschäftsführer Andreas Tiete bereits mehrfach Auskunft gegeben. In seiner Antwort erklärte er auch, dass der bestehende Pandemieplan des Klinikums aufgrund der aktuellen Situation überarbeitet worden sei. Der Pandemieplan beschreibe Funktionen und Zuständigkeiten, definiere den Prozess der Patientenversorgung, Maßnahmen zur Prävention und regele ferner die Logistik der Patientenversorgung, etwa mit Medikamenten, Schutzkleidung und Schutzausrüstung, aber auch die Entsorgung von Materialien. Er enthalte Präventionsmaßnahmen für Patienten und Personal. Für die Bekämpfung von Seuchen seien die Gesundheitsämter sowie das Gesundheitsministerium und nachgelagerte Behörden und Ämter zuständig, so Tiete weiter. „Das Klinikum unterstützt die öffentlichen Behörden und Ämter bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, etwa in der Zurverfügungstellung von Expertenwissen.“
Den AfD-Antrag, angesichts der steigenden Zahl von Patienten in der Notfallklinik eine Gebühr einzuführen, zog Oskar Lipp in der Sitzung zurück. Die Geschäftsführung hatte schriftlich mitgeteilt, die Erhebung einer Gebühr bei Inanspruchnahme von Leistungen einer Notaufnahme sei in Deutschland gesetzlich nicht vorgesehen. Die ebenfalls gestellte Frage nach der Auswirkung einer solchen Gebühr auf die Patientenzahl oder den Jahresabschluss des Klinikums stelle sich damit erst gar nicht. „Medizinische Versorgung sollte niemals eine Frage des Geldes sein“, heißt es in der Antwort Tietes. Die Patientenzahl in der Notfallklinik sei zwar in den vergangenen zehn Jahren von knapp 30 000 im Jahr 2010 auf über 50 000 im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Doch dieser Trend sei in ganz Europa zu beobachten.
Am Tag werden rund 200 Patienten in der Notfallklinik versorgt. Etwa 30 davon seien lebensgefährlich verletzt oder erkrankt, etwa 50 so gefährdet oder verletzt, dass sie dringend behandelt werden müssen. Doch die Hälfte derer, die in die Notaufnahme kommen, „wären eigentlich auch bei ihrem Hausarzt oder – wenn der nicht geöffnet hat – in einer der Bereitschaftspraxen der Kassenärztlichen Vereinigung (in Ingolstadt die GOIN-Praxen) gut aufgehoben und bestens betreut“. „Nicht eine Gebühr sollte die Antwort auf das hohe Patientenaufkommen sein, sondern vielmehr Aufklärung.“
Auch, was die Versorgungssicherheit und den Stromverbrauch des Klinikums anbelangt, ist das Haus gut aufgestellt. Notstromanlagen seien in einem Krankenhaus gesetzlich vorgeschrieben, so die Antwort Tietes auf das dritte von der AfD aufgebrachte Thema. Die Vorschriften zur Versorgungssicherheit seien im Klinikum und deren Beteiligungen umgesetzt. Und ja, es habe bereits in der Vergangenheit kurzfristige Ausfälle der öffentlichen Stromversorgung gegeben. Die Versorgung der Patienten habe gewährleistet werden können. „Die Umsetzung ,Notstrombetrieb’ ist bisher planmäßig und ohne eine Gefährdung von Menschen oder eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit lebenserhaltender Systeme erfolgt.“ Das Klinikum besitze drei Notstromaggregate, die in unterschiedlichen Gebäudeteilen installiert seien, für das Ärztehaus und Pflegeheim sei ein viertes Notstromaggregat installiert. Im Rahmen der Generalsanierung sei ein Aggregat 2014 bereits erneuert worden, weitere sollen im Fortschritt der Sanierung (aktuell geplant für 2020/2021) ausgetauscht werden. In diesem Zuge sollen zusätzliche betriebsrelevante Anlagen wie große Diagnostikgeräte an das Notstromnetz angeschlossen werden.
Der neue Rathauschef Christian Scharpf ist kraft Amtes zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikum GmbH und deren Beteiligungsgesellschaften. Stellvertreterin ist die 2. Bürgermeisterin Dorothea Deneke-Stoll. In den Aufsichtsrat wurden Albert Wittmann (CSU), Anton Böhm (SPD), Christoph Spaeth (Grüne), Jakob Schäuble (FW/FDP/JU) und Christian Lange (BGI/UDI/Linke/ÖDP) entsandt. OB Scharpf fungiert auch als Vorsitzender des Krankenhauszweckverbandes. Neben Bezirkstagspräsident Josef Mederer als 1. Stellvertreter wird es mit der 2. Bürgermeisterin Dorothea Deneke-Stoll eine weitere Stellvertreterin im Zweckverband geben. 21 Verbandsräte aus dem neuen Stadtrat (und genau so viele Stellvertreter) werden dem Zweckverband angehören. Scharpfs Vorgänger Christian Lösel ist hier nur noch als Stellvertreter für Verbandsmitglied Albert Wittmann vertreten. Weiteren fürs Klinikum zuständigen Gremien gehört er nicht an. Gewählt wurden am Mittwoch auch acht Mitglieder für den Verbandsausschuss und drei für den Rechnungsprüfungsausschuss (je mit Stellvertreter).
